unsere besten emails
Forum-Gewerberecht
Homeseite Registrierung Kalender Mitgliederliste Datenbank Teammitglieder Suche
Stichwortverzeichnis Suche Häufig gestellte Fragen Zur Startseite



Forum-Gewerberecht » Gewerberecht » Stehendes Gewerbe (allgemein) » Gewerbe: In Frankreich verboten, in Deutschland erlaubt » Hallo Gast [Anmelden|Registrieren]
Letzter Beitrag | Erster ungelesener Beitrag Druckvorschau | An Freund senden | Thema zu Favoriten hinzufügen
Zum Ende der Seite springen Gewerbe: In Frankreich verboten, in Deutschland erlaubt
Autor
Beitrag « Vorheriges Thema | Nächstes Thema »
Jannes   Zeige Jannes auf Karte Jannes ist männlich
Tripel-As


Dabei seit: 03.03.2010
Beiträge: 209
Bundesland:
Rheinland-Pfalz

Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Angestellter/Beamter Kommune


Level: 35 [?]
Erfahrungspunkte: 703.206
Nächster Level: 824.290

121.084 Erfahrungspunkt(e) für den nächsten Levelanstieg



www.Fiat-126-Forum.de






Gewerbe: In Frankreich verboten, in Deutschland erlaubt

Hallo liebe Freunde aus der Exekutive,

unsere kleine Stadt, in Frankreich nennt man sie Deux-Ponts, liegt scharf an der Grenze. Daher, gibt es bei uns eher mal eine Gewerbefrage mit Auslandsbezug.

Diese Woche dann mal wieder eine ganz neue Kombination, ich zähle sie mal in Einzelschritten auf:
* Ein Deutscher, der in Frankreich wohnt, möchte Geldspielgeräteaufsteller werden.
* Er hat (noch) keine Betriebsstätte.
* Er könnte erklären, dass er diese bei uns einrichten wird.
* Fröhlich beantragt er am Ort der zukünftigen Betriebsstätte den § 33 c I.
* Wir sind zuständig und legen los.
* Er erhält vier Wochen später die grundsätzliche Erlaubnis, könnte dann aber sagen, dass er doch keine Betriebsstätte bei uns errichten wird.
* Er will das Gewerbe von seinem Wohnhaus aus betreiben.
* Es könnte § 4 der Gewerbeordnung greifen. Warum auch nicht, wir sind ja alle sehr europäisch.
* Doch STOPP: Meines Wissens sind solcherlei Geldspielgeräte in Frankreich verboten! Werden die Franzosen trotzdem sein Gewerbe anmelden? Atelier de machines à jeux d'argent (seulement sur le territoire d'Allemagne)
Ist das denkbar?

__________________
Gewerbeamt Zweibrücken
1 09.01.2019 16:04 Jannes ist offline E-Mail an Jannes senden Homepage von Jannes Beiträge von Jannes suchen
Solon
Zum Anfang der Seite springen

VeSa   Zeige VeSa auf Karte VeSa ist weiblich
Tripel-As


Dabei seit: 20.10.2014
Beiträge: 245
Bundesland:
Nordrhein-Westfalen

Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Angestellter/Beamter Kommune


Level: 32 [?]
Erfahrungspunkte: 409.853
Nächster Level: 453.790

43.937 Erfahrungspunkt(e) für den nächsten Levelanstieg



www.Fiat-126-Forum.de







Moin

Nach meinem Wissen greift § 4 GewO ja gerade nur dann, wenn er in Deutschland eine feste Betriebsstätte hat, und dann ab und zu mal was in Frankreich machen möchte. Nicht mehr und nicht weniger. Wenn er hier aber keine Niederlassung hat, dann hilft ihm auch § 4 nicht weiter. Mal abgesehen von dessen Absatz 2, der "Umgehungsschnickschnack" ausschließt.

Das ist erstmal meine Grundmeinung zu § 4 GewO.
Hinzu kommt nun die Frage, was ihm ein deutscher Paragraph in Frankreich nützt. Da § 4 Ausfluss des Europarechtes sein dürfte, sollte es in Frankreich einen vergleichbaren Paragraphen geben. Das weiß ich aber nicht. Meine nicht vorhandenen Französischkenntnisse verhindern auch, das ich das herausfinden könnte Aber selbst wenn es ein Pendant gibt, wovon ich ausgehe, dann müsste es ja immer noch daran scheitern, dass er hier in Deutschland eben gar nix hat. Die Voraussetzungen einer grenzüberschreitenden Tätigkeit liegen also schlichtweg gar nicht vor.

Die Dikussion ist eröffnet großes Grinsen

Viele Grüße
VeSa
2 10.01.2019 07:33 VeSa ist offline E-Mail an VeSa senden Beiträge von VeSa suchen
Solon
Zum Anfang der Seite springen

Runge   Zeige Runge auf Karte Runge ist weiblich
Kaiser


Dabei seit: 24.04.2006
Beiträge: 1.333
Bundesland:
Niedersachsen

Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Angestellter/Beamter Landkreis


Level: 47 [?]
Erfahrungspunkte: 6.363.230
Nächster Level: 7.172.237

809.007 Erfahrungspunkt(e) für den nächsten Levelanstieg



www.Fiat-126-Forum.de







Hallo aus Bad Fallingbostel,

es ist zwar noch sehr früh, aber folgendes könnte ich mir vorstellen:

Die Gewerbeordnung gilt ja nur für Deutschland. Das Gleiche gilt dann auch für die Aufstellererlaubnis. Was er in Frankreich macht, unterliegt dem dortigen Gewerberecht.

Die 33i-Erlaubnis braucht er, um in Deutschland Automaten aufstellen zu dürfen, auch wenn er in Frankreich wohnt. Wenn das Aufstellen von Geldspielgeräten in Frankreich verboten ist, dürfte es auch wohl schwierig sein, dort einen Betriebssitz mit eben dieser Tätigkeit zu gründen.

Der § 4 GewO - mit dem ich recht wenig Erfahrung habe - dürfte m.E. nur dann zum Tragen kommen, wenn er in Frankreich einen Betriebssitz mit dieser Tätigkeit hätte und das Gewerbe dort auch überwiegend ausüben würde. Dann dürfte er das gelegentlich auch in Deutschland - und dann ohne Erlaubnis - tun.

Regina Runge
3 10.01.2019 07:40 Runge ist offline E-Mail an Runge senden Beiträge von Runge suchen
René Land   Zeige René Land auf Karte René Land ist männlich
Administrator


images/avatars/avatar-30.gif

Dabei seit: 21.01.2005
Beiträge: 1.124
Bundesland:
Brandenburg

Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Angestellter/Beamter Kommune


Level: 46 [?]
Erfahrungspunkte: 5.880.112
Nächster Level: 6.058.010

177.898 Erfahrungspunkt(e) für den nächsten Levelanstieg



www.Fiat-126-Forum.de







Zitat:
Original von Runge
Die Gewerbeordnung gilt ja nur für Deutschland. Das Gleiche gilt dann auch für die Aufstellererlaubnis. Was er in Frankreich macht, unterliegt dem dortigen Gewerberecht.

Die 33i-Erlaubnis braucht er, um in Deutschland Automaten aufstellen zu dürfen, auch wenn er in Frankreich wohnt. Wenn das Aufstellen von Geldspielgeräten in Frankreich verboten ist, dürfte es auch wohl schwierig sein, dort einen Betriebssitz mit eben dieser Tätigkeit zu gründen.

Der § 4 GewO - mit dem ich recht wenig Erfahrung habe - dürfte m.E. nur dann zum Tragen kommen, wenn er in Frankreich einen Betriebssitz mit dieser Tätigkeit hätte und das Gewerbe dort auch überwiegend ausüben würde. Dann dürfte er das gelegentlich auch in Deutschland - und dann ohne Erlaubnis - tun.

Regina Runge


Hallo in die Runde.
Ich pflichte Frau Runge bei.
§ 4 GewO kann im Übrigen auch deshalb nicht zur Anwendung kommen, da Artikel 2 der EG-DLR den Bereich des Glücksspiels vom Geltungsbereich der Richtlinie ausschließt.

Freundliche Grüße

R. Land

__________________
...und hier noch etwas Schleichwerbung...
4 08.03.2019 10:37 E-Mail an René Land senden Beiträge von René Land suchen
Thema als PDF anzeigen | Baumstruktur | Brettstruktur
Gehe zu:
Forum-Gewerberecht » Gewerberecht » Stehendes Gewerbe (allgemein) » Gewerbe: In Frankreich verboten, in Deutschland erlaubt


Ähnliche Themen
Thread Forum Gestartet Letzte Antwort Statistik
2019-05-15 Unzuverlässigkeit: Aus für rund 50 Berliner [...] Spielrecht   16.05.2019 11:46 von gmg     17.05.2019 19:41 von Rooobert   Views: 179
Antworten: 1
Geldspielgesetz: In Uri sollen Pokerspiele möglich sein Spielrecht   16.05.2019 11:30 von schindel     16.05.2019 11:30 von schindel   Views: 20
Antworten: 0
Grand Casino steht in den Startlöchern Spielrecht   16.05.2019 11:29 von schindel     16.05.2019 11:29 von schindel   Views: 31
Antworten: 0
Onlinecasinos wehren sich gegen Sammelklage Spielrecht   15.05.2019 08:59 von räubertochter     15.05.2019 08:59 von räubertochter   Views: 42
Antworten: 0
Präsident Duterte gibt seinen Kampf gegen das Glückssp [...] Spielrecht   15.05.2019 08:56 von räubertochter     15.05.2019 08:56 von räubertochter   Views: 29
Antworten: 0

Berechtigungen
Sie haben in diesem Forenbereich folgende Berechtigungen
Es ist Ihnen nicht erlaubt, neue Themen zu verfassen.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, auf Beiträge zu antworten.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, Ihre Beiträge bis zu 24h nach dem Posten zu editieren.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, Anhänge anzufügen.
Es ist Ihnen erlaubt, Anhänge herunterzuladen.
BB Code ist Aus.
Smilies sind Aus.
[IMG] Code ist Aus.
Icons sind Aus.
HTML Code ist Aus.


Views heute: 75.940 | Views gestern: 380.194 | Views gesamt: 431.353.811


Solon Buch-Service GmbH
Highslide JS fürs WBB von Ninn (V2.1.1)


Impressum

radiosunlight.de
CT Security System Pre 6.0.1: © 2006-2007 Frank John

Forensoftware: Burning Board 2.3.6 pl2, entwickelt von WoltLab GmbH
DB: 0.001s | DB-Abfragen: 100 | Gesamt: 0.071s | PHP: 98.59% | SQL: 1.41%