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Zum Ende der Seite springen Marktfestsetzung erteilen oder nicht
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Kobe88 Kobe88 ist männlich
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Marktfestsetzung erteilen oder nicht

Guten Tag,

ganz einfach gefragt: Gibt es Veranstaltungen wo keine Marktfestsetzung benötigt wird?
Wenn ja, bitte Beispiele aufzählen großes Grinsen
Würde zum Beispiel eine reine Tanzveranstaltung dazu zählen?

Danke
1 30.09.2021 14:46 Kobe88 ist offline E-Mail an Kobe88 senden Beiträge von Kobe88 suchen
Solon
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SteBa   Zeige SteBa auf Karte SteBa ist weiblich
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RE: Marktfestsetzung erteilen oder nicht



Die Festsetzung von Marktveranstaltungen richtet sich nach § 69 GewO i.V.m. §§ 64 ff GewO.
Erfüllt die geplante Veranstaltung keine dieser Kriterien, kann sie auch nicht festgesetzt werden.

Eine Festsetzung ist kein muss. Eine Veranstaltung ohne amtliche Festsetzung ist dann einfach eine private Veranstaltung. Allerdings gelten für solche Veranstaltungen dann z.B. auch keine Marktprivilegien.

Sofern zusätzlich eine Ausnahmegenehmigung nach dem Sonn- und Feiertagsgesetz notwendig ist, könnte diese bei nicht-festgesetzten Veranstaltungen evtl. schwieriger zu bekommen sein.

Reine Tanzveranstaltungen fallen in der Regel nicht unter die festsetzungsfähigen Veranstaltungen nach der Gewerbeordnung. Hier sind aber evtl. andere Vorschriften (z.B. Gaststättenrecht, Immissionsschutz, etc. pp.) zu beachten.
Und in diesen Zeiten ist natürlich auch immer die aktuelle Coronaverordnung zu beachten.

Viele Grüße

SteBa

Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von SteBa: 30.09.2021 16:01.

2 30.09.2021 16:01 SteBa ist offline E-Mail an SteBa senden Beiträge von SteBa suchen
Solon
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Kobe88 Kobe88 ist männlich
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Themenstarter Thema begonnen von Kobe88


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RE: Marktfestsetzung erteilen oder nicht

Moin

Klasse, Danke für die Info. Im Großen und Ganzen habe ich auch mit dieser Antwort gerechnet.

Trotzdem herzlichen Dank für die Bestätigung.

Danke Danke Danke
3 30.09.2021 16:09 Kobe88 ist offline E-Mail an Kobe88 senden Beiträge von Kobe88 suchen
AmtsMatz AmtsMatz ist männlich
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Durch die Festsetzung erhält der Veranstalter Marktprivilegien; Sonntagsverkauf, größtenteils Wegfall der Reisegewerbekartenpflicht einzelner Teilnehmer, etc.

Dass eine Veranstaltung ohne amtliche Festsetzung dann einfach eine private Veranstaltung wäre, verstehe ich aber nicht? Ein Wochenmarkt ohne Festsetzung ist ja keine Privatveranstaltung!?

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4 01.10.2021 09:14 AmtsMatz ist offline Beiträge von AmtsMatz suchen
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Hallo,

das ergibt sich u.a. aus der Kommentierung von Landmann/Romer Gewerbeordnung, Vor § 64 RN 5 ff.

Ein Wochenmarkt erfüllt ja aber in der Regel alle Voraussetzungen für die Festsetzung und mir ist bislang auch noch kein Wochenmarkt untergekommen, der keine Festsetzung hat.
5 01.10.2021 10:16 SteBa ist offline E-Mail an SteBa senden Beiträge von SteBa suchen
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OK, Privatmarkt Weisse Flagge

Wir haben hier zwei Märkte ohne Festsetzung, alle Teilnehmer haben Reisegewerbekarten, es ist wochentags, Marktprivilegien sind scheinbar uninteressant.

Schönes Wochenende

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6 01.10.2021 10:33 AmtsMatz ist offline Beiträge von AmtsMatz suchen
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