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Eckpunkte für strengere Anforderungen und Kontrollen im Bewachungsgewerbe beschlossen Autor Beitrag « Vorheriges Thema | Nächstes Thema » Puz_zle    Lebende Foren Legende Dabei seit: 24.07.2015 Beiträge: 1.904 Bundesland: Thüringen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 41 [?] Erfahrungspunkte: 2.421.656 Nächster Level: 2.530.022 RE: Bewacherregister aus Thüringen, der Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften wurde nun mit der Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (zu finden ab Seite 44 ff. der BT-Drs. 19/3829 vom 16. August 2018) > im Bundestag eingebracht. Die Einzeldokumente zum Gesetzgebungsverfahren gibt es da > __________________ Die geposteten Beiträge enthalten die persönliche Meinung/Rechtsauffassung des Verfassers und ersetzen im Einzelfall nicht den notwendigen Gang zur örtlich und sachlich zuständigen Behörde oder zu Organen der Rechtspflege. 61 23.08.2018 00:35 Solon Puz_zle    Lebende Foren Legende Dabei seit: 24.07.2015 Beiträge: 1.904 Bundesland: Thüringen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 41 [?] Erfahrungspunkte: 2.421.656 Nächster Level: 2.530.022 RE: Bewacherregister aus Thüringen, der Bundestag hat heute in > 2. und 3. Lesung < den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften mit den gestrigen Empfehlungen des Bundestags-Wirtschaftsausschusses > BT-Drs. 19/4876 < verabschiedet. Danach soll u. a. das Bewacherregister nicht wie ursprünglich geplant bereits zum 1. Januar, sondern erst zum 1. Juni 2019 funktionsfähig werden. __________________ Die geposteten Beiträge enthalten die persönliche Meinung/Rechtsauffassung des Verfassers und ersetzen im Einzelfall nicht den notwendigen Gang zur örtlich und sachlich zuständigen Behörde oder zu Organen der Rechtspflege. 62 11.10.2018 23:59 Solon Puz_zle    Lebende Foren Legende Dabei seit: 24.07.2015 Beiträge: 1.904 Bundesland: Thüringen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 41 [?] Erfahrungspunkte: 2.421.656 Nächster Level: 2.530.022 Neufassung der BewachV aus Thüringen, gegenwärtig befindet sich der Referentenentwurf des BMWi zu einer Verordnung zur Neufassung der Bewachungsverordnung in der Länder- und Verbandsanhörung. Die Verordnung soll gleichzeitig mit der geplanten Inbetriebnahme des Bewacherregisters zum 1. Juni 2019 in Kraft treten. Infoseite des BMWi zu diesem Verordnungsverfahren > Referentenentwurf vom 16. Oktober 2018 > Der Entwurf des Zweiten Gesetzes zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften wird nun am 8. November 2018 im BR-Wirtschaftsausschuss und am 23. November 2018 als > BR-Drucksache 531/18 vom 2. November 2018 < auf der Plenartagung des Bundesrates in 2. Runde behandelt. Auf www.bewacherregister.de wurden die Infos unter „Häufig gestellte Fragen zum Bewacherregister und Dokumente zum Download“ neu geordnet und konzentriert. Zu finden ist dort zwischenzeitlich auch zum Downloaden den 4. Infobrief zum Bewacherregister > betreffend die Inbetriebnahme des Registers, Beginn der Stufe 2 und Ausblick auf Stufe 3 der Erstbefüllung und der Informationsveranstaltung für die § 34a GewO-Behörden am 7. Dezember 2018 beim BMWi in Berlin. __________________ Die geposteten Beiträge enthalten die persönliche Meinung/Rechtsauffassung des Verfassers und ersetzen im Einzelfall nicht den notwendigen Gang zur örtlich und sachlich zuständigen Behörde oder zu Organen der Rechtspflege. 63 07.11.2018 05:35 Puz_zle    Lebende Foren Legende Dabei seit: 24.07.2015 Beiträge: 1.904 Bundesland: Thüringen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 41 [?] Erfahrungspunkte: 2.421.656 Nächster Level: 2.530.022 RE: Bewacherregister aus Thüringen, das Zweite Gesetzes zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften hat am 23. November 2018 in „2. Runde“ den Bundesrat passiert > und wird wohl in Kürze im BGBl. verkündet werden. __________________ Die geposteten Beiträge enthalten die persönliche Meinung/Rechtsauffassung des Verfassers und ersetzen im Einzelfall nicht den notwendigen Gang zur örtlich und sachlich zuständigen Behörde oder zu Organen der Rechtspflege. 64 24.11.2018 07:20 Puz_zle    Lebende Foren Legende Dabei seit: 24.07.2015 Beiträge: 1.904 Bundesland: Thüringen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 41 [?] Erfahrungspunkte: 2.421.656 Nächster Level: 2.530.022 RE: Bewacherregister aus Thüringen, im > BGBl. I Nr. 49 vom 31. Dezember 2018 wurde nun das Zweite Gesetz zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften verkündet und tritt am 1. Januar 2019 bzw. in Teilen zum 1. Juni 2019 (vergl. Übergangsregeln des > § 159 GewO) in Kraft. __________________ Die geposteten Beiträge enthalten die persönliche Meinung/Rechtsauffassung des Verfassers und ersetzen im Einzelfall nicht den notwendigen Gang zur örtlich und sachlich zuständigen Behörde oder zu Organen der Rechtspflege. 65 31.12.2018 15:48 René Land    Administrator Dabei seit: 21.01.2005 Beiträge: 1.114 Bundesland: Brandenburg Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 46 [?] Erfahrungspunkte: 5.689.977 Nächster Level: 6.058.010 Themenstarter Hallo in die Runde, betreffend das zweite Gesetz zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften vom 29. November 2018 (BGBl. I Nr. 49) vom 31.12.2018 habe ich eine Synopse betreffend die Änderungen in der GewO erstellt. Sollte sich trotz größter Sorgfalt der Fehlerteufel eingeschlichen haben, bitte ich um entsprechende Nachricht. Freundliche Grüße R. Land EDIT: 04.01.2019 Ich habe eine neue Version der Synopse eingestellt, da ich in der ersten Version leider vergessen hatte, den letzten Satz des § 34a Abs. 1 zu streichen. Dieser ist ja nicht zum 01.01.2019 in Kraft getreten bzw. war am 31.12.2018 noch nicht in Kraft. Leider sind mit heutigem Datum weder Juris noch www.gesetze-im-internet.de auf dem aktuellen Stand. Außerdem waren noch zwei Kommafehler zu beheben. Ich habe zur besseren Übersicht nunmehr die einzelnen Sätze der Absätze mit hochgestellten Zahlen versehen. EDIT: 10.01.2019 Ich habe nochmals eine neue Version der Synopse eingestellt, da im § 11b GewO noch zwei Rechtschreibfehler enthalten waren und in der ab dem 01.06.2019 geltenden Fassung des § 34a GewO sowohl ein Satz fehlte bzw. ein Wort zu streichen war. Herzlichen Dank an dieser Stelle an die kritischen Leser. Mittlerweile ist auf www.gesetze-im-internet.de auch eine aktuelle Fassung der GewO zu finden. Freundliche Grüße R. Land Dateianhänge: Synopse Bewachungsrecht 01_01_2019_Ver_09_01_2019.pdf (193 KB, 5 mal heruntergeladen) Synopse Bewachungsrecht 01_01_2019_Ver_09_01_2019.pdf (193 KB, 3 mal heruntergeladen) Synopse Bewachungsrecht 01_01_2019_Ver_09_01_2019.pdf (193 KB, 4 mal heruntergeladen) __________________ ...und hier noch etwas Schleichwerbung... 66 03.01.2019 18:28 Ralf Wichterich    Routinier Dabei seit: 18.07.2007 Beiträge: 294 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 38 [?] Erfahrungspunkte: 1.234.847 Nächster Level: 1.460.206 ins Forenrund! @ René Land Vielen Dank für die Synopse! Wollte auch schon wegen der bessern Übersicht damit anfangen. Kann somit schon einmal einen Punkt von der diesjährigen Todo-Liste streichen. Ein angenehmes Wochenende an Alle. Grüße von einem schmuddeligen Westzipfel. __________________ Es gibt gute Gründe, warum es einige Menschen aus meiner Vergangenheit nicht in meine Zukunft geschafft haben. 67 04.01.2019 06:52 René Land    Administrator Dabei seit: 21.01.2005 Beiträge: 1.114 Bundesland: Brandenburg Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 46 [?] Erfahrungspunkte: 5.689.977 Nächster Level: 6.058.010 Themenstarter Leider gab es bei Speichern der aktuellen Version der Synopse ein Problem. Deshalb wird sie hier nachgereicht. Dateianhang: Synopse Bewachungsrecht 01_01_2019_Ver_09_01_2019.pdf (193 KB, 56 mal heruntergeladen) __________________ ...und hier noch etwas Schleichwerbung... 68 14.01.2019 11:32 Seiten (4): « vorherige 1 2 3 [4] Thema als PDF anzeigen | Baumstruktur | Brettstruktur

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