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Forum-Gewerberecht » Gewerberecht » Gaststättenrecht » Gaststättengesetz §2 GastG - Einreichung von Unterlagen » Hallo Gast [Anmelden|Registrieren]
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Zum Ende der Seite springen Gaststättengesetz §2 GastG - Einreichung von Unterlagen
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Alex Land Alex Land ist männlich
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Gaststättengesetz §2 GastG - Einreichung von Unterlagen

Sehr geehrte Damen und Herren,


zurzeit liegt bei mir eine Gewerbe-Anmeldung einer GmbH mit der Tätigkeit"Schank-und Speiseerlaubnis" vor. Gleichzeitig wird eine Erlaubnis nach § 2 GastG beantragt. Ich weiß, dass die Schank und Speiserlaubnis nach §2 GastG für eine GmbH erteilt werden kann.

Leider fehlt mir zurzeit die gesetzliche Grundlage, wonach und welche Unterlagen ich für die Konzession (§2 GastG) fordern kann. Gibt es ein Gesetz? (Paragraph?), Kommentierung die genau vorschreibt, welche Unterlagen einzureichen sind. Ich sehe zwar viele Vorschläge im Internet weis leider nicht weiter...

Ich wäre sehr dankbar und bedanke mich vorab für Ihre Unterstützung.

LG
1 23.10.2019 16:44 Alex Land ist offline E-Mail an Alex Land senden Beiträge von Alex Land suchen
Solon
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Daniel Boden   Zeige Daniel Boden auf Karte Daniel Boden ist männlich
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Guten Morgen,

die gesetzliche Grundlage findest du im § 4 GastG "Versagensgründe". Um diese zu prüfen benötigt man die entsprechenden Unterlagen, welche bestätigen das keine Versagensgründe vorliegen.

Besten Gruß aus der Schloßstadt.

Daniel

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2 24.10.2019 07:43 Daniel Boden ist offline E-Mail an Daniel Boden senden Beiträge von Daniel Boden suchen
Solon
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Piano_ Piano_ ist männlich
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Ich weiß, dass das dir eventuell nicht direkt weiterhelfen wird, aber im sächsischen Gaststättengesetz wurde ja das erlaubnispflichtige Gewerbe für eine Gaststätte durch ein überwachungsbedürftiges ersetzt und es wird genauestens aufgeführt, welche Unterlagen von den Antragstellern verlangt werden müssen. Ich denke aber, dass sich die Unterlagen mit denen, die nach § 2 GastG verlangt werden müssen, decken.

"(1) Wenn der Ausschank alkoholischer Getränke beabsichtigt ist, hat die Gemeinde unverzüglich nach der gemäß § 2 Absatz 1 oder Absatz 3 erstatteten Anzeige die Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden zu überprüfen. Zu diesem Zweck sind zeitgleich mit der Anzeige nach § 2 folgende Unterlagen vorzulegen:

1. ein Nachweis über das beantragte Führungszeugnis
2. ein Nachweis über die beantragte Auskunft aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei der Behörde
3. ein Nachweis über die beantragte Auskunft aus dem vom Insolvenzgericht
4. eine Bescheinigung in Steuersachen vom Finanzamt. "

Ich würde dann zusätzlich noch eine Kopie des Nachweises für die Belehrung nach Infektionsschutzgesetz ("Gesundheitspass") verlangen.
VG
Piano_

Was mir gerade aufgefallen ist:
Zitat:
Original von Daniel Boden
die gesetzliche Grundlage findest du im § 4 GastG "Versagensgründe"

"Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Antragsteller die für den Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt, insbesondere dem Trunke ergeben ist"
-> oh man, vielleicht sollten die Gesetze wirklich mal mit neuen Wortlauten versehen werden. Man kann ja schon froh sein, dass "geistige Getränke" aus der GewO verschwunden ist, aber das hier klingt genauso steinzeitlich

Dieser Beitrag wurde 4 mal editiert, zum letzten Mal von Piano_: 24.10.2019 07:50.

3 24.10.2019 07:45 Piano_ ist offline E-Mail an Piano_ senden Beiträge von Piano_ suchen
Daniel Boden   Zeige Daniel Boden auf Karte Daniel Boden ist männlich
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Ach irgendwann wird der Begriff Trunkenbold wieder modern ;-)

Eine schöne Hilfe sind da auch die Broschüren der IHK finde ich.

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4 24.10.2019 07:54 Daniel Boden ist offline E-Mail an Daniel Boden senden Beiträge von Daniel Boden suchen
Alex Land Alex Land ist männlich
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Vielen Dank führ eure Hilfe.
Ich habe einen ehemaligen Erlass gefunden der genau beschreibt, welche Unterlagen eingereicht werden müssen.

https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text...menu=1#NORMFUSS

Punkt 9.1.1.

Leider ist dieser Erlass aufgehoben.
Aufgehoben durch Erlassbereinigung 2003 (§ 9 VV v. 29.8.61).

Leider finde ich diese Erlassbereinigung nicht und keinen neuen Erlass, der vorschreibt, welche Unterlagen man einreichen muss.

Vielen Dank für die bisherige Hilfe.

Viele Grüße
5 24.10.2019 08:17 Alex Land ist offline E-Mail an Alex Land senden Beiträge von Alex Land suchen
SteBa   Zeige SteBa auf Karte SteBa ist weiblich
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Bei uns in Ba-Wü gilt noch das alte Bundesgaststättengesetz

Grundsätzlich können wir vom Antragsteller alle Unterlagen verlangen, die wir wollen, sofern sie zur Einschätzung seiner gewerberechtlichen Zuverlässigkeit geeignet sind.

Normalerweise sind das
- erweitertes FZ
- GZR
- Bescheinigung in Steuersachen vom Finanzamt
- Kopie vom Pachtvertrag (Nachweis, dass er die Räume überhaupt nutzen darf)
- Unterrichtungsnachweis der IHK

Wir verlangen dann noch
- Auskunft aus dem gemeinsamen Vollstreckungsportal der Länder
- Auskunft aus dem Insolvenzregister
- Belehrung nach dem Infektionsschutzgesetz

Diese Auskünfte könnten wir teilweise auch selbst einholen, wegen der Genehmigungsfiktion lassen wir uns diese aber vom Antragsteller vorlegen. So gewinnen wir etwas Zeit, falls es nötig sein sollte.

Ergeben sich aus den vorgelegten Unterlagen oder den eingeholten Stellungnahmen bei den beteiligten Behörden/Stellen (z.B. Wohnsitzgemeinde, Betriebssitzgemeinde, Berufsgenossenschaft, Polizei etc.) weitere Fragen oder der Verdacht einer Unzuverlässigkeit, steht es uns frei, zusätzliche Unterlagen vom Antragsteller einzufordern.

Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von SteBa: 24.10.2019 08:40.

6 24.10.2019 08:40 SteBa ist offline E-Mail an SteBa senden Beiträge von SteBa suchen
Alex Land Alex Land ist männlich
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Vielen Dank für Ihre Hilfe.
Leider brauche ich aber gesetzliche Fundstellen für NRW..
7 24.10.2019 08:43 Alex Land ist offline E-Mail an Alex Land senden Beiträge von Alex Land suchen
thorsten.baeumer thorsten.baeumer ist männlich
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Eine genaue Auflistung, welche Unterlagen für NRW benötigt werden, gibt es nicht. Der Kollege Boden hat schon richtig geschrieben, dass § 4 GastG hier zutrifft.

Wir verlangen Gaststättenanträgen folgende Unterlagen:
* Führungszeugnis Belegart O (für Geschäftsführer)
* Auszug Gewerbezentralregister (für GmbH + GF)
* Bescheinigung in Steuersachen vom Finanzamt (für GmbH + GF)
* Auszug aus dem Vollstreckungsportal (für GmbH + GF)
* Bescheinigung IHK (Unterrichtung Gaststättenwesen) (GF)
* Bescheinigung Gesundheitsamt Infektionsschutzgesetz (GF)
* Pachtvertrag
* Bauzeichnung
* Lageplan


Die Unterlagen werden benötigt um zu prüfen, ob der Antragsteller (und deren gesetzlicher Vertreter) gewerberechtlich zuverlässig i.S.v. § 4 GastG ist.


Noch ein kleiner Hinweis: Eine Tätigkeit kann m.E. nicht "Schank- und Speiseerlaubnis" sein.... eher "Schank- und Speisewirtschaft".
Beachte, dass nach § 2 GastG die reine Speisewirtschaft "inzwischen" erlaubnisfrei ist. Ob eine Erlaubnis nach GastG benötigt wird, ist nach § 2 zu prüfen (idR, wenn jemand Alkohol ausschenkt).

Viele Grüße
Thorsten
8 24.10.2019 09:21 thorsten.baeumer ist offline E-Mail an thorsten.baeumer senden Beiträge von thorsten.baeumer suchen
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Ich meine auch Speisewirtschaft.

Ich bedanke mich bei allen, die mir dies bezüglich geholfen haben.

Viele Grüße
9 24.10.2019 09:25 Alex Land ist offline E-Mail an Alex Land senden Beiträge von Alex Land suchen
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