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Akainu Akainu ist männlich
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Folgen einer verspäteten Gewerbeanmeldung

Hi,

die verspätete Gewerbeanmeldung ist ja nach § 146 Abs. 2 GewO eine Ordnungswidrigkeit und wird nach Abs. 3 mit bis 1000€ Bußgeld geahndet.

Mit welchem Bußgeld muss man rechnen, wenn die Anmeldung 6-7 Monate zu spät erfolgt? Kann man irgendetwas tun, um das Bußgeld abzumindern? Die Anmeldung auf Eigeninitiative ist für diese Woche geplant...

Über Erfahrungsberichte würde ich mich freuen, danke.
1 27.11.2019 22:51 Akainu ist offline Beiträge von Akainu suchen
Solon
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Jannes   Zeige Jannes auf Karte Jannes ist männlich
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Erst einmal die Entwarnung:
Ein Tausender wird es wohl niemals werden.

Ansonsten hängt es von vielen Faktoren ab:
* Sie erkennen Ihren Fehler und korrigieren ihn schnellstmöglich oder Sie lassen die Sache weiter ewig schleifen?
* Ist das Gewerbe besonders gefahrenträchtig oder handelt es sich um den Vertrieb von Tupperware?
* Ist die Gemeinde klein oder ist es eine Großstadt?
* Hat der Sachbearbeiter viel zu tun oder hat er viel Zeit?
* Macht ein Bußgeld der Sachbearbeiter oder gibt es extra eine Bußgeldstelle?

Bei uns, kämen Sie, ohne die weiteren Umstände zu kennen und darauf einzugehen, wohl mit 55 € Verwarnungsgeld davon.

Viel wichtiger als die Gewerbeanmeldung ist ja das korrekte zahlen der Steuern. Wer sich da nicht an die Vorgaben hält, der ist schon im Bereich der Straftat. Hier reden wir nur von einer Ordnungswidrigkeit.

__________________
Gewerbeamt Zweibrücken
2 28.11.2019 11:15 Jannes ist offline E-Mail an Jannes senden Homepage von Jannes Beiträge von Jannes suchen
Solon
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Akainu Akainu ist männlich
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Themenstarter Thema begonnen von Akainu


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Vielen dank für die Antwort. Wie würde sich denn die Auslastung des Sachbearbeiters und die Frage, ob dieser selbst oder eine seperate Bußsgeldstelle das Bußgeld verhängt, auf das Bußgeld auswirken?
3 28.11.2019 19:46 Akainu ist offline Beiträge von Akainu suchen
Greenhorn Greenhorn ist männlich
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Was der Kollege vermutlich sagen möchte ist, dass der Entscheidende einen Ermessensspielraum bezüglich der Bußgeldhöhe hat. Hier wird Ihnen im Ergebnis niemand einen konkreten Betrag nennen können.
4 29.11.2019 11:04 Greenhorn ist offline E-Mail an Greenhorn senden Beiträge von Greenhorn suchen
Gewerbe1303 Gewerbe1303 ist männlich
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Es gibt natürlich auch Kommunen, die komplett auf Bußgelder aufgrund verspäteter Gewerbeanmeldungen verzichten.
5 02.12.2019 08:24 Gewerbe1303 ist offline E-Mail an Gewerbe1303 senden Beiträge von Gewerbe1303 suchen
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