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Zum Ende der Seite springen Verkauf zubereiteter Speisen auf Weihnachtsmärkten
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Andreas Goldmann   Zeige Andreas Goldmann auf Karte Andreas Goldmann ist männlich
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Fragezeichen Verkauf zubereiteter Speisen auf Weihnachtsmärkten

Hallo,

brauche mal Hilfe in folgendem Fall:

Ein Jäger aus der hiesigen Gemeinde hat sich überlegt, auf dem Weihnachtsmarkt der Nachbarstadt Wildgerichte zum Verkauf anzubieten. Nach jetziger Planung erstmalig in diesem Jahr, wenn's gut läuft, auch in den Folgejahren. Wenn's noch besser läuft, auch in anderen Orten. Aber immer nur jahreszeitlich begrenzt zur Weihnachtszeit.

Das Fleisch für die Gerichte käme aus seinem Revier.

Kann er dafür ein stehendes Gewerbe anmelden (Etwa: "Abgabe von zubereiteten Speisen auf Veranstaltungen")? oder fehlt es da an der dauerhaften Ausübung? Nach dem 5. Weihnachtsmarkt würde ich dieses TBM dann doch als gegeben annehmen.

Braucht er eine Reisegewerbekarte auch bei nur einem Einsatz pro Jahr?

Die Regelung zur Befreiung von der Reisegewerbekartenpflicht nach § 55 a Abs. 1 Nr. 2 für den "Vertrieb selbstgewonnener Erzeugnisse der Jagd" bezieht sich nach meiner bisherigen Recherche ja nur auf Erzeugnisse der ersten Verarbeitungsstufe (zerlegt, gesalzen oder geräuchert).

Der betreffende Markt wird nicht von der Kommune, sondern einem privaten Anbieter ausgerichtet. Ich gehe von einer Festsetzung nach § 69 GewO aus. Genaueres konnte wegen eines Sachbearbeiterwechsels in der Nachbarstadt noch nicht ermittelt werden.

Wenn dem so ist, greift doch der § 68 a GewO (auch ohne Reisegewerbekarte), oder nicht?

Bin mit Reisegewerberecht noch nicht lange zuhause und habe mangels Fallzahlen sehr wenig praktische Erfahrung.

Wer kann da helfen?

Danke im Voraus!

Gruß

Andreas Goldmann

__________________
Schöne Grüße aus Ostwestfalen!
1 20.09.2018 17:53 Andreas Goldmann ist offline E-Mail an Andreas Goldmann senden Homepage von Andreas Goldmann Beiträge von Andreas Goldmann suchen
Solon
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Maliklaus   Zeige Maliklaus auf Karte Maliklaus ist männlich
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Reisegewerbe - Jagd

Hallo,

sollte der Markt tatsächlich nach § 69 GewO festgesetzt sein, wäre eine Reisegewerbekarte nicht erforderlich, er könnte seine Speisen problemlos anbieten.
Was bleibt sind natürlich die Bestimmungen zum Inverkehrbringen von Lebensmitteln, wie z.B. die Lebensmittelhygieneverordnung.

Da er ja Speisen anbieten möchte, wäre z.B. in den Bundesländern mit eigenen Gaststättengesetzen auch die Anzeige einer vorübergehenden Gaststätte möglich, was für die erste Versuchsphase vielleicht auch günstiger wäre.

Ansonsten bleibt eigentlich nur die Erteilung einer Reisegewerbekarte, insbesondere wenn es nicht nur eine einmalige Aktion sein soll, sondern er später auf weiteren Märkten seine Produkte anbieten möchte.

__________________
Viele Grüße aus dem Saarland

Klaus
2 21.09.2018 08:02 Maliklaus ist online E-Mail an Maliklaus senden Homepage von Maliklaus Beiträge von Maliklaus suchen
Solon
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BE-DE   Zeige BE-DE auf Karte BE-DE ist männlich
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RE: Reisegewerbe - Jagd

Moin Moin von der D...

stimme Maliklaus zu, vor Allem mit dem Hinweis auf die länderrechtlichen Gaststättengesetze.
In Nds. wäre eine kurzfristige Gaststättenanzeige 4 Wochen vorher erforderlich. Das wäre zum "testen" genau das Richtige.

__________________
der nächste Feierabend kommt bestimmt und immer schön munter bleiben Bye! von der D....
3 21.09.2018 08:10 BE-DE ist online E-Mail an BE-DE senden Homepage von BE-DE Beiträge von BE-DE suchen AIM-Name von BE-DE: BeDe YIM-Name von BE-DE: BeDe MSN Passport-Profil von BE-DE anzeigen
Andreas Goldmann   Zeige Andreas Goldmann auf Karte Andreas Goldmann ist männlich
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Moin und Danke für die Antworten!

An das Gaststättenrecht hatte ich bisher noch gar nicht gedacht, zumal der Herr Jäger bisher nur von den Speisen und nicht vom Verabreichen von Getränken gesprochen hat. Die reine Speisewirtschaft ist doch nach Bunderecht nicht mehr erlaubnispflichtig, oder?

Ich werde den für das gaststättenrechtlichen Dinge zuständigen Amtskollegen mal befragen, was das NRW-Recht hierzu so hergibt...

Schönen Freitag noch und schönes Wochenende!

Gruß

Andreas

__________________
Schöne Grüße aus Ostwestfalen!
4 21.09.2018 08:37 Andreas Goldmann ist offline E-Mail an Andreas Goldmann senden Homepage von Andreas Goldmann Beiträge von Andreas Goldmann suchen
Delius   Zeige Delius auf Karte Delius ist männlich
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Hallo aus Helmstedt,

...wobei nach § 68a GewO die Abgabe von alkoholfreien Getränken und Speisen in der Festsetzung inkludiert ist und in Nds. auch keiner Anzeige nach NGastG bedarf.

Mit Grüßen aus Helmstedt
5 24.09.2018 08:07 Delius ist offline E-Mail an Delius senden Beiträge von Delius suchen
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