unsere besten emails
Forum-Gewerberecht
Homeseite Registrierung Kalender Mitgliederliste Datenbank Teammitglieder Suche
Stichwortverzeichnis Suche Häufig gestellte Fragen Zur Startseite



Forum-Gewerberecht » Gewerberecht » Gewerbeanmeldung nicht geschäftsführender Gesellschafter einer GbR » Hallo Gast [Anmelden|Registrieren]
Letzter Beitrag | Erster ungelesener Beitrag Druckvorschau | An Freund senden | Thema zu Favoriten hinzufügen
Seiten (2): « vorherige 1 [2]
Zum Ende der Seite springen Gewerbeanmeldung nicht geschäftsführender Gesellschafter einer GbR
Autor
Beitrag « Vorheriges Thema | Nächstes Thema »
herzchen herzchen ist männlich
Mitglied


Dabei seit: 08.11.2007
Beiträge: 46
Bundesland:
Sachsen-Anhalt

Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Angestellter/Beamter Kommune


Level: 29 [?]
Erfahrungspunkte: 199.474
Nächster Level: 242.754

43.280 Erfahrungspunkt(e) für den nächsten Levelanstieg



www.Fiat-126-Forum.de







Ich komme zurück auf den Beitrag und das Zitat:

4.2 Personengesellschaften
Bei Personengesellschaften (die Gesellschaft des bürgerlichen Rechts i. S. des § 705 BGB – GbR –, die offene Handelsgesellschaft – OHG – i. S. des § 105 HGB und die Kommanditgesellschaft – KG – i. S. des § 161 HGB) sind die geschäftsführungsberechtigten Gesellschafter die Gewerbetreibenden, nicht dagegen die Personengesellschaften als solche, da diese keine eigene Rechtspersönlichkeit besitzen.
Bei der OHG und GbR muss daher jeder Gesellschafter eine Gewerbeanzeige erstatten; dementsprechend ist beim Eintritt eines weiteren Gesellschafters von diesem eine Gewerbe-Anmeldung, beim Ausscheiden eines Gesellschafters von Letzterem eine Gewerbe-Abmeldung zu erstatten.
….

In meinem Fall handelt es sich um eine OHG, die im gewerblichen Spielrecht unterwegs ist und verschiedene Erlaubnisse benötigt.
Lt. Allgemeiner Vertretungsregel im HR-A gibt es vier pers. haftende Gesellschafter, doch drei sind von der Vertretung ausgeschlossen.

Damit ist aber noch nichts zur Geschäftsführung ausgesagt, geschweige denn geschrieben, wie es unsere GewAnzVwV verlangt, s.o.

Die erforderliche Regelung zur Geschäftsführung wurde durch Beschluss der Gesellschafterversammlung getroffen, wonach eben auch der nicht von der Vertretung ausgeschlossene Gesellschafter allein zur Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft bestimmt wurde.
Dieser Beschluss wird auch dem zust. Amtsgericht mitgeteilt; er wird aber lediglich dem Vorgang beigefügt, ohne im Register veröffentlicht zu werden.

So könnte es bei dem fraglichen Fall der GbR auch gelöst werden.
Wir alle wissen, dass eine GbR nicht im HR eingetragen wird und benötigen/ verlangen i.d.R. auch keinen GbR-Vertrag. Im vorliegenden Fall erscheint es aber sinnvoll, dass die GbR einen solchen Beschluss fasst, wer zu welchen Rechten und Pflichten heranzuziehen oder ausgeschlossen ist.
Dieser Beschluss sollte dem Gewerbeamt vorlegt werden.
Daran müssen sich dann beide Seiten messen lassen, mit der Folge, dass nur die geschäftsführungsbefugten Gesellschafter die Gewerbeanzeige erstatten und zukünftige Änderungen dem Gewerbeamt schriftlich mitzuteilen sind.

Vielleicht hilft ja dieser Ansatz weiter, wenn nicht schon alles zu spät ist.
21 16.10.2018 16:17 herzchen ist offline Beiträge von herzchen suchen
Solon
Zum Anfang der Seite springen

B.R.
Grünschnabel


Dabei seit: 02.09.2019
Beiträge: 5
Bundesland:
Nordrhein-Westfalen

Meine Beziehung zum Gewerberecht:
interessierter Bürger


Level: 5 [?]
Erfahrungspunkte: 104
Nächster Level: 173

69 Erfahrungspunkt(e) für den nächsten Levelanstieg



www.Fiat-126-Forum.de







geschäftsführende Gesellschafter bei einer bgb

Die Geschäftsführung betrifft das Innenverhältnis, also erst mal uninteressant. Paragraph 709 i.v. m. 714 bgb regelt die vertretungsmacht also das Außenverhältnis, demnach hat ein bgb Gesellschafter, der keine Geschäftsführungsbefugnis besitzt , auch keine Vertretungsmacht. Nach aussen hin, tritt er demnach auch nicht in Erscheinung. In der Praxis führt das allerdings dazu, dass eine bgb Gesellschaft plötzlich nur noch aus einem Gesellschafter besteht, was wiederum ein Widerspruch wäre.
.

__________________
B.R.
22 02.09.2019 14:48 B.R. ist offline E-Mail an B.R. senden Beiträge von B.R. suchen
Seiten (2): « vorherige 1 [2] Thema als PDF anzeigen | Baumstruktur | Brettstruktur
Gehe zu:
Forum-Gewerberecht » Gewerberecht » Gewerbeanmeldung nicht geschäftsführender Gesellschafter einer GbR


Ähnliche Themen
Thread Forum Gestartet Letzte Antwort Statistik
Wechsel der phG einer GmbH & Co.KG Stehendes Gewerbe (allgemein)   17.09.2019 09:54 von SusanneS     17.09.2019 14:13 von Runge   Views: 1.072
Antworten: 1
Absurditäten beim Betriebssitz einer GdbR Stehendes Gewerbe (allgemein)   12.09.2019 09:52 von Jannes     17.09.2019 08:44 von Runge   Views: 3.154
Antworten: 6
GbR - Schankerlaubnis Gaststättenrecht   20.09.2007 03:06 von Beteiligter     05.09.2019 08:03 von J. Simon   Views: 24.411
Antworten: 8
Wie lange Übergangsfristen für nicht mehr genehmigungs [...] Spielrecht   19.08.2019 15:06 von petergaukler     20.08.2019 14:21 von KARO   Views: 481
Antworten: 3
Nicht festgesetzte Märkte Messen, Märkte, Ausstellungen (Titel IV GewO)   07.02.2018 09:46 von LCoup     18.07.2019 10:27 von Sigi2910   Views: 47.601
Antworten: 5

Berechtigungen
Sie haben in diesem Forenbereich folgende Berechtigungen
Es ist Ihnen nicht erlaubt, neue Themen zu verfassen.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, auf Beiträge zu antworten.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, Ihre Beiträge bis zu 24h nach dem Posten zu editieren.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, Anhänge anzufügen.
Es ist Ihnen erlaubt, Anhänge herunterzuladen.
BB Code ist Aus.
Smilies sind Aus.
[IMG] Code ist Aus.
Icons sind Aus.
HTML Code ist Aus.


Views heute: 11.647 | Views gestern: 156.147 | Views gesamt: 462.313.175


Solon Buch-Service GmbH
Highslide JS fürs WBB von Ninn (V2.1.1)


Impressum

radiosunlight.de
CT Security System Pre 6.0.1: © 2006-2007 Frank John

Forensoftware: Burning Board 2.3.6 pl2, entwickelt von WoltLab GmbH
DB: 0.001s | DB-Abfragen: 80 | Gesamt: 0.066s | PHP: 98.48% | SQL: 1.52%