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Zum Ende der Seite springen § 34f GewO - Aufzeichnung telefon. + elektron. Kommunikation
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Puz_zle   Zeige Puz_zle auf Karte Puz_zle ist männlich
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Achtung § 34f GewO - Aufzeichnung telefon. + elektron. Kommunikation

Moin Moin aus Thüringen,

mit dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb und zur Änderung weiterer Gesetze > wurde u. a. auch die Verordnungsermächtigung im § 34g Abs. 1 Nr. 3 GewO erweitert und zwar um „die Pflicht des Gewerbetreiben, telefonische Beratungsgespräche und die elektronische Kommunikation mit Kunden in deren Kenntnis aufzuzeichnen und zu speichern

In der Gesetzesbegründung des IDD--Umsetzungsgesetzes heißt es dazu:
„Artikel 16 Absatz 6 und 7 der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente“ (> MiFID II) „enthält Vorgaben über die Aufzeichnung von Telefongesprächen und elektronischer Kommunikation. Mit dem > Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetz wird diese Vorgabe im Wertpapierhandelsgesetz umgesetzt (neuer § 83 WpHG). Soweit diese Vorgaben auch für Finanzanlagenvermittler mit einer Erlaubnis nach § 34f GewO umzusetzen sind, soll dies in der Finanzanlagenvermittlungsverordnung erfolgen. Zu diesem Zweck wird die Ermächtigungsgrundlage für diese Verordnung ergänzt.“

Ob tatsächlich, mit welchen konkreten Regelungen und wann der Verordnungsgeber von dieser Ermächtigungsnorm allerdings gebraucht macht, ist im Moment offen.

Zumindest Insiderberichten zu folge soll dazu „schon“ im September 2017 ein Entwurf zur Änderung der FinVermV durch das BMWI vorgelegt werden, der Regelungen zur Umsetzung der Pflicht enthält, jede elektronische Kommunikation mit Kunden (per Telefon, E-Mail, Chat, Videokonferenz usw.), die zu einer Wertpapierorder führen könnte, aufzuzeichnen und diese mindestens fünf Jahre lang zu Beweiszwecken aufzubewahren.

Da MiFID II zum 3. Januar 2018 in Kraft tritt, ist wohl zum gleichen Termin das Inkrafttreten der geplanten FinVermV-ÄnderungsV und damit von Verpflichtungen für die Finanzdienstleister i. S. des § 34f GewO zur Aufzeichnung und Speicherung der telefonischen und elektronischen Kommunikation im Wertpapiergeschäft zu erwarten …

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1 19.08.2017 08:01 Puz_zle ist offline Beiträge von Puz_zle suchen
Solon
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RE: § 34f GewO - Aufzeichnung telefon. + elektron. Kommunikation

Moin Moin aus Thüringen,

zur Umsetzung der o. g. Regelungen aus den Vorgaben der Finanzmarktrichtlinie 2014/65/EU (MiFID II) kommt nun mit „etwas Verzögerung“ die Zweite Verordnung zur Änderung der Finanzanlagenvermittlungsverordnung.

Hierzu wurde der Referentenentwurf des BMWi vom 7. November 2018 in die Länder- und Verbändeanhörung gegeben. Den Entwurf gibt’s hier >

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2 14.11.2018 05:40 Puz_zle ist offline Beiträge von Puz_zle suchen
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Änderung FinVermV

Moin Moin aus Thüringen,

zum Entwurf der Zweite Verordnung zur Änderung der Finanzanlagenvermittlungsverordnung eingegangene Stellungnahmen kann man nun auf der entsprechenden BMWi-Seite zum Verordnungsverfahren > abrufen und diese beinhalten noch einigen Änderungsbedarf bzw. -wünsche …

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3 24.11.2018 07:29 Puz_zle ist offline Beiträge von Puz_zle suchen
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