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Forum-Gewerberecht » Gewerberecht » Reisegewerbe (Titel III GewO) » Widerruf Reisegewerbekarte - unbekannter Wohnsitz » Hallo Gast [Anmelden|Registrieren]
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Zum Ende der Seite springen Widerruf Reisegewerbekarte - unbekannter Wohnsitz
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FBH FBH ist männlich
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Widerruf Reisegewerbekarte - unbekannter Wohnsitz

Hallo Zusammen!

ich habe eine Frage im Zusammenhang mit dem Widerrufverfahren. Die Hintergründe die zur Unzuverlässigkeit und damit zum Widerruf der Reisegewerbekarte geführt haben sind Standard. Im wesentlichen sind es Rückstände bei öffentlichen Gebühren und Beiträgen, zudem wurde die Vermögensauskunft abgegeben.

Mein Problem ist, dass der Gewerbetreibende inzwischen mit unbekanntem Aufenthalt verzogen ist. Eine aktuelle Anschrift ist nicht feststellbar.
Die Idee wäre jetzt den Widerruf mit öffentlicher Bekanntgabe zuzustellen und zwar nach
§ 10 Verwaltungszustellungsgesetz i.V. mit § 1 Abs. 1 Hessisches Verwaltungszustellungsgesetz.

Evtl. würde ich das Ganze noch flankieren mit einem Sucheintrag im GZR.

1. Frage: Hat von Euch da schon jemand Erfahrungen oder wie geht Ihr in so einem Fall vor?
2. Frage: Wie ist die Tendenz hinsichtlich der Erhebung von Gebühren für den Widerrufsbescheid? Ich tue mich da ein bischen schwer, denn bei anhaltender wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit ist wahrscheinlich nicht mit dem Eingang der Gebühren zu rechnen.

Mit freundlichen Grüßen aus Bad Hersfeld
Milko Fehling

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1 08.07.2020 14:01 FBH ist offline Beiträge von FBH suchen
Solon
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jascha jascha ist männlich
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Rgk

Hallo,

ja, öffentliche Zustellung ist der richtige Weg, auch um den GZR Eintrag später zu veranlassen.

Uns als Gewerbeamt darf die finanzielle Situation im Bezug auf die Gebühren nicht interessieren, ganz im Gegenteil, wenn man keinen Ärger mit der Revision haben will erhebt man die angemessene Gebühr. Ist die Gebühr später nicht beitreibbar, ist es Aufgabe der Stadtkasse ev. niederzuschlagen oder andere Maßnahmen zu ergreifen

Gruß aus LU
2 09.07.2020 13:07 jascha ist offline E-Mail an jascha senden Beiträge von jascha suchen
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BE-DE   Zeige BE-DE auf Karte BE-DE ist männlich
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RE: Widerruf Reisegewerbekarte - unbekannter Wohnsitz

Moin Moin von der D...

öffentliche Zustellung haben wir auch schon mal gemacht. Solche Bescheide sind immer gebührenpflichtig, da aber Nichts zu holen ist, würde ich sie so gering wie es nach dem Rahmen möglich ist festsetzen. Eventuell kann man noch über das Verwaltungskostengesetz die Gebühr bis auf 1/4 reduzieren. Dann muss man nachher nicht so viel absetzen.

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der nächste Feierabend kommt bestimmt und immer schön munter bleiben Bye! von der D....
3 09.07.2020 13:10 BE-DE ist offline E-Mail an BE-DE senden Homepage von BE-DE Beiträge von BE-DE suchen AIM-Name von BE-DE: BeDe YIM-Name von BE-DE: BeDe MSN Passport-Profil von BE-DE anzeigen
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...vielen Dank an die Kollegen für Ihre Einschätzung im geschilderten Fall.

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4 30.09.2020 11:48 FBH ist offline Beiträge von FBH suchen
Roesje Roesje ist weiblich
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Mich würde mal das genaue Vorgehen der Kollegen in der Praxis interessieren, sprich:

Wie sieht so eine öffentl. Bekanntmachung im Detail aus?

Wie war das Vorgehen hausintern (Abzeichnung SB, oder über FB-Leiter oder Bgm?).

Ich hatte mal fast einen solchen Fall und wollte dann den Weg der öffentl. Bekanntmachung gehen. Der Fall erledigte sich dann, da plötzlich wieder eine Meldeadresse auftauchte und zugestellt werden konnte.

Allerdings konnte ich zu diesem Zeitpunkt feststellen, dass kein Mensch in unserem Rathaus sowas schon mal gemacht hat oder irgendeine Ahnung hatte, wie da genau vorzugehen ist...in weiser Voraussicht fände ich es daher klasse, wenn die Kollegen, die eine öffentl. Bekanntmachung eines Widerrufs bzw. eines VA's bereits durchgezogen haben, mich an ihren Kenntnissen teilhaben lassen könnten.

Danke anbeten

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5 30.09.2020 15:14 Roesje ist offline E-Mail an Roesje senden Homepage von Roesje Beiträge von Roesje suchen
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Öffentl. Zustellung

Hallo,

wir haben da 2 VoRdrucke, im VA selbst muss nur folgendes ausgetauscht werden . Anstatt GEGEN PZU muss ÖFFENTLICHE ZUSTELLUNG rein, anstatt dem Wohnsitz muss ehemals... rein

Soll ich Dir die Vordrucke per Mail schicken?

Wir brauchen dazu keine Vorgesetzten, wir schicken dies selbst direkt an die zuständige Stelle, die das Schreiben im Rathaus aushängt

Gruß aus LU
6 30.09.2020 15:18 jascha ist offline E-Mail an jascha senden Beiträge von jascha suchen
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Applaus

Ja, sehr gerne! E-Mail ist bei meinem Profil hinterlegt

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7 30.09.2020 15:24 Roesje ist offline E-Mail an Roesje senden Homepage von Roesje Beiträge von Roesje suchen
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8 30.09.2020 15:25 jascha ist offline E-Mail an jascha senden Beiträge von jascha suchen
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Danke

Ich habe es bekommen.

Die "Danke"-E-Mail an Sie kam allerdings zurück (kann aber vielleicht an uns liegen :weisnichtsmile

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9 30.09.2020 17:39 Roesje ist offline E-Mail an Roesje senden Homepage von Roesje Beiträge von Roesje suchen
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