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Zum Ende der Seite springen Änderung § 56a GewO (Wanderlager)
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Puz_zle   Zeige Puz_zle auf Karte Puz_zle ist männlich
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Daumen hoch! Änderung § 56a GewO (Wanderlager)

Moin Moin ,

das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs-und Gewerberecht am 4. November 2020 veröffentlicht >

Direkt zum Entwurf >

Neben umfangreichen Änderungen des UWG soll auch der § 56a GewO und die zugehörige Bußgeldvorschrift geändert werden.

Das Gesetz soll gemäß der Anforderungen des Artikels 7 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2019/2161 „schon“ zum 28. Mai 2022 in Kraft treten.

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1 12.11.2020 05:54 Puz_zle ist offline Beiträge von Puz_zle suchen
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RE: Änderung § 56a GewO (Wanderlager)

Moin ,

der Bundesrat hat sich in seiner gestrigen Sitzung u. a. mit dem Regierungsentwurf zum Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht BR-Drs. 56/21 beschäftigt.

Nach Auffassung des BR sollen u. a. die Vertriebsverbote des neuen § 56a Abs. 6 GewO für Medizinprodukte und Nahrungsergänzungsmittel auch auf Finanzdienstleistungen und Pauschalreisen erweitert werden > BR-Drs- 56/21 (B) vom 5. März 2021

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2 06.03.2021 06:50 Puz_zle ist offline Beiträge von Puz_zle suchen
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domar   Zeige domar auf Karte domar ist männlich
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Ich stelle mir die Frage, ob es das braucht? Vereinheitlichung im nur stehenden Gewerbe und dort die Verbote aufschlüsseln wäre sinnvoller gewesen, finde ich.

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3 09.03.2021 13:10 domar ist offline E-Mail an domar senden Beiträge von domar suchen
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RE: Änderung § 56a GewO (Wanderlager)

Moin

das Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht hat zwischenzeitlich das > Gesetzgebungsverfahren durchlaufen und wurde am 17. August 2021 im > BGBl. I Nr. 53 verkündet. Es tritt zum 28. Mai 2022 in Kraft.

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4 19.08.2021 05:42 Puz_zle ist offline Beiträge von Puz_zle suchen
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