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Zum Ende der Seite springen Generelle Frage zur Gaststätten-Konzession
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ambanja
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Generelle Frage zur Gaststätten-Konzession

Guten Tag Zusammen,

im Bekanntenkreis ergibt sich aktuell eine Situation von der ich nicht ganz überzeugt bin:


Person A pachtet eine Gaststätte (Speisen und alk. Getränke), erhält aber wegen aktueller Steuerschulden keine Konzession.

Person B ist Vollzeit berufstätig, hatte noch nie etwas mit Gaststätten etc. zu tun.

Person A bittet nun Person B, eine Konzession zu beantragen bis Person A die Steuerschulden abgezahlt und die Konzession übernehmen kann.

Ansonsten gäbe es für B keine Verpflichtungen im Lokal. B soll den Pachtvertrag, Brauereivertrag etc. alles mit unterschreiben.

Zwischen Person A und B soll eine Art "Untervertrag" gemacht werden, dass alle Kosten, Rechte und Pflichten von A getragen werden.

Ist so etwas überhaupt vor dem Gewerberecht/Gaststättenrecht zulässig? Gibt es für B nicht auch steuerliche Probleme oder gar mit dem eigenen Arbeitgeber?

Für mich klingt das irgendwie nach "schmu" smile

Fachmännische Einschätzungen würden mich hier sehr freuen smile
1 09.10.2017 15:25 ambanja ist offline E-Mail an ambanja senden Beiträge von ambanja suchen
Solon
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KremserT   Zeige KremserT auf Karte KremserT ist männlich
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RE: Generelle Frage zur Gaststätten-Konzession

Zitat:
Original von ambanja
Guten Tag Zusammen,

im Bekanntenkreis ergibt sich aktuell eine Situation von der ich nicht ganz überzeugt bin:


Person A pachtet eine Gaststätte (Speisen und alk. Getränke), erhält aber wegen aktueller Steuerschulden keine Konzession.

Person B ist Vollzeit berufstätig, hatte noch nie etwas mit Gaststätten etc. zu tun.

Person A bittet nun Person B, eine Konzession zu beantragen bis Person A die Steuerschulden abgezahlt und die Konzession übernehmen kann.

Ansonsten gäbe es für B keine Verpflichtungen im Lokal. B soll den Pachtvertrag, Brauereivertrag etc. alles mit unterschreiben.

Zwischen Person A und B soll eine Art "Untervertrag" gemacht werden, dass alle Kosten, Rechte und Pflichten von A getragen werden.

Ist so etwas überhaupt vor dem Gewerberecht/Gaststättenrecht zulässig? Gibt es für B nicht auch steuerliche Probleme oder gar mit dem eigenen Arbeitgeber?

Für mich klingt das irgendwie nach "schmu" smile

Fachmännische Einschätzungen würden mich hier sehr freuen smile


Guten Morgen,

das klingt nach einem Paradebeispiel eines Strohmannverhältnisses. Eigentlicher Gewerbetreibender ist Person A, Person B wird aufgrund der weißen Weste vorgeschoben. Hier kann ein Verfahren nach § 35 GewO eingeleitet werden.

__________________
Grüße aus Leipzig!
2 10.10.2017 08:17 KremserT ist offline E-Mail an KremserT senden Beiträge von KremserT suchen
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SteBa   Zeige SteBa auf Karte SteBa ist weiblich
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Person B sollte sich auch bewusst sein, dass sie nach außen hin als Gewerbetreibende auftritt. Sie hat die Konzession, sie meldet das Gewerbe an. Somit ist sie auch in allen Belangen Ansprechpartnerin, z.B. fürs Finanzamt, die Brauerei, den Verpächter, fürs Bezahlen von offenen Rechnungen etc. pp.

Person B wäre nicht die erste, die sich wegen so einer Strohmann-Geschichte hoffnungslos verschulden würde (z.B. Brauereiverträge sind meist ziemlich "happig" und auch das Finanzamt will regelmäßig Geld sehen) und ob die Gaststätte nachher tatsächlich läuft, steht ja auch noch nicht fest.

Und ob Person B ihr Geld, welches die Gläubiger von ihr einfordern, jemals (trotz sogenanntem "Untervertrag") von Person A wieder bekommt, steht erst recht in den Sternen.

Als Person B würde ich da tunlichst die Finger davon lassen.
3 10.10.2017 08:35 SteBa ist offline E-Mail an SteBa senden Beiträge von SteBa suchen
domar   Zeige domar auf Karte domar ist männlich
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Ja, sehe ich genauso. Theoretisch kann das Gewerbe untersagt werden. Siehe hier:

VG Regensburg, Urteil vom 12.05.2016,Az. RN 5 K 15.804

__________________
Meine Damen und Herren, ich hoffe, Sie verzeihen mir meine Leidenschaft. Ich hätte Ihnen die Ihre auch gerne verziehen. (Dieter Hildebrandt)
4 10.10.2017 09:31 domar ist offline E-Mail an domar senden Beiträge von domar suchen
ambanja
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Vielen Dank für Eure Antworten - ich habe mir so etwas schon gedacht und hoffe, diejenigen damit auf den richtigen Weg zu bringen!
5 10.10.2017 10:20 ambanja ist offline E-Mail an ambanja senden Beiträge von ambanja suchen
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