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Führungszeugnis und GZR von Amts wegen Autor Beitrag « Vorheriges Thema | Nächstes Thema » A.Romppel Grünschnabel Dabei seit: 03.08.2018 Beiträge: 4 Bundesland: Baden-Württemberg Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 16 [?] Erfahrungspunkte: 9.299 Nächster Level: 10.000 Führungszeugnis und GZR von Amts wegen Wir haben derzeit zwei Gewerbetreibende die ihrer Pflicht nach § 38 GewO nicht nachkommen. Beide betreiben einen Autohandel und wurden bereits aufgefordert eine Gewerbeanmeldung vorbeizubringen. Dies wurde dann nach längerer Wartezeit getan. Beide bringen jedoch das Führungszeugnis und Gewerbezentralregister nicht, auch nach schriftlicher Aufforderung. Nun möchten wir die Dokumente von Amts wegen beantragen. Leider sind jedoch beide Herren nicht in unserer Stadt wohnhaft. Hatte jemand schon so einen Fall? Können wir die Dokumente bei der Wohngemeinde einfach beantragen? Wie sieht es mit den Gebühren aus, die die Wohngemeinde von uns erhalten würde (Gebührenbefreit?)? Leider können uns die umliegenden Gemeinden nicht weiterhelfen, da so ein Fall wohl noch nie vorkam Für jeden Denkanstoß wären wir sehr dankbar 1 20.02.2024 10:02 Solon lp Mitglied Dabei seit: 12.11.2019 Beiträge: 25 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 22 [?] Erfahrungspunkte: 46.463 Nächster Level: 49.025 Moin, ich hätte ja gerne vorgeschlagen die Gebühren der anderen Kommunen ggf. über ein OWi-Verfahren gegen den Betroffenen wieder reinzuholen, aber ich finde in der GewO gar keinen OWi-Tatbestand für den § 38 GewO. Das ist ja sehr bescheiden. 2 20.02.2024 10:21 Solon Doc Foren As Dabei seit: 02.12.2020 Beiträge: 77 Bundesland: Schleswig-Holstein Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 26 [?] Erfahrungspunkte: 113.372 Nächster Level: 125.609 Die Gebühren sind diesbezüglich ja von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich... Über migewa kann man zum Beispiel gebührenfrei die Auskünfte von Amts wegen beantragen. Gebühren kann man in manchen Bundesländern auch einfach gelten machen, weil ein Vertrauensgewerbe vorliegt, optional zur Beantragung der Auskünfte. 3 20.02.2024 11:49 Bendino Routinier Dabei seit: 10.02.2009 Beiträge: 405 Bundesland: Berlin Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 41 [?] Erfahrungspunkte: 2.343.165 Nächster Level: 2.530.022 Wenn Sie FZ + GZR von Amts wegen einholen, dann müssen Sie sich doch nicht an die Behörde wenden, wo die beiden ihren Wohnsitz haben. Die Unterlagen können Sie doch direkt beim Bundesamt beantragen. 4 20.02.2024 12:29 Stadtverwaltung Frankenthal    Kaiser Dabei seit: 20.04.2006 Beiträge: 1.452 Bundesland: Rheinland-Pfalz Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 49 [?] Erfahrungspunkte: 9.892.069 Nächster Level: 10.000.000 Führungszeugnis und GZR von Amts wegen ..vorausgesetzt man hat das passende Programm... bei Gewerbeuntersagungen bspw. holen wir uns auch ein Fzg und ein GewZ von Amts wegen.. wir nutzen dafür Informju.... 5 20.02.2024 13:38 H. Allgaier    Doppel-As Dabei seit: 10.04.2017 Beiträge: 119 Bundesland: Brandenburg Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 31 [?] Erfahrungspunkte: 333.731 Nächster Level: 369.628 Falls man nicht das erforderliche Programm hat: Zentrale Register Formulare Faxnummer +49 228 410-5050 __________________ Schöne Grüße aus der Mark. Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von H. Allgaier: 20.02.2024 13:54. 6 20.02.2024 13:48 Civil Servant    Foren Gott Dabei seit: 09.03.2007 Beiträge: 3.350 Bundesland: Hessen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Landkreis Level: 54 [?] Erfahrungspunkte: 21.739.895 Nächster Level: 22.308.442 wir in Hessen haben für den geschilderten Fall eine Fixgebühr von 77,50 € in der Verwaltungskostenordnung stehen. Vielleicht gibt es eine analoge Regelung bei Euch. Beste Grüße CS 7 20.02.2024 14:52 Stadtverwaltung Frankenthal    Kaiser Dabei seit: 20.04.2006 Beiträge: 1.452 Bundesland: Rheinland-Pfalz Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 49 [?] Erfahrungspunkte: 9.892.069 Nächster Level: 10.000.000 Führungszeugnis und GZR von Amts wegen mir in Rheinland-Pfalz ist keine vergleichbare Regelung bekannt.... 8 20.02.2024 15:32 Roesje Lebende Foren Legende Dabei seit: 22.07.2009 Beiträge: 1.702 Bundesland: Rheinland-Pfalz Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 49 [?] Erfahrungspunkte: 9.571.402 Nächster Level: 10.000.000 RE: Führungszeugnis und GZR von Amts wegen Zitat: Original von Stadtverwaltung Frankenthal mir in Rheinland-Pfalz ist keine vergleichbare Regelung bekannt.... Doch, haben wir: 2.3.6 Einholung von Auskünften durch die Behörde anstelle des Gewerbetreibenden nach § 38 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 der Gewerbeordnung 33,00 bis 200,00* *) Der Gegenstand der Gebühr fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36). Nach deren Artikel 13 Abs. 2 Satz 2 darf die festzusetzende Gebühr die Kosten des Verfahrens nicht übersteigen; Bedeutung, wirtschaftlicher Wert und sonstiger Nutzen bleiben daher bei der Gebührenfestsetzung unberücksichtigt. __________________ Alles ist schwierig bevors leicht wird! 9 21.02.2024 16:40 Benjamin W. Jungspund Dabei seit: 25.09.2014 Beiträge: 24 Bundesland: Hessen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 25 [?] Erfahrungspunkte: 89.586 Nächster Level: 100.000 Für solche Fälle haben wir uns als Gewerbebehörde beim Bundeamt für Justiz registiert und können die Beantragung der Unterlagen online vornehmen. Allgemeine Informationen: BfJ - Behördenportal Internet-Formularcenter: InFormJu 10 21.02.2024 19:40 Pitti81 Routinier Dabei seit: 09.09.2022 Beiträge: 444 Bundesland: Sachsen-Anhalt Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 31 [?] Erfahrungspunkte: 366.991 Nächster Level: 369.628 Moin, wenn von Amts wegen ein GZR oder FZ eingeholt wird, sind keine Gebühren an die Bundeskasse zu zahlen. Das JVKostG sieht im Abschnitt 3 zum Teil 1 (Gebühren) nur Kostentatbestände vor, wenn auf Antrag des Gewerbetreibenden gehandelt wird. Inwieweit ich diese Amtshandlung dann selbst in Rechnung stelle, ist dann natürlich von der jeweiligen Landesgebührenordnung o.a. abhängig. Grüße __________________ Gott würfelt nicht! 11 22.02.2024 08:10 Pitti81 Routinier Dabei seit: 09.09.2022 Beiträge: 444 Bundesland: Sachsen-Anhalt Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 31 [?] Erfahrungspunkte: 366.991 Nächster Level: 369.628 Nachtrag, ich würde mir den Informju Zugang besorgen. Ist wirklich eine Arbeitserleichterung. Grüße __________________ Gott würfelt nicht! 12 22.02.2024 08:11 Thema als PDF anzeigen | Baumstruktur | Brettstruktur

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