 Verkauf zubereiteter Speisen auf Weihnachtsmärkten |
Andreas Goldmann
Eroberer
Dabei seit: 28.04.2008
Beiträge: 74
Bundesland:
Nordrhein-Westfalen
Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Angestellter/Beamter
Kommune
Level: 33 [?]
Erfahrungspunkte: 456.591
Nächster Level: 555.345
 |
|
 Verkauf zubereiteter Speisen auf Weihnachtsmärkten |
|
Hallo,
brauche mal Hilfe in folgendem Fall:
Ein Jäger aus der hiesigen Gemeinde hat sich überlegt, auf dem Weihnachtsmarkt der Nachbarstadt Wildgerichte zum Verkauf anzubieten. Nach jetziger Planung erstmalig in diesem Jahr, wenn's gut läuft, auch in den Folgejahren. Wenn's noch besser läuft, auch in anderen Orten. Aber immer nur jahreszeitlich begrenzt zur Weihnachtszeit.
Das Fleisch für die Gerichte käme aus seinem Revier.
Kann er dafür ein stehendes Gewerbe anmelden (Etwa: "Abgabe von zubereiteten Speisen auf Veranstaltungen")? oder fehlt es da an der dauerhaften Ausübung? Nach dem 5. Weihnachtsmarkt würde ich dieses TBM dann doch als gegeben annehmen.
Braucht er eine Reisegewerbekarte auch bei nur einem Einsatz pro Jahr?
Die Regelung zur Befreiung von der Reisegewerbekartenpflicht nach § 55 a Abs. 1 Nr. 2 für den "Vertrieb selbstgewonnener Erzeugnisse der Jagd" bezieht sich nach meiner bisherigen Recherche ja nur auf Erzeugnisse der ersten Verarbeitungsstufe (zerlegt, gesalzen oder geräuchert).
Der betreffende Markt wird nicht von der Kommune, sondern einem privaten Anbieter ausgerichtet. Ich gehe von einer Festsetzung nach § 69 GewO aus. Genaueres konnte wegen eines Sachbearbeiterwechsels in der Nachbarstadt noch nicht ermittelt werden.
Wenn dem so ist, greift doch der § 68 a GewO (auch ohne Reisegewerbekarte), oder nicht?
Bin mit Reisegewerberecht noch nicht lange zuhause und habe mangels Fallzahlen sehr wenig praktische Erfahrung.
Wer kann da helfen?
Danke im Voraus!
Gruß
Andreas Goldmann
__________________
Schöne Grüße aus Ostwestfalen!
Andreas Goldmann
|
|
1
20.09.2018 17:53 |
|
|
|
|
Solon
|
|
|
|
Maliklaus
Routinier
Dabei seit: 05.04.2011
Beiträge: 435
Bundesland:
Saarland
Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Angestellter/Beamter
Kommune
Level: 41 [?]
Erfahrungspunkte: 2.217.672
Nächster Level: 2.530.022
|
|
Hallo,
sollte der Markt tatsächlich nach § 69 GewO festgesetzt sein, wäre eine Reisegewerbekarte nicht erforderlich, er könnte seine Speisen problemlos anbieten.
Was bleibt sind natürlich die Bestimmungen zum Inverkehrbringen von Lebensmitteln, wie z.B. die Lebensmittelhygieneverordnung.
Da er ja Speisen anbieten möchte, wäre z.B. in den Bundesländern mit eigenen Gaststättengesetzen auch die Anzeige einer vorübergehenden Gaststätte möglich, was für die erste Versuchsphase vielleicht auch günstiger wäre.
Ansonsten bleibt eigentlich nur die Erteilung einer Reisegewerbekarte, insbesondere wenn es nicht nur eine einmalige Aktion sein soll, sondern er später auf weiteren Märkten seine Produkte anbieten möchte.
__________________
Viele Grüße aus dem Saarland
Klaus
|
|
|
2
21.09.2018 08:02 |
|
|
Solon
|
|
|
|
BE-DE
Kaiser
Dabei seit: 31.01.2006
Beiträge: 1.298
Bundesland:
Niedersachsen
Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Angestellter/Beamter
Kommune
Level: 49 [?]
Erfahrungspunkte: 9.070.565
Nächster Level: 10.000.000
|
|
von der D...
stimme Maliklaus zu, vor Allem mit dem Hinweis auf die länderrechtlichen Gaststättengesetze.
In Nds. wäre eine kurzfristige Gaststättenanzeige 4 Wochen vorher erforderlich. Das wäre zum "testen" genau das Richtige.
__________________
der nächste 
kommt bestimmt und immer schön munter bleiben 
von der D....
|
|
|
3
21.09.2018 08:10 |
|
|
Andreas Goldmann
Eroberer
Dabei seit: 28.04.2008
Beiträge: 74
Bundesland:
Nordrhein-Westfalen
Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Angestellter/Beamter
Kommune
Level: 33 [?]
Erfahrungspunkte: 456.591
Nächster Level: 555.345
Themenstarter 
|
|
und 
für die Antworten!
An das Gaststättenrecht hatte ich bisher noch gar nicht gedacht, zumal der Herr Jäger bisher nur von den Speisen und nicht vom Verabreichen von Getränken gesprochen hat. Die reine Speisewirtschaft ist doch nach Bunderecht nicht mehr erlaubnispflichtig, oder?
Ich werde den für das gaststättenrechtlichen Dinge zuständigen Amtskollegen mal befragen, was das NRW-Recht hierzu so hergibt...
Schönen Freitag noch und schönes Wochenende!
Gruß
Andreas
__________________
Schöne Grüße aus Ostwestfalen!
Andreas Goldmann
|
|
|
4
21.09.2018 08:37 |
|
|
Delius
Haudegen
Dabei seit: 18.12.2006
Beiträge: 508
Bundesland:
Niedersachsen
Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Angestellter/Beamter
Kommune
Level: 43 [?]
Erfahrungspunkte: 3.386.799
Nächster Level: 3.609.430
|
|
Hallo aus Helmstedt,
...wobei nach § 68a GewO die Abgabe von alkoholfreien Getränken und Speisen in der Festsetzung inkludiert ist und in Nds. auch keiner Anzeige nach NGastG bedarf.
Mit Grüßen aus Helmstedt
|
|
|
5
24.09.2018 08:07 |
|
|
|
| Berechtigungen
|
| Sie haben in diesem Forenbereich folgende Berechtigungen
|
Es ist Ihnen nicht erlaubt, neue Themen zu verfassen.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, auf Beiträge zu antworten.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, Ihre Beiträge bis zu 24h nach dem Posten zu editieren.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, Anhänge anzufügen.
Es ist Ihnen erlaubt, Anhänge herunterzuladen.
|
BB Code ist Aus.
Smilies sind Aus.
[IMG] Code ist Aus.
Icons sind Aus.
HTML Code ist Aus.
|
Views heute: 315.834 | Views gestern: 965.978 | Views gesamt: 1.058.444.720
Impressum
CT Security System Pre 6.0.1: © 2006-2007 Frank John |
|
