Wegzug während Antragstellung |
chhen
Grünschnabel
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Wegzug während Antragstellung |
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Hallo Leute,
ich hätte folgende Frage:
Wenn der Antragsteller auf eine Erlaubnis nach § 34 c GewO während der Antragstellung verzieht (bisher liegt nur der Antrag und die Auskunft aus dem BZR vor), ist dann weiterhin die Behörde zuständig, bei welcher der Antrag gestellt wurde? Oder wechselt die Zuständigkeit zur neuen Behörde?
Die beiden Gemeinden befinden sich zudem in Rheinland-Pfalz (Wegzug-Gemeinde) und Baden-W. (Zuzug-Gemeinde).
Die Meinungen meiner Kolleginnen und Kollegen (unabhängig von der Berufserfahrung) weichen hierzu stark voneinander ab :-).
Vielen lieben Dank vorab und viele Grüße.
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1
30.03.2021 11:34 |
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Solon
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Bendino
Routinier
 

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RE: Wegzug während Antragstellung |
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Da denke ich an § 3 Abs. 3 VwVfG, dass du das Verfahren zu Ende führen kannst, wenn es zweckmäßig erscheint und die nunmehr zuständige Behörde zustimmt.
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2
30.03.2021 12:47 |
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Solon
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SteBa

Haudegen
  
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RE: Wegzug während Antragstellung |
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Da der neue Lebensmittelpunkt bzw. der spätere Betriebssitz nun in Ba-Wü liegt, würde ich das Erlaubnisverfahren an die dort zuständige IHK abgeben. Vor allem, weil in dem Erlaubnisverfahren bislang noch nicht viel gelaufen ist und der Antragsteller noch diverse Unterlagen vorlegen muss.
Viele Grüße
SteBa
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3
30.03.2021 13:26 |
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