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Schleswig-Holsteins Sonderweg erneut im Fokus

Mit seinem Sonderweg beim Thema Glücksspiel stößt Schleswig-Holstein auf Kritik aus Hamburg. Die dortige Glücksspielaufsicht hat das Nachbarland aufgefordert, bundesweite TV-Werbung für Online-Casinos zu unterbinden, wie der NDR berichtete. Es gebe ein entsprechendes Schreiben des Hamburger Innensenators Andy Grote (SPD), sagte ein Sprecher des Innenministeriums in Kiel am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Die im Land zugelassenen Anbieter müssten auch die Möglichkeit haben, für ihre Angebote zu werben - verbunden mit dem Hinweis, dass nur in Schleswig-Holstein gespielt werden darf.

Der Norden hat als einziges Bundesland Lizenzen für Online-Glücksspiele vergeben. Aus Sicht der Landesregierung von CDU, Grünen und FDP ist die Regulierung solcher Spiele durch das Land erfolgreich. Der milliardenschwere Schwarzmarkt zeige, dass die Menschen unabhängig davon spielten, ob es verboten ist oder nicht, hatte Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) im Juni zur Verabschiedung eines Übergangsgesetzes gesagt, das bis 2021 befristet ist. «Es ist die Pflicht der Politik, den legalen entgeltlichen Spielkonsum auf einen angemessenen Umfang zu beschränken.»

Schleswig-Holstein hatte seinen Sonderweg stets damit begründet, es wolle den natürlichen Spieltrieb von Menschen in geordnete und legale Bahnen lenken. Dies solle den Schwarzmarkt eindämmen.

Eine umfassende Glücksspiel-Reform lässt in Deutschland weiter auf sich warten. Schleswig-Holstein strebt bei den Verhandlungen über die geplante Neufassung des 2021 auslaufenden Staatsvertrags eine gemeinsame Lösung für den gesamten Glücksspielbereich an.

Mit Bezug auf NDR-Informationen, auch von Hamburg aus seien Spiele problemlos möglich, erklärte das Innenministerium, dies werde geprüft. In der jüngeren Vergangenheit habe die Glücksspielaufsicht in Kiel keine entsprechenden gerichtsfesten Hinweise bekommen.

https://www.welt.de/regionales/hamburg/a...t-im-Fokus.html
1 16.09.2019 09:30 schindel ist offline E-Mail an schindel senden Beiträge von schindel suchen
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