 BaWü: Anwendungshinweise konkretisiert |
räubertochter
Lebende Foren Legende
Dabei seit: 27.07.2011
Beiträge: 1.868
Bundesland:
Brandenburg
Meine Beziehung zum Gewerberecht:
sonstige
Level: 49 [?]
Erfahrungspunkte: 8.688.680
Nächster Level: 10.000.000
 |
|
| BaWü: Anwendungshinweise konkretisiert |
|
Nachdem die Frist zur Beantragung neuer glücksspielrechtlicher Erlaubnisse in Baden-Württemberg am 29.02.2016 abgelaufen ist, müssen nun die zuständigen Behörden über diese Anträge entscheiden. Wie RA Tim Hilbert für den Fachverband Spielhallen (FSH) berichtet, hat das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg aufgrund einer Vielzahl von Rückfragen seine "Anwendungshinweise" nochmals erläutert und teilweise konkretisiert.
Tim Hilbert führt aus:
Kein Punktesystem:
Das Wirtschaftsministerium hat hervorgehoben, dass beim Vorliegen mehrerer Bewerber für einen Standort bzw. bei einer Unterschreitung des Mindestabstandes von 500 Metern zu einer konkurrierenden Spielhalle eine Auswahl anhand eines von der zuständigen Behörde erstellten Punktesystems ("Bewertungsmatrix") zu vermeiden sei, da diese als nicht rechtssicher eingestuft werden.
Härtefallantrag hat vor Auswahlentscheidung Vorrang:
Im Weiteren hat das Wirtschaftsministerium nochmals klargestellt, dass bei Unterschreitung des Mindestabstandes, als auch bei Spielhallen in einem gemeinsamen Gebäude oder Gebäudekomplex, für jede Spielhalle (Konzession) zwingend ein Härtefallantrag zu stellen war. Die Regelung des § 42 Abs. 1, 2 LGlüG verbietet Spielhallen mit einem Abstand von weniger als 500 Metern zueinander bzw. mehrere Spielhallen in einem gemeinsamen Gebäude oder einem Gebäudekomplex. Die Prüfung einer Härtefallentscheidung hat nach Auffassung des Wirtschaftsministeriums vorrangig vor einer etwaigen Auswahlentscheidung zu erfolgen mit der Folge, dass zunächst die Härtefallentscheidung und sodann eine – etwaige – Auswahlentscheidung zu treffen ist.
Stellung eines Härtefallantrags zwingend:
Sollten Spielhallenbetreiber für einen Standort, der den Mindestabstand zu einer konkurrierenden Spielhalle von 500 Metern unterschreitet oder der sich mit anderen Spielhallen in einem Gebäudekomplex befindet, bislang noch keinen Härtefallantrag (sondern ggfs. nur einen Antrag auf Erteilung einer neuen Erlaubnis) gestellt haben, so ist dringend zu empfehlen, einen Härtefallantrag für jede Spielhalle bei der zuständigen Behörde nachzureichen.
Nachgeordnete Behören hatten dem Wirtschaftsministerium in Baden-Württemberg 54 Fragen zur Umsetzung der Anwendungshinweise gestellt, die hier einsehbar sind.
http://www.gamesundbusiness.de/news/deta...retisiert-7702/
|
|
1
05.09.2016 08:51 |
|
|
|
|
Solon
|
|
|
|
petergaukler 
Kaiser
Dabei seit: 22.05.2008
Beiträge: 1.430
Bundesland:
Baden-Württemberg
Meine Beziehung zum Gewerberecht:
sonstige
Level: 48 [?]
Erfahrungspunkte: 8.311.574
Nächster Level: 8.476.240
|
|
|
|
2
06.09.2016 13:43 |
|
|
|
| Berechtigungen
|
| Sie haben in diesem Forenbereich folgende Berechtigungen
|
Es ist Ihnen nicht erlaubt, neue Themen zu verfassen.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, auf Beiträge zu antworten.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, Ihre Beiträge bis zu 24h nach dem Posten zu editieren.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, Anhänge anzufügen.
Es ist Ihnen erlaubt, Anhänge herunterzuladen.
|
BB Code ist Aus.
Smilies sind Aus.
[IMG] Code ist Aus.
Icons sind Aus.
HTML Code ist Aus.
|
Views heute: 315.510 | Views gestern: 404.901 | Views gesamt: 888.590.035
Impressum
CT Security System Pre 6.0.1: © 2006-2007 Frank John |
|
