unsere besten emails
Forum-Gewerberecht
Homeseite Registrierung Kalender Mitgliederliste Datenbank Teammitglieder Suche
Stichwortverzeichnis Suche Häufig gestellte Fragen Zur Startseite



Forum-Gewerberecht » Gewerberecht » Gaststättenrecht » Änderung des Gewerbes und Erlaubnis nach § 2 GastG » Hallo Gast [Anmelden|Registrieren]
Letzter Beitrag | Erster ungelesener Beitrag Druckvorschau | An Freund senden | Thema zu Favoriten hinzufügen
Zum Ende der Seite springen Änderung des Gewerbes und Erlaubnis nach § 2 GastG
Autor
Beitrag « Vorheriges Thema | Nächstes Thema »
Alex Land Alex Land ist männlich
Jungspund


Dabei seit: 04.12.2018
Beiträge: 10
Bundesland:
Nordrhein-Westfalen

Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Angestellter/Beamter Kommune


Level: 15 [?]
Erfahrungspunkte: 5.777
Nächster Level: 7.465

1.688 Erfahrungspunkt(e) für den nächsten Levelanstieg



www.Fiat-126-Forum.de






Änderung des Gewerbes und Erlaubnis nach § 2 GastG

Sehr geehrte Damen und Herren,

Zurzeit liegt eine Gewerbe-Anmeldung als Einzelunternehmen (Beispiel Herr X) vor und diese Person besitzt die Erlaubnis für eine Schank- und Speiseerlaubnis nach § 2 GastG.
(keine Gestattung sondern Schank- und Speiserlaubnis für ein Restaurant)

Jetzt ändert sich der Einzelunternehmen in eine GmbH. Die GmbH wird durch Herrn X als Geschäftsführer betrieben.Die GmbH will jetzt eine Gewerbe-Anmeldung mit folgender Tätigkeit anmelden: "Schank- und Speiseerlaubnis"

Geschäftsführer ist wie oben beschrieben der gleiche wie der Einzelunternehmer, also Person X.

Muss eine neue Schank- und Speiserlaubnis vorliegen bzw. beantragt werden? Da jetzt die GmbH das Gewerbe angemeldet hat?
Oder kann Person X die Schank-und Speiseerlaubnis behalten?

Lg
1 23.10.2019 08:36 Alex Land ist offline E-Mail an Alex Land senden Beiträge von Alex Land suchen
Solon
Zum Anfang der Seite springen

SteBa   Zeige SteBa auf Karte SteBa ist weiblich
Routinier


images/avatars/avatar-196.gif

Dabei seit: 19.09.2012
Beiträge: 484
Bundesland:
Baden-Württemberg

Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Angestellter/Beamter Landkreis


Level: 38 [?]
Erfahrungspunkte: 1.376.965
Nächster Level: 1.460.206

83.241 Erfahrungspunkt(e) für den nächsten Levelanstieg



www.Fiat-126-Forum.de






RE: Änderung des Gewerbes und Erlaubnis nach § 2 GastG



Eine Erlaubnis nach § 2 Abs. 1 GastG wird immer auf den Gewerbetreibenden und die Räumlichkeiten der Gaststätte ausgestellt und ist nicht übertragbar.

Eine GmbH als juristische Person mit eigener Rechtspersönlichkeit ist hier die neue Gewerbebetreibende und bedarf daher einer eigenen Erlaubnis nach § 2 Abs. 1 GastG. Die Erlaubnis des Geschäftführers ist nicht ausreichend.

Viele Grüße

SteBa
2 23.10.2019 11:20 SteBa ist offline E-Mail an SteBa senden Beiträge von SteBa suchen
Solon
Zum Anfang der Seite springen

Alex Land Alex Land ist männlich
Jungspund


Dabei seit: 04.12.2018
Beiträge: 10
Bundesland:
Nordrhein-Westfalen

Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Angestellter/Beamter Kommune


Level: 15 [?]
Erfahrungspunkte: 5.777
Nächster Level: 7.465

1.688 Erfahrungspunkt(e) für den nächsten Levelanstieg

Themenstarter Thema begonnen von Alex Land


www.Fiat-126-Forum.de







Hallo
vielen Dank für Ihre Antwort.
3 23.10.2019 11:33 Alex Land ist offline E-Mail an Alex Land senden Beiträge von Alex Land suchen
Daniel Boden   Zeige Daniel Boden auf Karte Daniel Boden ist männlich
Jungspund


images/avatars/avatar-633.jpg

Dabei seit: 12.04.2019
Beiträge: 20
Bundesland:
Nordrhein-Westfalen

Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Angestellter/Beamter Kommune


Level: 16 [?]
Erfahrungspunkte: 8.979
Nächster Level: 10.000

1.021 Erfahrungspunkt(e) für den nächsten Levelanstieg



www.Fiat-126-Forum.de






RE: Änderung des Gewerbes und Erlaubnis nach § 2 GastG

Zusätzlich müsste jeder weitere Gesellschafter geprüft werden, sofern vorhanden. Muss aber der eine Gesellschafter der GmbH der die gleiche Person ist wie als "Einzelunternehmer" auch die komplette Prüfung nochmal neu durchlaufen? Ich male mir gerade ein Szenario aus, dass Herr Theke vor einem halben Jahr eine Gaststätte eröffnet und dann auf die Idee kommt "machse mal ne GmbH draus". Wenn ich ihm dann sage, er muss das ganze Procedere inkl. der kompletten Gebühren nochmal durchlaufen, werde ich nicht auf viel Gegenliebe treffen. geschockt

__________________
- Falls ich nicht dort bin, wo ich mich verstecke, schaut an einem anderen Ort. -
4 24.10.2019 08:10 Daniel Boden ist offline E-Mail an Daniel Boden senden Beiträge von Daniel Boden suchen
SteBa   Zeige SteBa auf Karte SteBa ist weiblich
Routinier


images/avatars/avatar-196.gif

Dabei seit: 19.09.2012
Beiträge: 484
Bundesland:
Baden-Württemberg

Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Angestellter/Beamter Landkreis


Level: 38 [?]
Erfahrungspunkte: 1.376.965
Nächster Level: 1.460.206

83.241 Erfahrungspunkt(e) für den nächsten Levelanstieg



www.Fiat-126-Forum.de






RE: Änderung des Gewerbes und Erlaubnis nach § 2 GastG

Also, wenn der vorherige Erlaubnisinhaber und jetzige Geschäftsführer erst vor kurzem (z.B. vor 6 Monaten) selbst die Erlaubnis bekommen hatte, dann verlangen wir von diesem nicht nochmal alle Unterlagen. Wir gehen dann davon aus, dass er (noch) zuverlässig ist. Das haben wir als interne Regelung für sämtliche Gewerbeerlaubnisse bei uns mal so beschlossen.

Wenn es länger her ist, dann verlangen wir aber alle Unterlagen (außer dem IHK-Nachweis und der Belehrung nach dem InfSchG) nochmal neu.

Die Gebühren für die Gaststättenerlaubnis der GmbH sind allerdings immer zu entrichten, man könnte jedoch ggfls. etwas weniger verlangen, da ja auch der Aufwand der Behörde geringer war.
5 24.10.2019 08:27 SteBa ist offline E-Mail an SteBa senden Beiträge von SteBa suchen
Harald Paulus Harald Paulus ist männlich
Doppel-As


Dabei seit: 03.08.2016
Beiträge: 130
Bundesland:
Nordrhein-Westfalen

Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Angestellter/Beamter Kommune


Level: 28 [?]
Erfahrungspunkte: 186.008
Nächster Level: 195.661

9.653 Erfahrungspunkt(e) für den nächsten Levelanstieg



www.Fiat-126-Forum.de







Hallo zusammen,

man sollte hier auch nicht den "Gesellschafter" mit dem "Geschäftsführer" verwechseln!

Wir prüfen jedenfalls nicht die Zuverlässigkeit des Gesellschafters!

Grüße aus dem sonnigen Westen

__________________
Harald Paulus
6 24.10.2019 15:40 Harald Paulus ist offline E-Mail an Harald Paulus senden Beiträge von Harald Paulus suchen
Daniel Boden   Zeige Daniel Boden auf Karte Daniel Boden ist männlich
Jungspund


images/avatars/avatar-633.jpg

Dabei seit: 12.04.2019
Beiträge: 20
Bundesland:
Nordrhein-Westfalen

Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Angestellter/Beamter Kommune


Level: 16 [?]
Erfahrungspunkte: 8.979
Nächster Level: 10.000

1.021 Erfahrungspunkt(e) für den nächsten Levelanstieg



www.Fiat-126-Forum.de







Zitat:
Original von Harald Paulus
Hallo zusammen,

man sollte hier auch nicht den "Gesellschafter" mit dem "Geschäftsführer" verwechseln!

Wir prüfen jedenfalls nicht die Zuverlässigkeit des Gesellschafters!

Grüße aus dem sonnigen Westen


Guten Morgen,
ja klar das muss man unbedingt unterscheiden. Ich habe aus einem Seminar von einer hervorragenden Kollegin von uns zum Thema Gaststättenrecht mitgenommen, dass bei eV/GmbH jeder Vertreter geprüft wird. Ich hab aber auch mitgenommen, dass es Lösungen gibt, damit nicht der Vorstandsboss A den Frikadellenschein machen muss nur weil er mit Gesellschafter ist... kann mich da vllt. nochmal jemand einnorden wie sich das genau verhält?Kopfkratz Weißnicht Ein Beispiel waren die Restaurants in den Möbelhausketten.

Schonmal vielen Dank und auch wenns was früh ist, ein schönes Wochenende.

Besten Gruß
Daniel

__________________
- Falls ich nicht dort bin, wo ich mich verstecke, schaut an einem anderen Ort. -
7 25.10.2019 08:21 Daniel Boden ist offline E-Mail an Daniel Boden senden Beiträge von Daniel Boden suchen
Thema als PDF anzeigen | Baumstruktur | Brettstruktur
Gehe zu:
Forum-Gewerberecht » Gewerberecht » Gaststättenrecht » Änderung des Gewerbes und Erlaubnis nach § 2 GastG


Ähnliche Themen
Thread Forum Gestartet Letzte Antwort Statistik
Tenor für Gewerbeuntersagung gegen GmbH und Geschäftsführer Stehendes Gewerbe (allgemein)   Gestern, 09:28 von S'Tienchen     Gestern, 10:34 von SteBa   Views: 67
Antworten: 1
2020-05-23 Corona und die Gastronomie hier in Leer Spielrecht   23.05.2020 18:19 von gmg     23.06.2020 12:34 von Rooobert   Views: 544
Antworten: 6
Gaststättenerlaubnis im Zusammenhang mit einer GmbH Gaststättenrecht   18.06.2020 15:44 von Frahm-Nielsen, S.     19.06.2020 10:54 von Frahm-Nielsen, S.   Views: 3.484
Antworten: 2
Corona und Spielhallen in Hamburg Spielrecht   21.05.2020 18:40 von PeterSt     22.05.2020 19:09 von KARO   Views: 278
Antworten: 1
Die nicht erklärbare Entscheidung des Oberlandesgerich [...] Spielrecht   22.05.2020 18:08 von KARO     22.05.2020 18:08 von KARO   Views: 207
Antworten: 0

Berechtigungen
Sie haben in diesem Forenbereich folgende Berechtigungen
Es ist Ihnen nicht erlaubt, neue Themen zu verfassen.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, auf Beiträge zu antworten.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, Ihre Beiträge bis zu 24h nach dem Posten zu editieren.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, Anhänge anzufügen.
Es ist Ihnen erlaubt, Anhänge herunterzuladen.
BB Code ist Aus.
Smilies sind Aus.
[IMG] Code ist Aus.
Icons sind Aus.
HTML Code ist Aus.


Views heute: 69.517 | Views gestern: 220.315 | Views gesamt: 528.289.306


Solon Buch-Service GmbH
Highslide JS fürs WBB von Ninn (V2.1.1)


Impressum

radiosunlight.de
CT Security System Pre 6.0.1: © 2006-2007 Frank John

Forensoftware: Burning Board 2.3.6 pl2, entwickelt von WoltLab GmbH
DB: 0.001s | DB-Abfragen: 128 | Gesamt: 0.070s | PHP: 98.57% | SQL: 1.43%