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Zum Ende der Seite springen 2017-02-10 Zweiter Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages Notifizierungsverfahren 2 Bewertungen - Durchschnitt: 1,002 Bewertungen - Durchschnitt: 1,002 Bewertungen - Durchschnitt: 1,002 Bewertungen - Durchschnitt: 1,002 Bewertungen - Durchschnitt: 1,00
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2017-02-10 Zweiter Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages Notifizierungsverfahren

Moin

Bekanntlich endete ja heute die Stillhaltefrist für die Notifizierung des Zweiten Staatsvertrages zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages bei der Europäischen Kommission.

Zur Erinnerung:
Notifizierungsnummer: 2016/590/D (Deutschland)
Eingangsdatum: 09/11/2016
Ende der Stillhaltefrist: 10/02/2017.


Die Frist wurde allerdings bis zum 10. 03. 2017 verlängert, da es zur
Abgabe von Bemerkungen durch die Kommission gekommen ist.
Zusätzlich gab es die Abgabe einer ausführlichen Stellungnahme durch Malta.

Somit neuer Fristablauf am 10. 03. 2017.


Grüße

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gmg
1 10.02.2017 07:15 gmg ist offline E-Mail an gmg senden Beiträge von gmg suchen
Solon
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2017-02-10 Zweiter Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages Notifizierungsverfahren

Bemerkungen der Kommission und ausführliche Stellungnahme Malta angefordert...
Bin mal gespannt!

Grüße

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gmg
2 11.02.2017 18:10 gmg ist offline E-Mail an gmg senden Beiträge von gmg suchen
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2017-02-10 Zweiter Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages Notifizierungsverfahren

Die Frist der EC (10. 03. 2017) ist verstrichen.

Dann werden sich wohl die Entscheidungsträger in dieser Woche - am 16. 03. 2017 - mit dem 2. Glücksspieländerungsstaatsvertrag beschäftigen können...

Grüße

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gmg
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Oder auch nicht, weil es wichtigeres zu tun gibt
4 15.03.2017 20:31 Rooobert ist offline E-Mail an Rooobert senden Beiträge von Rooobert suchen
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Zitat:
Original von Rooobert
Oder auch nicht, weil es wichtigeres zu tun gibt


Das hat nun nix mit "Wichtig" oder "Wichtiger" zu tun.

Es ist eine Frage unserer Demokratie.
Beigefügt die BEERDIGUNG des 2. Glücksspieländerungsstaatsvertrages.

Grüße

Dateianhang:
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gmg
5 17.03.2018 16:27 gmg ist offline E-Mail an gmg senden Beiträge von gmg suchen
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