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Sperrstunde in Baden-Württemberg Autor Beitrag « Vorheriges Thema | Nächstes Thema » Keltor Jungspund Dabei seit: 06.07.2009 Beiträge: 20 Bundesland: Baden-Württemberg Meine Beziehung zum Gewerberecht: sonstige Level: 26 [?] Erfahrungspunkte: 108.028 Nächster Level: 125.609 Sperrstunde in Baden-Württemberg Die Sperrstunden wurden neu geregelt. Was passiert mit den alten kommunalen Vorschriften? 1 18.02.2011 15:43 Solon Jürgen Rixinger    König Dabei seit: 07.11.2006 Beiträge: 926 Bundesland: Baden-Württemberg Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 46 [?] Erfahrungspunkte: 5.901.982 Nächster Level: 6.058.010 , was für kommunale Vorschriften meinen Sie denn? Gruß Jürgen Rixinger __________________ "Turn off your mind, relax and float down stream" 2 21.02.2011 08:41 Solon Keltor Jungspund Dabei seit: 06.07.2009 Beiträge: 20 Bundesland: Baden-Württemberg Meine Beziehung zum Gewerberecht: sonstige Level: 26 [?] Erfahrungspunkte: 108.028 Nächster Level: 125.609 Themenstarter das weissich nicht,vorschriften vonstadt halt. 3 21.02.2011 13:52 Renate Jacob    Routinier Dabei seit: 18.10.2007 Beiträge: 333 Bundesland: Thüringen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 40 [?] Erfahrungspunkte: 2.007.490 Nächster Level: 2.111.327 Das muss doch aufzuklären sein. Also erstmal noch die Frage - wie wurde denn die Sperrzeit bei euch neu geregelt ? Habt ihr ein Landesgaststättengesetz, was jetzt die Sperrzeit mit regelt oder hat das Land eine neue VO zum Bundesgaststättengesetz erlassen ? Beides steht über eineer städtischen Rechtsverordnung zur Sperrzeit, die dann automatisch nicht mehr gilt. Erklär das halt mal etwas besser, dann kann man auch helfen. Eine schöne Woche wünscht Renate Jacob 4 21.02.2011 14:50 Jürgen Rixinger    König Dabei seit: 07.11.2006 Beiträge: 926 Bundesland: Baden-Württemberg Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 46 [?] Erfahrungspunkte: 5.901.982 Nächster Level: 6.058.010 Zitat: Original von Renate Jacob Erklär das halt mal etwas besser, dann kann man auch helfen. Ich meine auch, dass wenn man eine Auskunft möchte, eine verständlich formulierte Frage geschuldet wird. Zum Beitrag von Frau Jacob: Das GastG wurde - mit wenigen Ergänzungen - Anfang 2010 zum Landesrecht für BaWü erklärt. Die Sperrzeiten waren schon vorher in der GastVO BaWü festgelegt. Fast zeitgleich wurde der Beginn der Sperrzeit von 02.00/03.00 (WE) Uhr auf 03.00/05.00 (WE) Uhr geändert. Ob dies für einen Wirt relevant ist, hängt von der Formulierung in der Konzession ab: Sind darin feste Zeiten genannt, ändert sich für den Wirt nichts. Ist aber als Öffnungszeit "gesetzliche Sperrzeit" festgelegt, gilt die Neuregelung. Vielleicht hat sich damit sogar die etwas willenlos gestellte Ausgangsfrage geklärt. __________________ "Turn off your mind, relax and float down stream" 5 22.02.2011 07:59 Keltor Jungspund Dabei seit: 06.07.2009 Beiträge: 20 Bundesland: Baden-Württemberg Meine Beziehung zum Gewerberecht: sonstige Level: 26 [?] Erfahrungspunkte: 108.028 Nächster Level: 125.609 Themenstarter Genau das habe ich gemeint! Als kommunale Vorschrift meinte ich: - eine Rechtsverordnung der Stadtverwaltung - eine Umweltschutz-Verordnung der Stadt Die Frage ist im übrigen nicht willenlos gestellt. Ich bin da halt nicht so bewandet. Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von Keltor: 08.04.2011 19:18. 6 08.04.2011 19:15 m.schiller    Haudegen Dabei seit: 06.01.2010 Beiträge: 694 Bundesland: Niedersachsen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 44 [?] Erfahrungspunkte: 3.621.088 Nächster Level: 4.297.834 Ich versteh die Fragestellung immer noch nicht, sorry Wir wärs damit: Es gab eine Neuregelung der Sperrzeiten in BW. Hat diese auch Auswirkungen auf andere bestehende VO? oder Ist Ihnen bekannt, dass neben der Neuregelung der SperrzeitVO, auch andere VO-Änderungen, wie z.B. .... , geplant sind? oder Welche Auswirkungen hat die Neuregelung der Sperrzeiten für a) bestehende Konzessionen b) neu zu erteilnende Konzessionen (so denn noch erfdl.)? __________________ Auch wenn alle einer Meinung sind, können alle Unrecht haben. - Bertrand Russel 7 11.04.2011 15:10 Keltor Jungspund Dabei seit: 06.07.2009 Beiträge: 20 Bundesland: Baden-Württemberg Meine Beziehung zum Gewerberecht: sonstige Level: 26 [?] Erfahrungspunkte: 108.028 Nächster Level: 125.609 Themenstarter In meiner Konzession steht unter dem Punkt "Einschränkungen, Auflagen" bei "Betriebszeit" ein "-". Gelten für mich jetzt die Verordnungen der Stadt? Oder die Sperrzeiten geregelt von Baden Württemberg? Und für Herr Schiller noch einmal: Wann muss ich meine Gaststätte zu machen und wieso? 8 11.04.2011 17:48 m.schiller    Haudegen Dabei seit: 06.01.2010 Beiträge: 694 Bundesland: Niedersachsen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 44 [?] Erfahrungspunkte: 3.621.088 Nächster Level: 4.297.834 Sperrzeit (§ 18 GastG / §§ 9 ff GastVO) Das Land Baden-Württemberg hat die Sperrzeit einheitlich neu festgelegt. Die Änderung gilt seit 01.01.2010. Gaststätten (inkl. Imbissbetriebe) sowie öffentliche Vergnügungsstätten (außer Spielhallen): So + Mo + Di + Mi + Do: 03.00 Uhr bis 06.00 Uhr Fr+Sa je zwei Stunden länger: 05.00 Uhr bis 06.00 Uhr __________________ Auch wenn alle einer Meinung sind, können alle Unrecht haben. - Bertrand Russel Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von m.schiller: 12.04.2011 10:59. 9 12.04.2011 09:35 Keltor Jungspund Dabei seit: 06.07.2009 Beiträge: 20 Bundesland: Baden-Württemberg Meine Beziehung zum Gewerberecht: sonstige Level: 26 [?] Erfahrungspunkte: 108.028 Nächster Level: 125.609 Themenstarter und was pssiert mit den Verordnungen der Stadt? Zählen die dann automatisch nicht mehr? 10 12.04.2011 10:47 m.schiller    Haudegen Dabei seit: 06.01.2010 Beiträge: 694 Bundesland: Niedersachsen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 44 [?] Erfahrungspunkte: 3.621.088 Nächster Level: 4.297.834 Also da es durchaus möglich ist, dass eine Stadt eine eigene VO erlässt, die abweichende Sperrzeiten regelt, kann hier nur die Stadt selbst weiter helfen. Sie sollten daher einfach mal dort nachfragen. __________________ Auch wenn alle einer Meinung sind, können alle Unrecht haben. - Bertrand Russel 11 12.04.2011 11:07 Keltor Jungspund Dabei seit: 06.07.2009 Beiträge: 20 Bundesland: Baden-Württemberg Meine Beziehung zum Gewerberecht: sonstige Level: 26 [?] Erfahrungspunkte: 108.028 Nächster Level: 125.609 Themenstarter Gelten die alten Verordnung automatisch weiter? Und sind diese automatisch stärker als die Sperrzeitregelung von Baden Württemberg? Oder muss die Stadt nach der Neuregelung der Sperrzeiten in Baden Württemberg eine neue Verordnung erlasse, damit diese gilt? 12 12.04.2011 11:33 Thema als PDF anzeigen | Baumstruktur | Brettstruktur

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