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Forum-Gewerberecht » Gewerberecht » Spielrecht » Informationsveranstaltung des MWME am 09. 12. 2008 in Düsseldorf » Hallo Gast [Anmelden|Registrieren]
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Zum Ende der Seite springen Informationsveranstaltung des MWME am 09. 12. 2008 in Düsseldorf 3 Bewertungen - Durchschnitt: 10,003 Bewertungen - Durchschnitt: 10,003 Bewertungen - Durchschnitt: 10,003 Bewertungen - Durchschnitt: 10,003 Bewertungen - Durchschnitt: 10,00
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Informationsveranstaltung des MWME am 09. 12. 2008 in Düsseldorf

@ alle

Jetzt wird diese Informationsveranstaltung noch geehrt durch eine Kleine Anfrage im Landtag Nordrhein-Westfalen.

vgl. Anlage.

Richtigstellung.
Der Arbeitskreis gegen Spielsucht war bei der Veranstaltung nach meinem Kenntnisstand nicht anwesend. Wie die vorgesehene Redezeit genutzt worden ist, entzieht sich meiner Kenntnis.

Ich erlaube mir die Fragen des Herrn Abgeordneten noch etwas zu ergänzen:

Frage 1:
Hat das MWME eigentlich schon einmal eine solche Informationsveranstaltung durch fachliche kompetente Behördenbedienstete für die Behördenbediensteten durchführen lassen ?

Frage 2:
Wenn nein, warum nicht ?

Frage 3:
Falls ja, in welchem Jahr ?

Frage 4:
Sie haben doch die Telefonnummer aus Unna, Herr Verantwortlicher ?
Wenn nicht > bitte PN !

Persönliche Anmerkung an den Herrn Verantwortlichen NRW:
Eine einseitige Veranstaltung finde ich nicht gut !
Da ist doch wohl eine Folgeveranstaltung fällig ?

Grüße

Dateianhang:
pdf Info_MWEM_09122008.pdf (12 KB, 123 mal heruntergeladen)


__________________
gmg

Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von gmg: 11.12.2008 10:06.

1 11.12.2008 10:04 gmg ist offline E-Mail an gmg senden Beiträge von gmg suchen
Solon
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Meike
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Hallo gmg,

die Frage nach der Finanzierung der Veranstaltung finde ich persönlich besonders spannend,
da ich weiß, wie die Finanzierung von Fortbildungsmaßnahmen bei Ordnungsämtern üblicher
Weise aussieht.

Laut Veröffentlichung vom 19.11.2008 heißt es:
http://www.awi-info.de/index.php/site/news/166
"Um Hilfestellungen zu leisten, richtet die Unterhaltungsautomatenwirtschaft, insbesondere für
Mitarbeiter von Ordnungs- und Gewerbeämtern sowie von Polizeibehörden, Informationsveranstaltungen aus.
Dies in den meisten Fällen in Zusammenarbeit mit den Wirtschaftsministerien der Länder,
so in Berlin, Saarland, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Bremen.
Die letzte Veranstaltung hat im Oktober 2008 in Niedersachsen stattgefunden,
für dieses Jahr folgen noch Hessen und NRW."

Einen Tag nach so einer "Informationsveranstaltung" wird diese, so habe ich es bis jetzt jedenfalls immer gesehen,
mit einem Bild und Fließtext auf der Seite awi-info.de veröffentlicht.
Von NRW konnte man bis jetzt nichts sehen.
Hatte die Veranstaltung überhaupt stattgefunden?

In NRW wurden, soweit ich es weiß, nur Mitarbeiter von Ordnungsämtern eingeladen.-dahingehend war es ohnehin etwas anders als in den anderen Bundesländern s.o.

Wurden eigentlich schon mal ähnliche Anfragen in den anderen Bundesländern s.o. gestellt?


Gruß
Meike
2 12.12.2008 05:06 Meike ist offline E-Mail an Meike senden Beiträge von Meike suchen
Solon
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gmg   Zeige gmg auf Karte gmg ist männlich
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@ Meike

Ja, die gewohnten Veröffentlichungen über die durchgeführten Informationsveranstaltungen werden z. Zt. nicht auf der AWI-Webside dargestellt.

Auch über die am 28. 11. 2008 in Wiesbaden durchgeführte Info-Veranstaltung gab es keine Info.

Ich hatte das allerdings auf eine gewisse "Überbelastung" des Verantwortlichen zurückgeführt. Er ist ja doch schon ordentlich unterwegs.....( siehe andere Veröffentlichungen der AWI ).

Grüße

__________________
gmg

Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von gmg: 12.12.2008 07:54.

3 12.12.2008 06:50 gmg ist offline E-Mail an gmg senden Beiträge von gmg suchen
jasper
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Hallo gmg,
ob die tatsächlich „ordentlich“ unterwegs sind ist zu bezweifeln. Bei solchen Veranstaltungen setzt „ordentlich“ eine vorausschauende Information voraus und zwar Informationen auch über die Fragen:

1. Welche weiteren Veranstaltungen hat das Ministerium in diesem Zusammenhang mit welcher Referentenbesetzung bereits durchgeführt bzw. geplant? 2. Wie ist die Finanzierung der Veranstaltung aufgebaut?
3. Warum steht in der Einladung "Unterscheidungsmerkmale von Unterhaltungsspielgeräten mit und ohne Geld-Gewinn-Möglichkeit"?
4. Auf welche gesetzliche Norm gem. Gewerbeordnung und Spielverordnung wird hier Bezug genommen?
5. Welche Begründung hat seitens des Ministeriums die Auswahl der Referenten?


Nicht nur das Glücksspiel an Geldspielgeräten als solches hat transparenter zu werden, sondern auch solche sog. „Informationsveranstaltungen“! Wer ist denn dafür verantwortlich, dass es kaum "Unterscheidungsmerkmale" zwischen ilegalem und legalem Glücksspiel gibt?

Frage Nummer 6:
Wer ist diese AWI GmbH und wer finanziert diese Firma,
deren Hauptaufgabe scheinbar nur aus dem Organisieren von Lobbyistenveranstaltungen besteht?

Quelle: https://www.unternehmensregister.de/ureg/;jsessionid=A2325B53894B1569066520
F2262B501D.www03-1?submitaction=showDocument&id=1496220
Kopfkratz

Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert, zum letzten Mal von jasper: 12.12.2008 07:51.

4 12.12.2008 07:44 jasper ist offline E-Mail an jasper senden Beiträge von jasper suchen
Meike
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Gruß an alle,

anbei der link zur Antwort der Landesregierung

http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dok.../MMD14-8296.pdf

Gruß
Meike
5 17.01.2009 04:52 Meike ist offline E-Mail an Meike senden Beiträge von Meike suchen
jasper
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Zitat Drucksache:

"Warum steht in der Einladung „Unterscheidungsmerkmale von Unterhaltungsspielgeräten mit und ohne Geld-Gewinn-Möglichkeit“?
Die „Unterscheidungsmerkmale von Unterhaltungsspielgeräten mit und ohne Geld-Gewinn-Möglichkeit“ waren Bestandteil des Vortrages des öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen, Herr Lutz Albrecht, und des Sicherheitsbeauftragten Arbeitsausschuss Münzautomaten AMA, Herr Frank-Peter Rösner."


Herr Lutz Albrecht,
vereidigter Sachverständigen oder
Mitarbeiter der Entwicklungsabteilung im Hause Firma Bally Wulff Automaten GmbH oder beides?
Sollte es nicht besser „vereidigter unabhängiger Sachverständigen“?
Quelle: http://www.sv.albrechtberlin.de/Bally_Wulff/bally_wulff.html

Zitat PRESSEINFORMATION Bally-Wulff:

„Mit regem Interesse folgten die Bundespolitiker den Ausführungen
von Spielentwicklungsleiter Lutz Albrecht zur Historie
von Bally Wulff und zur Branche. ……….“

Quelle: http://www.ballywulff.de/14/2_pdfs/PI_188_MdBs.pdf

Und wer oder was ist AMA?

Zitat „AMA“:
"Alle Wirtschaftsstufen der Unterhaltungsautomatenwirtschaft haben eigene Verbände:
Die Industrie wird vom Verband der Deutschen Automatenindustrie e.V. (VDAI) repräsentiert. Der Grosshandel wird vom Deutschen Automaten-Grosshandels-Verband e.V. (DAGV) vertreten. Die Automatenaufstellunternehmer sind im Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA) zusammengeschlossen.
Im FORUM Automatenunternehmer in Europa e.V. sind Jungunternehmer organisiert. Die Informationsgemeinschaft Münzspiel GmbH (IMS) ist eine branchenübergreifende PR-Organisation.

Quelle: http://www.dagv.de/Seiten/Deutsch/ama_d/amadach.html

Demnach ist „AMA“ weder ein eingetragener Verein noch irgendetwas anders.
Der Eindruck, dass es sich bei der Veranstaltungsplanung eher um eine Werbeveranstaltung der Lobbyverbände der Glückspielwirtschaft handelt, bestätigt sich somit! Wand

Wobei zum besseren Verständnis zukünftig das Wort "Glückspielwirtschaft" gegen "Automatenhersteller" ausgetauscht werden sollte!
Danke
6 17.01.2009 09:28 jasper ist offline E-Mail an jasper senden Beiträge von jasper suchen
Meike
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Hallo Jasper,

zur Antwort der Auswahl der Referenten ist zu sagen:

NRW ist das einzige Bundesland, welches die Möglichkeit hat, auf einen Gutachter zurück zu greifen, der nicht aus der freien Wirtschaft kommt.

In NRW wird seit Jahren in unterschiedlichster Referentenbesetzung Fortbildung für Ordnungsämter
angeboten.
siehe z.B. S. 41
http://www.diakonie-herford.de/pdfs/jb_dw_2005.pdf

Und gerade in Düsseldorf hätte auf juristisches know-how zurück gegriffen werden können
http://www.jura.uni-duesseldorf.de/dozen...lücksspielrecht

----------------------------

Dies so als Anregung für die anderen avisierten Veranstaltungen.


Gruß
Meike
7 18.01.2009 07:55 Meike ist offline E-Mail an Meike senden Beiträge von Meike suchen
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