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Zum Ende der Seite springen Härtefallregel Baden.-W.
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petergaukler petergaukler ist männlich
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Härtefallregel Baden.-W.

hallo,

ein Beamter (im ordnungsamt) einer B.-W. Großstadt ,soll

einem Automatenaufsteller folgendes geraten haben ;

Um in den Genuss der Härtefallregelung B.-W. zu gelangen ,

sollte er die Immobilie in der sich seine Spielhalle befindet

doch käuflich erwerben ,

dann würde er mit ziemlicher Sicherheit einen Härtefall

darstellen !

Da gehe ich nun mal davon aus , dass es in BW. eine interne

Regierungsanweisung gibt !





pg.


P.s.
ist in anderen Bundesländer ähnliches bekannt ?

Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von petergaukler: 21.03.2016 09:26.

1 21.03.2016 09:03 petergaukler ist offline E-Mail an petergaukler senden Beiträge von petergaukler suchen
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Hier ein paar Infos...

Härtefall

Sollte eine Spielhalle nicht erlaubnisfähig sein, weil sie sich bereits in einem Verbund mit anderen Spielhallen befindet, so verbleibt nur ein Antrag auf Erteilung eines Härtefalls. Ein solcher Antrag ist in den Ländern Berlin und Bremen nicht möglich. Diese Länder haben eigene Spielhallengesetze mit eigenen Übergangsregelungen.

Die Landesgesetze der anderen Länder beziehe sich auf die Regelung des GlüStV (§ 29 Abs. 4 S. 4 GlüStV) oder haben eigene, konkretere Bedingungen für einen Härtefall. Ziel eines Härtefalls ist, dass die bestehende Spielhallenerlaubnis für einen weiteren Zeitraum von den Anforderungen einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis befreit wird. Damit würde eine solche Spielhalle weiterhin in einem Gebäude mit weiteren Spielhallen oder mit einem geringen Abstand zu anderen Spielhallen oder zu Einrichtungen für Kinder und Jugendlichen betrieben werden.

Problematisch ist dabei, dass der Gesetzgeber für eine solche Rechtsfolge den völlig unbestimmten Begriff „Härtefall“ verwendet hat. Es wird nicht oder nur ansatzweise erklärt, welche Bedingungen vorliegen müssen, damit ein Härtefall von einer Behörde anzunehmen ist. In der Gesetzesbegründung zu dieser Härtefallregelung steht, dass sie dem Bestandsschutzinteresse der Betreiber dient und dies mit den Allgemeinwohlinteressen abgewogen werden soll: „Dabei ist die Befreiung auf den Zeitraum zu beschränken, der erforderlich ist, um unzumutbaren Belastungen Rechnung zu tragen. Durch die Befreiungsregelung und die Anknüpfung an den Zeitpunkt der Erlaubniserteilung kann beispielsweise bei Spielhallenkomplexen ein stufenweiser Rückbau erreicht werden. Im Rahmen ihrer Ausführungsbestimmungen haben die Länder die Möglichkeit, Einzelheiten zum Befreiungstatbestand zu regeln.“

Voraussetzungen

Da das Bestandschutzinteresse geschützt werden soll, kann theoretisch jede Spielhalle einen Härtefall darstellen. Der Härtefall hängt nicht von einem Vergleich mit anderen Spielhallen im Bereich einer Stadt ab. Dann kann es darauf ankommen, ob die Spielhalle insbesondere den Spieler- und Jugendschutz gut umsetzt und somit dem Allgemeinwohlinteresse nicht entgegensteht. Liegen diese Voraussetzungen vor, ist auf die konkreten Verhältnisse des Betreibers abzustellen: Wie viele Spielhallen hat der Betreiber beziehungsweise das Unternehmen insgesamt (an verschiedenen Standorten), kann die Schließung eines Standortes eine Existenzbedrohung oder gar –vernichtung bedeuten, wann ist die Spielhallenerlaubnis erteilt worden, werden durch eine Schließung rechtlich geschützte Interessen Dritter betroffen, für welchen Zeitraum ist der Miet- oder Pachtvertrag abgeschlossen, wie vielen angestellten Personen müsste gekündigt werden, bestehen laufende Abschreibungszeiträume? Neben diesen Fragen können sich noch weitere Aspekte aus dem konkreten Einzelfall ergeben, die dazu führen, dass eine Anpassung des Betriebs an die gesetzlichen Anforderungen aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht möglich oder mit einer wirtschaftlichen Betriebsführung nicht vereinbar ist (so § 51 Abs. 5 LGlüG Baden-Württemberg; § 9 Abs. 1 HmbSpielhG; ).

Der Spielhallenbetreiber trägt bei seiner Antragstellung die Beweislast, alle diese Fakten gegenüber der Behörde vorzutragen. Die Behörde hat dann zu entscheiden, ob dies ausreicht, um einen Härtefall anzunehmen. Diese Entscheidung ist gerichtlich voll überprüfbar, da es sich um einen so genannten behördlichen Beurteilungsspielraum handelt, den die Behörde rechtsfehlerfrei auszufüllen hat. Hinsichtlich der Länge der Befreiungen von den gesetzlichen Anforderungen nennen nur die Landesgesetze in Thüringen, fünf Jahre, in Schleswig-Holstein, acht Jahre, und in Hessen, 15 Jahre, konkrete Zeiträume.

Viel reden hilft viel

Zum jetzigen Zeitpunkt ist es weiterhin ratsam ein frühes Gespräch mit der zuständigen Behörde zu führen, um das vorbeschriebene Vorgehen zu erörtern. Auch kann es von Vorteil sein, die Kriterien für das Vorliegen eines Härtefalls selbst vorzugeben. Dies geschieht dadurch, indem die entsprechenden Unterlagen wie zum Beispiel Kauf- oder Mietvertrag, buchhalterische und steuerliche Angaben der Behörde vorgelegt werden. Sollte dann tatsächlich ein Härtefallantrag gestellt werden, ist zu berücksichtigen, dass die Behörde diesen nicht wegen eines womöglich zu frühen Zeitpunktes zurückweist. Ein solcher Antrag ist keinesfalls zu früh gestellt, da das Gesetz an dieser Stelle zu unklar ist und ferner bis zum Ablauf der Übergangsfrist auch eine mögliche gerichtliche Überprüfung abgeschlossen sein sollte. Dennoch sollten Betreiber und Behörden ein großes Interesse daran haben, gerichtliche Verfahren zu vermeiden und Erlaubnis- und Härtefallanträge insbesondere bei besonderer Berücksichtigung der Umsetzung des Spieler- und Jugendschutzes in den Betrieben prüfen.

__________________

2 21.03.2016 13:41 progger ist offline Beiträge von progger suchen
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petergaukler petergaukler ist männlich
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Themenstarter Thema begonnen von petergaukler


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RE: Härtefallregel Baden.-W.

Zitat:
Original von petergaukler
hallo,

ein Beamter (im ordnungsamt) einer B.-W. Großstadt ,soll

einem Automatenaufsteller folgendes geraten haben ;

Um in den Genuss der Härtefallregelung B.-W. zu gelangen ,

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zusatzinfo: Lesen
der obige automatenaufsteller hatte das objekt im jahr 2013 mit einer 30 jährigen finanzierung schon erworben,
da eine spielhalle mit älterer konzession sich unweit unter 500m .bereits befand ! Lesen

Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von petergaukler: 21.03.2016 19:11.

3 21.03.2016 19:08 petergaukler ist offline E-Mail an petergaukler senden Beiträge von petergaukler suchen
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