unsere besten emails
Forum-Gewerberecht
Homeseite Registrierung Kalender Mitgliederliste Datenbank Teammitglieder Suche
Stichwortverzeichnis Suche Häufig gestellte Fragen Zur Startseite



Forum-Gewerberecht » Gewerberecht » Gewerbeanmeldung nicht geschäftsführender Gesellschafter einer GbR » Hallo Gast [Anmelden|Registrieren]
Letzter Beitrag | Erster ungelesener Beitrag Druckvorschau | An Freund senden | Thema zu Favoriten hinzufügen
Seiten (2): « vorherige 1 [2]
Zum Ende der Seite springen Gewerbeanmeldung nicht geschäftsführender Gesellschafter einer GbR
Autor
Beitrag « Vorheriges Thema | Nächstes Thema »
herzchen herzchen ist männlich
Mitglied


Dabei seit: 08.11.2007
Beiträge: 45
Bundesland:
Sachsen-Anhalt

Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Angestellter/Beamter Kommune


Level: 28 [?]
Erfahrungspunkte: 185.618
Nächster Level: 195.661

10.043 Erfahrungspunkt(e) für den nächsten Levelanstieg



www.Fiat-126-Forum.de







Ich komme zurück auf den Beitrag und das Zitat:

4.2 Personengesellschaften
Bei Personengesellschaften (die Gesellschaft des bürgerlichen Rechts i. S. des § 705 BGB – GbR –, die offene Handelsgesellschaft – OHG – i. S. des § 105 HGB und die Kommanditgesellschaft – KG – i. S. des § 161 HGB) sind die geschäftsführungsberechtigten Gesellschafter die Gewerbetreibenden, nicht dagegen die Personengesellschaften als solche, da diese keine eigene Rechtspersönlichkeit besitzen.
Bei der OHG und GbR muss daher jeder Gesellschafter eine Gewerbeanzeige erstatten; dementsprechend ist beim Eintritt eines weiteren Gesellschafters von diesem eine Gewerbe-Anmeldung, beim Ausscheiden eines Gesellschafters von Letzterem eine Gewerbe-Abmeldung zu erstatten.
….

In meinem Fall handelt es sich um eine OHG, die im gewerblichen Spielrecht unterwegs ist und verschiedene Erlaubnisse benötigt.
Lt. Allgemeiner Vertretungsregel im HR-A gibt es vier pers. haftende Gesellschafter, doch drei sind von der Vertretung ausgeschlossen.

Damit ist aber noch nichts zur Geschäftsführung ausgesagt, geschweige denn geschrieben, wie es unsere GewAnzVwV verlangt, s.o.

Die erforderliche Regelung zur Geschäftsführung wurde durch Beschluss der Gesellschafterversammlung getroffen, wonach eben auch der nicht von der Vertretung ausgeschlossene Gesellschafter allein zur Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft bestimmt wurde.
Dieser Beschluss wird auch dem zust. Amtsgericht mitgeteilt; er wird aber lediglich dem Vorgang beigefügt, ohne im Register veröffentlicht zu werden.

So könnte es bei dem fraglichen Fall der GbR auch gelöst werden.
Wir alle wissen, dass eine GbR nicht im HR eingetragen wird und benötigen/ verlangen i.d.R. auch keinen GbR-Vertrag. Im vorliegenden Fall erscheint es aber sinnvoll, dass die GbR einen solchen Beschluss fasst, wer zu welchen Rechten und Pflichten heranzuziehen oder ausgeschlossen ist.
Dieser Beschluss sollte dem Gewerbeamt vorlegt werden.
Daran müssen sich dann beide Seiten messen lassen, mit der Folge, dass nur die geschäftsführungsbefugten Gesellschafter die Gewerbeanzeige erstatten und zukünftige Änderungen dem Gewerbeamt schriftlich mitzuteilen sind.

Vielleicht hilft ja dieser Ansatz weiter, wenn nicht schon alles zu spät ist.
21 16.10.2018 16:17 herzchen ist offline Beiträge von herzchen suchen
Seiten (2): « vorherige 1 [2] Thema als PDF anzeigen | Baumstruktur | Brettstruktur
Gehe zu:
Forum-Gewerberecht » Gewerberecht » Gewerbeanmeldung nicht geschäftsführender Gesellschafter einer GbR


Ähnliche Themen
Thread Forum Gestartet Letzte Antwort Statistik
Festsetzung von 2 identischen Spezialmärkten mit einer [...] Messen, Märkte, Ausstellungen (Titel IV GewO)   02.01.2019 12:55 von papasskg     19.02.2019 11:52 von J. Simon   Views: 28.370
Antworten: 3
Gewerbeanmeldung als Youtuber+Onlinehandel Stehendes Gewerbe (allgemein)   16.02.2019 18:20 von Technikkeller     18.02.2019 16:56 von Civil Servant   Views: 964
Antworten: 2
Reisegewerbekarte für GbR / stehendes Gewerbe Messen, Märkte, Ausstellungen (Titel IV GewO)   30.01.2019 11:21 von Batman     31.01.2019 09:01 von Batman   Views: 8.554
Antworten: 2
Nonnen verzocken Geld einer Schule in Kasinos Spielrecht   11.12.2018 12:49 von schindel     18.12.2018 17:51 von Stresstest   Views: 532
Antworten: 1
Gaststätte oder nicht Gaststättenrecht   25.11.2018 17:17 von Hape25     06.12.2018 15:17 von Alex Land   Views: 38.069
Antworten: 1

Berechtigungen
Sie haben in diesem Forenbereich folgende Berechtigungen
Es ist Ihnen nicht erlaubt, neue Themen zu verfassen.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, auf Beiträge zu antworten.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, Ihre Beiträge bis zu 24h nach dem Posten zu editieren.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, Anhänge anzufügen.
Es ist Ihnen erlaubt, Anhänge herunterzuladen.
BB Code ist Aus.
Smilies sind Aus.
[IMG] Code ist Aus.
Icons sind Aus.
HTML Code ist Aus.


Views heute: 50.742 | Views gestern: 108.700 | Views gesamt: 406.017.060


Solon Buch-Service GmbH
Highslide JS fürs WBB von Ninn (V2.1.1)


Impressum

radiosunlight.de
CT Security System Pre 6.0.1: © 2006-2007 Frank John

Forensoftware: Burning Board 2.3.6 pl2, entwickelt von WoltLab GmbH
DB: 0.001s | DB-Abfragen: 65 | Gesamt: 0.047s | PHP: 97.87% | SQL: 2.13%