unsere besten emails
Forum-Gewerberecht
Homeseite Registrierung Kalender Mitgliederliste Datenbank Teammitglieder Suche
Stichwortverzeichnis Suche Häufig gestellte Fragen Zur Startseite



Forum-Gewerberecht » Gewerberecht » Stehendes Gewerbe (allgemein) » Gewerbeuntersagungsverfahren - Fragen zum Ablauf » Hallo Gast [Anmelden|Registrieren]
Letzter Beitrag | Erster ungelesener Beitrag Druckvorschau | An Freund senden | Thema zu Favoriten hinzufügen
Zum Ende der Seite springen Gewerbeuntersagungsverfahren - Fragen zum Ablauf
Autor
Beitrag « Vorheriges Thema | Nächstes Thema »
bauzo bauzo ist männlich
Grünschnabel


Dabei seit: 16.03.2019
Beiträge: 4
Bundesland:
Hamburg

Meine Beziehung zum Gewerberecht:
sonstige


Level: 8 [?]
Erfahrungspunkte: 497
Nächster Level: 674

177 Erfahrungspunkt(e) für den nächsten Levelanstieg



www.Fiat-126-Forum.de






Gewerbeuntersagungsverfahren - Fragen zum Ablauf

Hallo,

wer kennt sich aus im Ablauf zu Gewerbeuntersagungsverfahren, weil ein Gewerbetreibender seine Steuern nicht bezahlt.

- Wer leitet dieses Verfahren ein? Das Ordnungsamt? Das Steueramt? Finanzamt?
- Wie sieht der Ablauf aus, in welcher Form wird der Gewerbetreibende informiert und wie läuft das ganze ab?
- Wer schließt den Betrieb? Wird versiegelt?

Würde mich über Infos freuen.
1 23.03.2019 12:27 bauzo ist offline E-Mail an bauzo senden Beiträge von bauzo suchen
Solon
Zum Anfang der Seite springen

Greenhorn Greenhorn ist männlich
Mitglied


images/avatars/avatar-481.jpg

Dabei seit: 26.06.2008
Beiträge: 41
Bundesland:
Niedersachsen

Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Angestellter/Beamter Kommune


Level: 28 [?]
Erfahrungspunkte: 165.609
Nächster Level: 195.661

30.052 Erfahrungspunkt(e) für den nächsten Levelanstieg



www.Fiat-126-Forum.de







Füttern Sie uns vorab gern noch mit ein paar Details: Was genau möchten Sie wissen? Fakultativ: Inwiefern sind Sie mit diesem Thema befasst?
2 25.03.2019 10:02 Greenhorn ist offline E-Mail an Greenhorn senden Beiträge von Greenhorn suchen
Solon
Zum Anfang der Seite springen

GewerbePlbg GewerbePlbg ist weiblich
Jungspund


Dabei seit: 17.05.2016
Beiträge: 13
Bundesland:
Brandenburg

Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Angestellter/Beamter Kommune


Level: 18 [?]
Erfahrungspunkte: 15.047
Nächster Level: 17.484

2.437 Erfahrungspunkt(e) für den nächsten Levelanstieg



www.Fiat-126-Forum.de







Guten Tag,

ich hätte speziell zur Verfahrenseinleitung eine Frage. Bisher hatte ich immer einen Antrag zum Beispiel vom Finanzamt aufgrund von Steuerschulden. Nun hab ich eine Anfrage von der Arbeitsagentur erhalten, ob bereits ein Verfahren eingeleitet wurde, da der Gewerbetreibende die Summe x schuldet. Daraufhin habe ich nur die Auskunft erteilt, dass kein Antrag vorliegt.
Kann man die Anfrage allein als Beginn gelten lassen? Oder benötigt man zwingend einen Antrag?
In meinem Fall lässt die Summe auf jeden Fall auf Unzuverlässigkeit schließen. Ich hatte daher auch um einen Antrag gebeten, jedoch wurde mir nur eine Forderungsübersicht übermittelt, woraus sich die Schulden zusammen setzen. Soll ich also auf einen Antrag pochen oder kann ich die GU einleiten?
In der GU könnte man ja dann schreiben: "Aufgrund der Mitteilung der Arbeitsagentur wurde das Verfahren gegen Sie eingeleitet." oder so ähnlich.
3 25.03.2019 14:48 GewerbePlbg ist offline Beiträge von GewerbePlbg suchen
Thomas Mischner   Zeige Thomas Mischner auf Karte Thomas Mischner ist männlich
Moderator


Dabei seit: 04.08.2005
Beiträge: 1.364
Bundesland:
Sachsen

Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Angestellter/Beamter Landkreis


Level: 47 [?]
Erfahrungspunkte: 6.951.209
Nächster Level: 7.172.237

221.028 Erfahrungspunkt(e) für den nächsten Levelanstieg



www.Fiat-126-Forum.de







Das Verfahren wird von Amts wegen eingeleitet, wenn der Behörde Hinweise auf eine mögliche Unzuverlässigkeit vorliegen. Ein Antrag ist nicht erforderlich.
Ggf. so bezeichnete Schreiben Dritter sind keine "Anträge" im rechtlichen Sinn.
4 25.03.2019 14:59 Thomas Mischner ist offline E-Mail an Thomas Mischner senden Beiträge von Thomas Mischner suchen
GewerbePlbg GewerbePlbg ist weiblich
Jungspund


Dabei seit: 17.05.2016
Beiträge: 13
Bundesland:
Brandenburg

Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Angestellter/Beamter Kommune


Level: 18 [?]
Erfahrungspunkte: 15.047
Nächster Level: 17.484

2.437 Erfahrungspunkt(e) für den nächsten Levelanstieg



www.Fiat-126-Forum.de







Ok. Vielen Dank schon einmal.

Mit der Verfahrenseinleitung beginne ich ja dann alle möglichen Behörden nach Anhaltspunkten zur Unzuverlässigkeit abzufragen.
Ich tue mich da immer sehr schwer mit den Krankenkassen. Ich habe im Forum dazu gelesen, dass ich bei der Rentenversicherung anfrage, bei welchen Krankenkassen die Beschäftigten versichert sind. Ist das richtig?
Es gibt ja die Deutsche Rentenversicherung, aber zum Beispiel gibt es auch die Minijob-Zentrale der Deutschen Rentenversicherung?
Wen frage ich alles an? Wie geht ihr in solchen Fällen vor?
5 28.03.2019 10:32 GewerbePlbg ist offline Beiträge von GewerbePlbg suchen
Poski
Grünschnabel


Dabei seit: 27.05.2019
Beiträge: 2
Bundesland:
Berlin

Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Angestellter/Beamter Kommune


Level: 5 [?]
Erfahrungspunkte: 104
Nächster Level: 173

69 Erfahrungspunkt(e) für den nächsten Levelanstieg



www.Fiat-126-Forum.de






RE: Gewerbeuntersagungsverfahren - Fragen zum Ablauf

Könntest du da was passendes gefunden?
6 25.06.2019 09:00 Poski ist offline E-Mail an Poski senden Beiträge von Poski suchen
Roesje Roesje ist weiblich
Haudegen


images/avatars/avatar-262.gif

Dabei seit: 22.07.2009
Beiträge: 629
Bundesland:
Rheinland-Pfalz

Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Angestellter/Beamter Kommune


Level: 41 [?]
Erfahrungspunkte: 2.294.822
Nächster Level: 2.530.022

235.200 Erfahrungspunkt(e) für den nächsten Levelanstieg



www.Fiat-126-Forum.de







Moin

Guckst du mal.

Das Aktenblatt habe ich mir anfangs zusammengebastelt, um den Ablauf des Verfahrens besser zu verinnerlichen.

Bzgl. der abfragenden Behörden nehme ich grds. die, die dort aufgeführt sind. Krankenkassen oder sonst. Stellen dann, wenn ich da Infos habe.
Da ich auch die Gewerbeauskünfte mache und mein GEVE das zum Gewerbebetrieb speichert, habe ich darüber manchmal Anhaltspunkte, wenn KK z.B. Gewerbeauskunftsersuchen wollten.

Habe ich keinerlei Hinweise darauf, dann lasse ich KK weg.

Die Schreiben von anderen Behörden bzgl. GU-Verfahren sind als Anregungen zu verstehen und wie Thomas Mischner schon ausgeführt hat, nicht als Anträge. Heißt also auch, dass das FA oder sonst wer keinen Anspruch darauf hat, dass wir das zwingend durchführen müssen. Es liegt in deinem Ermessen, was sich natürlich auf Null reduziert, wenn derjenige weiß Gott wie viel Steuerschulden hat.

Wenn eine Behörde mir also berichtet, dass ein Gewerbetreibender unzuverlässig sei, prüfe ich v.A.w., ob ich ein GU-Verfahren einleite.
Ich mache dann meistens meine Abfragen, um einen Überblick zu bekommen. Kommt da was bei rum, kriegt der Betroffene ein Schreiben, dass gegen ihn ein GU-Verfahren eingeleitet wurde + beigefügtes Merkblatt. Das habe ich mal gestrickt, weil meiner Erfahrung nach den meisten Leuten überhaupt nicht bewusst ist, wie ernst und unlustig ein GU-Verfahren ist. Ich hatte tatsächlich die Erfahrung, dass jemand zwar zur Kenntnis genommen hat, dass ich ein GU-Verfahren eingeleitet habe, aber er nicht gecheckt hat, um was es da tatsächlich geht. Seit dem ich das Merkblatt mitschicke, reagieren die Leute eher. Zumindest meine ich das

Dateianhänge:
pdf Aktenblatt_GUverfahren.pdf (123,20 KB, 51 mal heruntergeladen)
pdf Merkblatt_GU.pdf (85 KB, 45 mal heruntergeladen)


__________________
Alles ist schwierig bevors leicht wird!
7 28.06.2019 08:44 Roesje ist offline E-Mail an Roesje senden Homepage von Roesje Beiträge von Roesje suchen
Roesje Roesje ist weiblich
Haudegen


images/avatars/avatar-262.gif

Dabei seit: 22.07.2009
Beiträge: 629
Bundesland:
Rheinland-Pfalz

Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Angestellter/Beamter Kommune


Level: 41 [?]
Erfahrungspunkte: 2.294.822
Nächster Level: 2.530.022

235.200 Erfahrungspunkt(e) für den nächsten Levelanstieg



www.Fiat-126-Forum.de







OH Gerade erst gesehen, dass der Thread schon im März eröffnet wurde...

Egal...wer was damit anfangen kann...bitteschön smile

__________________
Alles ist schwierig bevors leicht wird!
8 28.06.2019 08:46 Roesje ist offline E-Mail an Roesje senden Homepage von Roesje Beiträge von Roesje suchen
Thema als PDF anzeigen | Baumstruktur | Brettstruktur
Gehe zu:
Forum-Gewerberecht » Gewerberecht » Stehendes Gewerbe (allgemein) » Gewerbeuntersagungsverfahren - Fragen zum Ablauf


Ähnliche Themen
Thread Forum Gestartet Letzte Antwort Statistik
Die Südtiroler Spielhallen-Betreiber erwirken ein neue [...] Spielrecht   03.07.2019 08:43 von schindel     03.07.2019 08:43 von schindel   Views: 40
Antworten: 0
1 Dateianhänge enthalten 2019-03-08 Dritter Staatsvertrag zum Glücksspielwesen Spielrecht   08.03.2019 14:47 von gmg     02.07.2019 10:23 von gmg   Views: 1.353
Antworten: 4
Eckpunktepapier des DLTB zum Glücksspielstaatsvertrag Spielrecht   15.05.2019 08:57 von räubertochter     15.05.2019 08:57 von räubertochter   Views: 234
Antworten: 0
Frage zum Ablauf beim Ziehen der Umsätze Spielrecht   01.05.2019 16:29 von walterf     01.05.2019 16:29 von walterf   Views: 432
Antworten: 0
Durchbruch bei Regelung zum Online-Glücksspiel Spielrecht   31.03.2019 11:32 von walterf     31.03.2019 11:32 von walterf   Views: 570
Antworten: 0

Berechtigungen
Sie haben in diesem Forenbereich folgende Berechtigungen
Es ist Ihnen nicht erlaubt, neue Themen zu verfassen.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, auf Beiträge zu antworten.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, Ihre Beiträge bis zu 24h nach dem Posten zu editieren.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, Anhänge anzufügen.
Es ist Ihnen erlaubt, Anhänge herunterzuladen.
BB Code ist Aus.
Smilies sind Aus.
[IMG] Code ist Aus.
Icons sind Aus.
HTML Code ist Aus.


Views heute: 228.190 | Views gestern: 188.578 | Views gesamt: 446.836.799


Solon Buch-Service GmbH
Highslide JS fürs WBB von Ninn (V2.1.1)


Impressum

radiosunlight.de
CT Security System Pre 6.0.1: © 2006-2007 Frank John

Forensoftware: Burning Board 2.3.6 pl2, entwickelt von WoltLab GmbH
DB: 0.001s | DB-Abfragen: 135 | Gesamt: 0.089s | PHP: 98.88% | SQL: 1.12%