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Frage zu § 2 GastG (SPEISEN) Autor Beitrag « Vorheriges Thema | Nächstes Thema » UlrichGregor    Grünschnabel Dabei seit: 13.06.2005 Beiträge: 3 Level: 19 [?] Erfahrungspunkte: 21.365 Nächster Level: 22.851 Frage zu § 2 GastG (SPEISEN) Hallo zusammen, eine Frage zum Tatbestand aus § 2 Abs. 1 Nr. 2 GAstG n.F. Ich habe gehört, dass der Begriff "zubereitete Speisen" nur Speisen meint, die zum mitnehmen oder zum Schalterverkauf bestimmt sind. Wie wird das gesehen? Dem Wortlaut nach, müsste eigentlich jedweder Speisenverkauf erlaubnisfrei sein. Aber was ist dann mit den Belehrungen nach Infektionsschutzgesetz? Wir sind hier in Wetter (Ruhr) da etwas ratlos. Vielen Dank im Voraus und Grüße aus dem Süden des Ruhrgebietes. Marc Ulrich 1 30.06.2005 17:03 Solon Gert Lindke unregistriert RE: Frage zu § 2 GastG (SPEISEN) Hallo nach Wetter, im Forum habe ich eine Neufassung des GastG hinterlegt. Zubereitete Speisen heißt aber auch zum Verzehr an Ort und Stelle- und das ist nur noch anzeigepflichtig, nicht mehr erlaubnispflichtig, mit all seinen Konsequenzen. Allerdings bleibt die Baugenehmigungspflicht bestehen, im Rahmen des Genehmigungsverfahren- so haben wir das vereinbart- geben wir nach wie vor die Stellungnahme aus gaststättenrechtlicher und lebensmittelhygienerechtlicher Sicht ab, so dass Anordnungen nach § 5 GastG hoffentlich unterbleiben können- zumindestens bei Neuerrichtungen. Bei Übernahme bestehender Betriebe haben wir mit der LMÜ einen kurzen Dienstweg vereinbart. 2 30.06.2005 18:05 Solon C. Schröder    König früher: Claudia Komnick Dabei seit: 16.06.2005 Beiträge: 973 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 47 [?] Erfahrungspunkte: 6.926.363 Nächster Level: 7.172.237 Hallo Kollegen, ihr wünschte der Gesetzgeber würde hier einen ähnlichen Tatbestand einführen wie im Landeshundegesetz NRW. Erlaubnispflicht - Anzeigepflichtig. Und mit der Anzeigepflicht auch die Angaben zu Räumen verbinden und nat. den Unterrichtungsnachweis. Aufmachen sofort und dann ein paar Nachweise erbringen. Keine Gebühren und alle sind zufrieden (hoffentlich)! 3 01.07.2005 09:08 Tasillo    Mitglied Dabei seit: 13.05.2005 Beiträge: 29 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 29 [?] Erfahrungspunkte: 207.431 Nächster Level: 242.754 RE: Frage zu § 2 GastG (SPEISEN) Hallo Herr Gregor, schon möglich, dass das so GEDACHT war. Dafür spricht einiges. Lesen Sie mal im Internetauftritt der IHK Schwerin die Pressemitteilung vom 13.05. zu dem Thema - dann wird Ihnen vielleicht einiges klarer. Leider hat unser Gesetzgeber in seiner gerenzenlosen Weitsicht.... verkannt, dass die Verabreichung "zubereiteter Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle" auch gleichzeitig die Legaldefinition für den Gaststättenbegriff aus § 1 GastG verwirklicht. Und wenn er (der Gesetzgeber) genau diese zubereiteten Speisen dann ein Stück weiter unten aus der Erlaubnispflicht herausnimmt, gibt es nicht mehr viel darüber zu diskutieren, was eigentlich gemeint war. Oder anders ausgedrückt: wo steht, dass zubereitete Speisen im Sinne von § 1 etwas anderes sind, als zubereitete Speisen im Sinne von § 2? Nirgendwo! Gruß aus Dortmund Heike Tasillo Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von Tasillo: 01.07.2005 13:11. 4 01.07.2005 13:09 Thema als PDF anzeigen | Baumstruktur | Brettstruktur

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