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Eckpunkte für strengere Anforderungen und Kontrollen im Bewachungsgewerbe beschlossen Autor Beitrag « Vorheriges Thema | Nächstes Thema » Puz_zle    Lebende Foren Legende Dabei seit: 24.07.2015 Beiträge: 1.865 Bundesland: Thüringen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 40 [?] Erfahrungspunkte: 1.865.502 Nächster Level: 2.111.327 aus Thüringen, das o. g. Änderungsgesetz sowie die Änderung der BewachV (siehe hierzu die Ausschussempfehlung > BR-Drucksache 449/1/16 vom 30.09.2016) stehen am 14. Oktober 2016 unter TOP 11a und 11b auf der Tagesordnung des BR. Anbei jeweils eine Synopse zu den bevorstehenden Änderungen des § 34a GewO zum 01.12.2016 und zum 01.01.2019 sowie zur (voraussichtlichen) Änderung der BewachV. Zitat: Original von Civil Servant BT hat beschlossen. Das Gesetz ist angeblich nicht zustimmungsbedürftig, so dass der BR eigentlich nichts mehr ändern kann. Der BR kann zwar grundsätzlich an einem Gesetzesbeschluss des BT selbst nichts ändern; er kann aber auch bei nicht zustimmungsbedürftigen Gesetzen nach Artikel 77 GG den Vermittlungsausschuss anrufen und dann auch bei „ungenügender Gesetzesnachbesserung“ durch den BT in seinem Sinne Einspruch gegen das Gesetz einlegen. Allerdings ist das auf Grund der Empfehlung des BR-Wirtschaftsausschusses eher hier nicht zu erwarten - siehe letzter Absatz in der > Erläuterung zur BR-Drucksache 529/16 @elli; @Blackhunter; @LKKS Wenn auch meiner Meinung nach Software-Empfehlungen/-Erfahrungsaustausch nicht in den öffentlichen Forumsbereich gehören, würde ich doch von derzeitigen Investitionen in ein neues Programm abraten und zunächst die Verordnung nach dem neuen Abs. 6 des § 34a GewO abwarten, die vermutlich auch notwendige Schnittstellen und Anforderungen zur Datenübermittlung und -abruf zum zentralen Bewachungsregister definieren wird, die vom jeweiligen Softwareanbieter dann zu erfüllen wären. Dateianhänge: Synopse_§_34a_GewO_01.12.2016.pdf (113,41 KB, 1.188 mal heruntergeladen) Synopse_BewachV.pdf (168 KB, 955 mal heruntergeladen) Synopse_§_34a_GewO_01.01.2019.pdf (112,15 KB, 559 mal heruntergeladen) __________________ Die geposteten Beiträge enthalten die persönliche Meinung/Rechtsauffassung des Verfassers und ersetzen im Einzelfall nicht den notwendigen Gang zur örtlich und sachlich zuständigen Behörde oder zu Organen der Rechtspflege. 41 08.10.2016 09:58 Solon LKKS Kaiser Dabei seit: 19.10.2007 Beiträge: 1.299 Bundesland: Hessen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Landkreis Level: 45 [?] Erfahrungspunkte: 4.982.248 Nächster Level: 5.107.448 Hallo zunächst Danke für die Arbeit mit den Synopsen. Ich habe wegen einer Antwort zum PC-Programm länger gerungen, weswegen ich eine Verschiebung anrege. Generell reagiere ich ungern auf die Gesetzgebungsdiskussionen im öffentlichen Teil. Wäre es nicht sowieso angebrachter, derartige Threads im Behördenbereich anzusiedeln? 42 10.10.2016 10:54 Solon Civil Servant    Foren Gott Dabei seit: 09.03.2007 Beiträge: 2.349 Bundesland: Hessen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Landkreis Level: 49 [?] Erfahrungspunkte: 9.535.333 Nächster Level: 10.000.000 Eben hat der Bundesrat das vom BT beschlossene Gesetz ohne Änderungen bestätigt. Überwiegend treten die Änderungen am 1.12.2016 in Kraft. 43 14.10.2016 11:13 Puz_zle    Lebende Foren Legende Dabei seit: 24.07.2015 Beiträge: 1.865 Bundesland: Thüringen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 40 [?] Erfahrungspunkte: 1.865.502 Nächster Level: 2.111.327 aus Thüringen, der Bundesrat hat am 14. Oktober 2016 auch der Änderung der BewachV unter Maßgabe der Empfehlungen des Ausschusses für Arbeit, Integration und Sozialpolitik zugestimmt > BR-Drucksache 449/16(B) Beim zuvor geposteten Link zur BR-Beschlussfassung zum Änderungsgesetz ist leider ein Fehler in der BR-Info zum Mindestzeitraum (3 statt richtigerweise 5 Jahre) der regelmäßig zu prüfenden Personen enthalten. __________________ Die geposteten Beiträge enthalten die persönliche Meinung/Rechtsauffassung des Verfassers und ersetzen im Einzelfall nicht den notwendigen Gang zur örtlich und sachlich zuständigen Behörde oder zu Organen der Rechtspflege. 44 17.10.2016 05:41 Puz_zle    Lebende Foren Legende Dabei seit: 24.07.2015 Beiträge: 1.865 Bundesland: Thüringen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 40 [?] Erfahrungspunkte: 1.865.502 Nächster Level: 2.111.327 aus Thüringen, das Gesetz zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften ist am 9.11.2016 im BGBl. Nr. 52 verkündet wurden. __________________ Die geposteten Beiträge enthalten die persönliche Meinung/Rechtsauffassung des Verfassers und ersetzen im Einzelfall nicht den notwendigen Gang zur örtlich und sachlich zuständigen Behörde oder zu Organen der Rechtspflege. 45 09.11.2016 09:49 F.Lichtenstern Doppel-As Dabei seit: 19.08.2014 Beiträge: 143 Bundesland: Bayern Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Landkreis Level: 28 [?] Erfahrungspunkte: 191.550 Nächster Level: 195.661 Zitat: Original von Puz_zle aus Thüringen, das Gesetz zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften ist am 9.11.2016 im BGBl. Nr. 52 verkündet wurden. Danke, gleich mal zu Gemüte geführt. 46 09.11.2016 10:08 Puz_zle    Lebende Foren Legende Dabei seit: 24.07.2015 Beiträge: 1.865 Bundesland: Thüringen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 40 [?] Erfahrungspunkte: 1.865.502 Nächster Level: 2.111.327 Änderung BewachV aus Thüringen, heute wurde die Verordnung zur Änderung der Bewachungsverordnung im BGBl. Nr. 56 S. 2692 verkündet und tritt am 3. Dezember 2016 in Kraft. __________________ Die geposteten Beiträge enthalten die persönliche Meinung/Rechtsauffassung des Verfassers und ersetzen im Einzelfall nicht den notwendigen Gang zur örtlich und sachlich zuständigen Behörde oder zu Organen der Rechtspflege. 47 02.12.2016 09:18 MPeiffer Jungspund Dabei seit: 11.01.2013 Beiträge: 10 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Landkreis Level: 19 [?] Erfahrungspunkte: 19.245 Nächster Level: 22.851 Zuständigkeit Hallo zusammen, es wurde in einer Rubrik schon mal über die Zuständigkeit im Bewacherbereich gesprochen, leider finde ich den Punkt grade nicht. In der "Gerüchteküche" ist recht ausdrücklich bei uns angekommen, dass in NRW die Kreisordnungsbehörden ab 01.05.2017 die Aufgabe übernehmen. Hat dazu jemand Informationen? Vielen Dank und viele Grüße Michael Peiffer __________________ Gruß vom und aus dem Rhein-Kreis Neuss Michael Peiffer 48 26.01.2017 09:51 Pieck, OA Düren    Routinier Dabei seit: 07.01.2010 Beiträge: 288 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 36 [?] Erfahrungspunkte: 871.068 Nächster Level: 1.000.000 Hallo, ich habe gerade die Info vom Städtetag bekommen: Wir (OrdB) sind demnächst wohl raus. MfG Thomas Pieck Dateianhang: Ändwerung der GewRV.pdf (19 KB, 384 mal heruntergeladen) 49 26.01.2017 16:04 MPeiffer Jungspund Dabei seit: 11.01.2013 Beiträge: 10 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Landkreis Level: 19 [?] Erfahrungspunkte: 19.245 Nächster Level: 22.851 Vielen Dank __________________ Gruß vom und aus dem Rhein-Kreis Neuss Michael Peiffer 50 26.01.2017 16:22 Puz_zle    Lebende Foren Legende Dabei seit: 24.07.2015 Beiträge: 1.865 Bundesland: Thüringen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 40 [?] Erfahrungspunkte: 1.865.502 Nächster Level: 2.111.327 Gesetzesänderung zum § 34a GewO aus Thüringen, in der gestrigen Bundestagssitzung wurde das Gesetzespaket zum Umsetzung der EU-Versicherungsvertriebsrichtlinie IDD verabschiedet - das Artikelgesetz beinhaltet auch folgende Änderungen zum § 34a GewO - siehe > BT-Drs. 18/13009 : Artikel 1 5. Zitat: § 34a wird wie folgt geändert: a) In Absatz 3 werden die Wörter „Absatz 1 Satz 4“ durch die Wörter „Absatz 1a Satz 3“ ersetzt und die Wörter „Auskünfte aus dem Bundeszentralregister nach § 30 Abs. 5, §31 oder“ gestrichen. b) In Absatz 6 Satz 1 Nummer 4 werden nach dem Wort „Inhalt“ die Wörter „und das Erlöschen“ und nach dem Wort „Erlaubniserteilung“ die Wörter „und des Erlöschens der Erlaubnis“ eingefügt. Begründungen: Zitat: Zu Nummer 5 a (§ 34a Absatz 3 GewO) Es handelt sich um eine Folgeänderung zu der durch Gesetz zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften vom 4. November 2016 (BGBl. I S. 2456) erfolgen Änderung des § 34a der Gewerbeordnung. Der bisherige Verweis auf § 34a Absatz 1 Satz 4 ist anzupassen und durch Absatz 1a Satz 3 zu ersetzen. Darüber hinaus ist der Verweis auf das Führungszeugnis nach § 30 Absatz 5 und § 31 des Bundeszentralregistergesetzes zu streichen, da nach § 34a Absatz 1 Satz 5 Nummer 2 im Rahmen der Zuverlässigkeitsüberprüfung regelmäßig eine unbeschränkte Auskunft nach § 41 Absatz 1 Nummer 9 des Bundeszentralregistergesetzes einzuholen ist. Zu Nummer 5 b (§ 34a Absatz 6 Satz 1 Nummer 4 GewO) Die Ergänzung dient dazu, ein Erlöschen der § 34a -Erlaubnis des Gewerbetreibenden, z.B. durch Widerruf, Rücknahme und Verzicht, im Bewacherregister zu speichern und für die Vollzugsbehörden vor Ort sichtbar zu machen. Zwar wird die Angabe des Widerrufs und der Rücknahme der Erlaubnis auch im Gewerbezentralregister gespeichert. Jedoch ist diese Information für die Vollzugsbehörden vor Ort nicht ersichtlich. Bei einer Kontrolle der Wachpersonen ist die Angabe über das Erlöschen der Erlaubnis des Bewachungsunternehmers aber von erheblicher Bedeutung, da mit dem Erlöschen der Erlaubnis auch die Rechtsgrundlage für den Einsatz der Wachpersonen entfällt. Die Vollzugsbehörden müssen die Wachpersonen in der Folge vom Platz verweisen und Dokumente (z.B. den durch den Unternehmer ausgestellten Bewacherausweis) einziehen. __________________ Die geposteten Beiträge enthalten die persönliche Meinung/Rechtsauffassung des Verfassers und ersetzen im Einzelfall nicht den notwendigen Gang zur örtlich und sachlich zuständigen Behörde oder zu Organen der Rechtspflege. 51 30.06.2017 05:33 Stefanie Lämmerzahl Grünschnabel Dabei seit: 15.01.2015 Beiträge: 7 Bundesland: Thüringen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Landkreis Level: 16 [?] Erfahrungspunkte: 8.332 Nächster Level: 10.000 Vielen Dank für die Info, Puz_zle! Ein schönes Wochenende an alle. 52 30.06.2017 09:24 Seiten (3): « vorherige 1 2 [3] Thema als PDF anzeigen | Baumstruktur | Brettstruktur

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