Entwurf eines Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland
Stand 14.12.2006
Die Regierungsschefs der Länder haben auf ihrer Konferenz am 13. Dezember 2006 den Entwurf des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland nebst Begründung (beides Stand: 06.12.2006) mit Maßgabe zustimmend zur Kenntnis genommen.
Nachstehend finden Sie den überarbeiteten Entwurf des Staatsvertrages nebst Erläuterungen mit Stand vom 14.12.2006.
Der Vertrag soll nach Einholung der Unterzeichnungsermächtigungen und der Unterrichtung der Landesparlamente Anfang 2007 im Umlaufverfahren unterzeichnet werden. Die Länder werden sodann unverzüglich die Vertragsratifizierung betreiben. Parallel dazu wird durch das Vorsitzland Niedersachsen ein Notifizierungsverfahren bei der EU eingeleitet.
__________________ Die geposteten Beiträge enthalten die persönliche Meinung/Rechtsauffassung des Verfassers und ersetzen im Einzelfall nicht den notwendigen Gang zur örtlich und sachlich zuständigen Behörde oder zu Organen der Rechtspflege.
Sie haben in diesem Forenbereich folgende Berechtigungen
Es ist Ihnen nicht erlaubt, neue Themen zu verfassen.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, auf Beiträge zu antworten.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, Ihre Beiträge bis zu 24h nach dem Posten zu editieren.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, Anhänge anzufügen.
Es ist Ihnen erlaubt, Anhänge herunterzuladen.
BB Code ist Aus.
Smilies sind Aus.
[IMG] Code ist Aus.
Icons sind Aus.
HTML Code ist Aus.
