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Zum Ende der Seite springen Freiberufler Gmbh
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B.R.
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Freiberufler Gmbh

Müssen zwei Freiberufler, die sich Zusammenschliessen, ein Gewerbe anmelden ?
Von einer grossen Stadt bekomme ich die Auskunft, dass das Gewerbeamt in der Hinsicht nur eine registrierende Behörde wäre, und das Finanzamt die Einstufung über nehmen würde.

Das kann ich so nicht nachvollziehen, die Gewerbeanmeldung richtet sich doch nach der Gewerbeordnung, und nicht nach steuerlichen Gesetze.

Steuerlich wäre es ein Gewerbebetrieb kraft Rechtsform, in der Gewerbeordnung kann ich einen solchen Passus nicht finden.

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B.R.
1 02.09.2019 10:23 B.R. ist offline E-Mail an B.R. senden Beiträge von B.R. suchen
Solon
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RE: Freiberufler Gmbh


Freiberufler sind keine Gewerbetreibende - egal in welcher Rechtsform sie unterwegs sind. Daher ist auch keine Gewerbeanzeige möglich/erforderlich.

Je nach Ausgestaltung der Rechtsform müssen sie aber die Regularien aus anderen Rechtsgebieten beachten - so bspw. bei einer GmbH der Eintrag ins Handelsregister.

Grüße
MoD
2 04.09.2019 16:23 Master-of-Desaster ist offline E-Mail an Master-of-Desaster senden Beiträge von Master-of-Desaster suchen
Solon
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@ Master-of-Desaster ist beizupflichten, wobei aber klar sein muss, dass die Tätigkeit gewerberechtlich auch als freiberuflich einzustufen ist. Da die Tätigkeit hier noch nicht thematisiert wurde, bleibt an der Stelle etwas Unsicherheit.
3 04.09.2019 16:26 Civil Servant ist offline E-Mail an Civil Servant senden Homepage von Civil Servant Beiträge von Civil Servant suchen
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Zwei Steuerberater.

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4 04.09.2019 16:49 B.R. ist offline E-Mail an B.R. senden Beiträge von B.R. suchen
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Klar, Freiberuf.
5 04.09.2019 17:21 Civil Servant ist offline E-Mail an Civil Servant senden Homepage von Civil Servant Beiträge von Civil Servant suchen
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Die grosse Stadt ist aber angebllich bei Gewerbetrieben nur registrirende Behörde, und übernimmt die Entscheidungen des Finanzamtes. Demnach ist es ein Gewerbebetrieb, der angemeldet werden muss.

Sehr geehrter ....,

die Gewerbemeldestelle ist lediglich eine registrierende Behörde und registriert Gewerbebetriebe die einer gewerblichen Tätigkeit nachgehen.

Wir führen keine Beratungen durch. Diesbezüglich bietet die Industrie- und Handelskammer eine Existenzgründerberatung an.

Die Entscheidung, ob ein Gewerbetreibender als Freiberufler eingestuft wird, trifft das Finanzamt.

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B.R.
6 04.09.2019 17:36 B.R. ist offline E-Mail an B.R. senden Beiträge von B.R. suchen
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Das ist Unsinn. Mag sein, dass sich die Verwaltungsbehörde an das Urteil des FA dranhängt. Das ist aber problematisch, wie das hier vorliegende Beispiel zeigt. Natürlich ist z.B. die Steuerberater-GmbH Kraft Rechtsform gewerbesteuerpflichtig. Allerdings sind der gewerberechtliche Gewerbebegriff und der steuerrechtliche Unternehmerbegriff nicht deckungsgleich.

Das BVerwG hat schon 1976 im wegweisenden Urteil vom 24.06.1976 - I C 56.74 - festgestellt, dass die beiden Rechtsbereiche unterschiedliche Zwecke verfolgen und von daher die Definitionen nicht deckungsgleich sind, dass man davon bei der fraglichen Stadt noch nichts gehört hat, verwundert mich schon. Der amtliche Leitsatz lautet:
"Der Begriff des Gewerbes im Sinne der Gewerbeordnung ist mit dem Gewerbebegriff des Steuerrechtes nicht identisch."

Wenn die Kollegen der Meinung sein sollten, so alte Rechtsprechung sei ja heute kaum mehr belastbar, sei ihnen gesagt, es handelt sich um das Urteil, das eine bis heute unstrittige Definition des Gewerbebegriffs enthält, denn diese Definition fehlt ja bekanntlich in der GewO. Man könnte von der Mutter aller gewerberechtlichen Rechtsprechung reden.

Und wenn das nicht genügt: Landmann/Rohmer. Gewerbeordnung. Kommentar. Rn. 26a zu § 14 GewO:
"Nach Auffassung von ... findet die GewO ebenfalls keine Anwendung auf eine juristische Person, die sich ausschließlich freiberuflich betätigt, da es keinen Gewerbebegriff kraft Rechtsform gibt."
7 05.09.2019 08:06 Civil Servant ist offline E-Mail an Civil Servant senden Homepage von Civil Servant Beiträge von Civil Servant suchen
Thomas Mischner   Zeige Thomas Mischner auf Karte Thomas Mischner ist männlich
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Die Aussage der Stadtverwaltung ist so nicht korrekt. Das Finanzamt entscheidet, ob es sich um einen Gewerbebetrieb im steuerrechtlichen Sinn handelt.
Die Gewerbebehörde prüft hingegen, ob es sich um ein anzeigepflichtiges Gewerbe im gewerberechtlichen Sinn handelt. Es gibt Fälle, in denen das Ergebnis unterschiedlich ausfällt, weil das Gewerberecht z. B. keinen Gewerbebetrieb "kraft Rechtsform" kennt.
8 05.09.2019 08:06 Thomas Mischner ist offline E-Mail an Thomas Mischner senden Beiträge von Thomas Mischner suchen
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Hallo aus Helmstedt,

sollte diese Stadt in der Tat so verfahren, wäre es eindeutig falsch.
Natürlich trifft das Finanzamt die Entscheidung darüber, ob jemand ein Freiberufler ist oder nicht. Aber nur nach Steuerrecht und die Gewerbebehörde hat ihre Entscheidung nach Gewerberecht zu treffen. Und da weichen die Begrifflichkeiten manchesmal auseinander.
Trotzdem bleibt es dabei, dass wir gewerberechtlich die Entscheidung über Anmeldepflicht oder nicht-Anmeldefähigkeit zu treffen haben.

Übrigens überprüft das Finanzamt nach einer gewissen Zeit die Entscheidung über die Freiberufler, vielfach einfach nur auf Wunsch des Steuerpflichtigen. Und dann kommt es auch schon mal vor, dass dieser Status auch beim Finanzamt geändert wird.

Mit Grüßen aus Helmstedt
9 05.09.2019 08:12 Delius ist offline E-Mail an Delius senden Beiträge von Delius suchen
B.R.
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Es handelt sich dabei um eine sehr grosse Stadt, also nix mit 100.000 Einwohnern.
Ich konnte die Antwort auch nicht nachvollziehen, und wollte mich diesbezüglich noch mal absichern.

Leider bekommt man in dieser Rechtsmaterie oft falsche Auskünfte, wobei auf das Steuerrecht oder das Handelsrecht verwiesen wird. Mit der Gewerbeordnung kennt sich kaum einer aus.

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B.R.
10 05.09.2019 20:34 B.R. ist offline E-Mail an B.R. senden Beiträge von B.R. suchen
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Kaum zu glauben.

Hier in Mittelhessen haben wir drei Sonderstatusstädte (Gießen, Marburg, Wetzlar). Ich weiß mit Bestimmtheit, dass die Gewerbe- u. Ordnungsämter der drei Städte gut aufgestellt und kompetent besetzt sind.
11 06.09.2019 09:32 Civil Servant ist offline E-Mail an Civil Servant senden Homepage von Civil Servant Beiträge von Civil Servant suchen
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