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Zum Ende der Seite springen GmbH Satzungssitz / Verwaltungssitz
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dealb dealb ist weiblich
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GmbH Satzungssitz / Verwaltungssitz

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

in unserem Zuständigkeitsbereich hat eine GmbH ein Gewerbe angemeldet. Bei der angegebenen Anschrift handelt es sich um ein normales Wohnhaus. Es ist weder eine Klingel- noch Briefkastenbeschriftung ersichtlich.

Nach intensiver Nachfrage bei der Firma hat sich nun der Anwalt eingeschaltet und uns mitgeteilt, dass es sich hierbei lediglich um den Satzungssitz der Firma handelt, bei einem Satzungssitz reicht gegebenenfalls ein Firmenschild und Briefkasten aus.

So nun stellt sich bei uns die Frage, wennn es sich hierbei lediglich um einen Satzungssitz handelt, dann hat doch auch keine Gewerbeanmeldung zu erfolgen und die Anmeldung ist am Verwaltungssitz der GmbH durchzuführen, oder?!
Weißnicht

Ich wäre über Meinungen hierzu dankbar Danke
1 29.04.2021 11:55 dealb ist offline E-Mail an dealb senden Beiträge von dealb suchen
Solon
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Roesje Roesje ist weiblich
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Gemäß § 14 Abs. 1 GewO ist der Betrieb eines stehenden Gewerbes bei der zuständigen Behörde anzuzeigen, in der das Gewerbe tatsächlich betrieben wird (Betriebsstätte). Der Begriff des stehenden Gewerbes ist in der Rechtsprechung hinreichend definiert wor-den. Hieraus ergibt sich, dass sich an der angezeigten Betriebsstätte, die Haupt- oder Zweigniederlassung sein kann, eine gewerbliche Tätigkeit entfalten muss. Es muss ein sog. gewerblicher Mittelpunkt erkennbar sein, da dieser zum Wesen eines stehenden Gewerbes gehört. Die Anbringung eines Briefkastens erfüllt nicht die Erfordernisse, ei-nen gewerblichen Mittelpunkt zu schaffen. Die angezeigte Betriebsstätte muss zudem nicht der Sitz einer gewerblichen Niederlassung sein. So kann der handelsrechtliche Sitz der Gesellschaft von der gewerberechtlich gemeldeten Betriebsstätte abweichen (BVerwG vom 27.10.1978, GewArch 1979, 96; VGH Bayern vom 08.02.2007, Az 22 ZB 07/102).

Die GmbH ist nach § 14 Abs. 1 GewO verpflichtet, Ihr Gewerbe dort anzuzeigen, wo die Tätigkeit aktiv ausgeübt wird. Diese Anzeigepflicht ist völlig unabhängig vom gewählten Sitz der Gesellschaft nach den Bestimmungen des GmbHG zu beachten.

Dateianhänge:
pdf Briefkastenfirma LG Gera 19970001.pdf (619,30 KB, 35 mal heruntergeladen)
pdf VGH-Bayern-08-02-2007-22-ZB-07-102-Strei t-ueber-die-behoerdl-18-03-2019-a33fe405 .pdf (27 KB, 32 mal heruntergeladen)


__________________
Alles ist schwierig bevors leicht wird!
2 29.04.2021 13:42 Roesje ist offline E-Mail an Roesje senden Homepage von Roesje Beiträge von Roesje suchen
Solon
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Jannes   Zeige Jannes auf Karte Jannes ist männlich
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Hallo liebe Freunde aus der Exekutive,

beschwören kann ich es nicht, aber ich glaube beim Satzungssitz gibt es ja keine konkrete Adresse. Es wird nur eine Stadt oder ein Dorf benannt.
Nach meiner Erfahrung ist die Wahl dieses Satzungssitzes entscheidend dafür welches Handelsregister, sagen wir mal salopp, als für zuständig gewünscht wird.
Wir hatten hier schon Fälle, in denen der Satzungssitz ohne jeglichen Bezug gewählt wurde. Die einzige Absicht war in den Zuständigkeitsbereich einer anderen IHK zu gelangen um Probleme bei der Wahl des GmbH-Namens zu umgehen.





Anmerkung
Niemand heißt hier wirklich Jannes.
Jannes ist eher eine Art Position in unserem Gewerbeamt. Man kennt das ja von den James-Bond-Filmen. Der Geheimdienst MI:6 hat einen Chef, der heißt immer M und einen Abteilungsleiter bei der Materialversorgung, der heißt immer Q. Wir hegen sogar den Verdacht, dass James Bond selbst nicht wirklich existiert, sondern dass der Arbeitsplatz mit der Nummer 007 immer wieder mit neuen Mitarbeitern besetzt wird.
Zum 1. März 2021 sollte der aktuelle Jannes gehen und kurz darauf sollte ein neuer Jannes kommen!
Die Nachfolge verzögert sich aber etwas.

__________________
Gewerbeamt Zweibrücken

Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von Jannes: 30.04.2021 08:58.

3 30.04.2021 08:58 Jannes ist offline E-Mail an Jannes senden Homepage von Jannes Beiträge von Jannes suchen
Ullrich   Zeige Ullrich auf Karte Ullrich ist männlich
Tripel-As


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Nur nach dem GmbH-Gesetz wird in Satzungs- und Verwaltungssitz einer Firma unterschieden.

Satzungssitz ist dabei der in § 4a GmbHG definierte und von der Gesellschaft bestimmte (formale) Sitz einer Firma = Briefkastenadresse. Unter dieser Anschrift muss sie sicherstellen, dass sie postalisch erreichbar ist und sich nicht den Gläubigern entziehen darf. Wird dies nicht mehr gewährleistet, können Sanktionen getroffen werden. Ein Satzungssitz muss grundsätzlich im Inland liegen.

Der Begriff des Verwaltungssitzes ist gesetzlich nicht definiert und hat sich aus der Rechtsprechung entwickelt. Er wird als der Ort angesehen, wo sich die Firma tatsächlich befindet, von wo aus Entscheidungen getroffen werden und kann auch im Ausland liegen.

Da uns nur das Gewerberecht und somit die Ausübung der tatsächlichen Tätigkeit vor Ort interessiert, ist für uns nur der Verwaltungssitz maßgeblich. Liegt dieser in unserer Zuständigkeit, ist eine Gewerbeanmeldung vorzunehmen. Befindet sich nur der Satzungssitz bei uns, muss dort zwar ein Briefkasten angebracht sein, jedoch rechtfertigt dies mangels Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit keine Gewerbeanmeldung.
4 11.05.2021 09:03 Ullrich ist offline E-Mail an Ullrich senden Homepage von Ullrich Beiträge von Ullrich suchen
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