unsere besten emails
Forum-Gewerberecht
Homeseite Registrierung Kalender Mitgliederliste Datenbank Teammitglieder Suche
Stichwortverzeichnis Suche Häufig gestellte Fragen Zur Startseite



Forum-Gewerberecht » Gewerberecht » Messen, Märkte, Ausstellungen (Titel IV GewO) » Festsetzung von kleinen "Festen" » Hallo Gast [Anmelden|Registrieren]
Letzter Beitrag | Erster ungelesener Beitrag Druckvorschau | An Freund senden | Thema zu Favoriten hinzufügen
Zum Ende der Seite springen Festsetzung von kleinen "Festen"
Autor
Beitrag « Vorheriges Thema | Nächstes Thema »
PeterSpass PeterSpass ist männlich
Grünschnabel


Dabei seit: 25.07.2012
Beiträge: 4
Bundesland:
Nordrhein-Westfalen

Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Angestellter/Beamter Kommune


Level: 16 [?]
Erfahrungspunkte: 7.887
Nächster Level: 10.000

2.113 Erfahrungspunkt(e) für den nächsten Levelanstieg



www.Fiat-126-Forum.de






Festsetzung von kleinen "Festen"

Hallo zusammen,

folgender Sachverhalt: Wir haben oft Veranstaltungen organisiert z.B. von Altenheimen wo wenige private Anbieter selbstgebasteltes Verkaufen (gerade zur Weihnachtszeit) und dann kommen noch 4-5 gewerbliche Anbieter hinzu. Grundsätzlich würde ich solche Veranstaltungen nicht festsetzen.

Allerdings bin ich hier der Auffassung, dass die gewerblichen Anbieter eine Reisegewerbekarte haben müssten, um dort Ihre Waren feilzubieten.

Wie wird bei euch mit solchen "kleinst"- Festen/Märkten umgegangen?

Ich biete den Veranstaltern hier eine Festsetzung an, damit die Gewerblichen dann im Rahmen der Priviligierung der Veranstaltung keine Reisgewerbekarte mehr benötigen.

Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von PeterSpass: 17.11.2017 13:51.

1 17.11.2017 13:50 PeterSpass ist offline E-Mail an PeterSpass senden Beiträge von PeterSpass suchen
Solon
Zum Anfang der Seite springen

SteBa   Zeige SteBa auf Karte SteBa ist weiblich
Routinier


images/avatars/avatar-196.gif

Dabei seit: 19.09.2012
Beiträge: 385
Bundesland:
Baden-Württemberg

Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Angestellter/Beamter Landkreis


Level: 35 [?]
Erfahrungspunkte: 737.594
Nächster Level: 824.290

86.696 Erfahrungspunkt(e) für den nächsten Levelanstieg



www.Fiat-126-Forum.de






RE: Festsetzung von kleinen "Festen"



Auch bei uns kommen solche Veranstaltungen vor, eine Festsetzung nach § 69 GewO kommt aber nur bei einer ausreichenden Zahl von gewerblichen Teilnehmern in Betracht. Bei Jahrmärkten mindestens 12 gewerbliche Teilnehmer, bei Spezialmärkten können es auch weniger sein, aber unter 8 gewerblichen Teilnehmern macht auch unsere IHK nicht mit.
Ohne Festsetzung ist es dann ein Privatmarkt und Gewerbetreibende brauchen die Reisegewerbekarte.

Problematisch wird es, wenn diese Veranstaltungen an einem Sonntag stattfinden sollen. Habe ich lediglich private Teilnehmer und wenigstens ein bisschen ein Rahmenprogramm, steht der FTG-Ausnahme aus meiner Sicht (und auch aus der Sicht unserer Kirchen vor Ort) nichts im Wege. Sobald wir aber gewerbliche Teilnehmer haben und es keine Festsetzung nach § 69 GewO gibt, dann gibt es auch keine FTG-Ausnahme, da reine Verkaufsveranstaltungen nicht privilegiert sind.

Viele Grüße

SteBa
2 20.11.2017 08:10 SteBa ist offline E-Mail an SteBa senden Beiträge von SteBa suchen
Solon
Zum Anfang der Seite springen

Uwe Matthies Uwe Matthies ist männlich
Grünschnabel


Dabei seit: 02.12.2008
Beiträge: 1
Bundesland:
Niedersachsen

Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Angestellter/Beamter Kommune


Level: 13 [?]
Erfahrungspunkte: 3.303
Nächster Level: 4.033

730 Erfahrungspunkt(e) für den nächsten Levelanstieg



www.Fiat-126-Forum.de






RE: Festsetzung von kleinen "Festen"

Moin

Hallo zusammen,

soweit es sich nur um Werktage, vornehmlich wohl Samstage, handelt, würde ich versuchen diese "Gemengelage" (private Anbieter, gewerbliche Anbieter) entweder über Einzelausnahmegenehmigungen nach § 55 a Nr. 1 GewO oder zielführender über eine Ausnahmegenehmigung nach § 55 a Abs. 2 GewO sauber zu lösen. Das Problem der RGK-Pflicht für die gewerblichen Anbieter wäre damit rechtlich sauber zu lösen, ein förmliches Festsetzungsverfahren nach Titel IV GewO ist für solche "Minijahr- oder Spezialmärkte" einfach nicht vorgesehen. So wurde das hier bei ähnlichen Veranstaltungen, wo die Zahl der erforderlichen Anbieter für eine Festsetzung nach § 69 GewO einfach zu gering war, in der Vergangenheit öfter gelöst. Gebührenpflichtig sind diese Ausnahmen auch. Die sachliche Zuständigkeit in NRW ist mir allerdings nicht bekannt.

Problematisch wird es in der Tat dann, wenn diese "Gemengelage" auch noch auf Sonn- oder Feiertage ausgedehnt werden soll. Da schließe ich mich SteBa an; dann gibt es für die gewerblichen Mitanbieter kaum eine legale Chance auf Teilnahme an solchen Tagen. Feiertagsrechtliche Ausnahmen gelten nicht für Gewerbetreibende.
Ob dann möglicherweise ein "Verkaufsoffener Sonntag" nach dem Ladenöffnungsgesetz NRW eine theoretische Möglichkeit wäre, kann ich nicht beurteilen. Zumindest darf danach ja in NRW zumindest ein Adventssonntag freigegeben werden -in Niedersachsen ist das nicht zulässig smile -

__________________
Uwe Matthies
Stadt Bad Münder am Deister
Fachdienst 0.03/Ordnungsangelegenheiten Standesamt Feuerwehr
Steinhof 1
31848 Bad Münder
Uwe.Matthies@bad-muender.de
Tel (05042) 943-165
Fax (05042) 943-155
3 20.11.2017 17:01 Uwe Matthies ist offline E-Mail an Uwe Matthies senden Beiträge von Uwe Matthies suchen
Sigi2910   Zeige Sigi2910 auf Karte Sigi2910 ist männlich
Lebende Foren Legende


images/avatars/avatar-142.gif

Dabei seit: 15.02.2007
Beiträge: 1.820
Bundesland:
Baden-Württemberg

Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Angestellter/Beamter Kommune


Level: 48 [?]
Erfahrungspunkte: 7.204.448
Nächster Level: 8.476.240

1.271.792 Erfahrungspunkt(e) für den nächsten Levelanstieg



www.Fiat-126-Forum.de






RE: Festsetzung von kleinen "Festen"

Zitat:
Original von Uwe Matthies
Moin
Ob dann möglicherweise ein "Verkaufsoffener Sonntag" nach dem Ladenöffnungsgesetz NRW eine theoretische Möglichkeit wäre, kann ich nicht beurteilen. Zumindest darf danach ja in NRW zumindest ein Adventssonntag freigegeben werden -in Niedersachsen ist das nicht zulässig smile -

Das halte ich nun für gar nicht möglich. Ich kenne zwar die Rechtslage in NRW oder Niedersachsen nicht so genau. Aber ich gehe mal von BW aus und da heißt es in § 8 Abs. 1 LadÖG BW, dass Verkaufsstellen „aus Anlass von örtlichen Festen, Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen“ an jährlich höchstens drei Sonn- und Feiertagen geöffnet sein dürfen. So weit, so gut. Mann muss halt ein Fest(chen) kreieren, das zum Anlass genommen wird, einen verkaufsoffenen Sonntag durchzuführen. Aber dann gibt es da noch die Rechtsprechung des BVerwG. Das hat in seinem Urteil vom 11.11.2015 - ausgehend von der Rechtsprechung des BVerfG zu Artikel 140 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 139 der Weimarer Reichsverfassung (WRV) - seine bisherige Rechtsprechung zum Vorliegen eines hinreichenden Anlasses für die Gestattung einer Sonn- oder Feiertagsöffnung enger gefasst. Bei der Anwendung des § 8 LadÖG BW muss nun nicht mehr nur in den Blick genommen werden, ob die Veranstaltung, wegen derer eine Ladenöffnung erlaubt wird, einen beachtlichen Besucherstrom auslöst. Vielmehr darf das Tatbestandsmerkmal „aus Anlass von Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen“ nur dann angenommen werden, wenn die Veranstaltung, wegen der die Ladenöffnung gestattet wird, in der öffentlichen Wahrnehmung im Vordergrund steht und die Ladenöffnung sich als bloßer Annex darstellt. Diese Voraussetzungen können in der Regel nur dann angenommen werden, wenn eine von der Verwaltung anzustellende Prognose ergibt, dass der Besucherstrom, den die Veranstaltung für sich genommen auslöst, die Zahl der Besucher übersteigt, die allein wegen einer Öffnung der Verkaufsstellen kämen.

__________________
Schönen Gruß aus dem wilden Süden

Siegbert Morlock


Nimm das Leben nicht so schwer, denn lebend kommst Du da eh' nicht raus...
4 21.11.2017 09:08 Sigi2910 ist offline E-Mail an Sigi2910 senden Homepage von Sigi2910 Beiträge von Sigi2910 suchen
Thema als PDF anzeigen | Baumstruktur | Brettstruktur
Gehe zu:
Forum-Gewerberecht » Gewerberecht » Messen, Märkte, Ausstellungen (Titel IV GewO) » Festsetzung von kleinen "Festen"


Ähnliche Themen
Thread Forum Gestartet Letzte Antwort Statistik
Landesregierung weitet Überwachung von Spielbanken aus Spielrecht   13.12.2017 08:57 von schindel     13.12.2017 08:57 von schindel   Views: 42
Antworten: 0
Seminar zum Thema: Spielhallen und Kriminalität, Sperr [...] Spielrecht   17.08.2014 09:49 von Meike     26.10.2017 20:04 von BrainTopping   Views: 1.888
Antworten: 2
Geschäftsführer hat von Anfang an eine Gewerbeuntersagung Stehendes Gewerbe (allgemein)   20.09.2017 15:26 von Jannes     21.09.2017 08:13 von Thomas Mischner   Views: 11.040
Antworten: 2
Fußball-Weltmeister Lukas Podolski wird das neue Gesic [...] Spielrecht   14.09.2017 09:14 von räubertochter     14.09.2017 09:14 von räubertochter   Views: 128
Antworten: 0
mybet neuer Co-Sponsor und offizieller, exklusiver Spo [...] Spielrecht   31.07.2017 09:04 von räubertochter     31.07.2017 09:04 von räubertochter   Views: 229
Antworten: 0

Berechtigungen
Sie haben in diesem Forenbereich folgende Berechtigungen
Es ist Ihnen nicht erlaubt, neue Themen zu verfassen.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, auf Beiträge zu antworten.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, Ihre Beiträge bis zu 24h nach dem Posten zu editieren.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, Anhänge anzufügen.
Es ist Ihnen erlaubt, Anhänge herunterzuladen.
BB Code ist An.
Smilies sind An.
[IMG] Code ist An.
Icons sind An.
HTML Code ist Aus.


Views heute: 7.881 | Views gestern: 30.166 | Views gesamt: 298.577.715


Solon Buch-Service GmbH
Highslide JS fürs WBB von Ninn (V2.1.1)


Impressum

radiosunlight.de
CT Security System Pre 6.0.1: © 2006-2007 Frank John

Forensoftware: Burning Board 2.3.6 pl2, entwickelt von WoltLab GmbH
DB: 0.001s | DB-Abfragen: 99 | Gesamt: 0.080s | PHP: 98.75% | SQL: 1.25%