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Zum Ende der Seite springen Sperrzeitverkürzung scheitert an zu lascher Verordnung
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Nepomuk Nepomuk ist männlich
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Achtung Sperrzeitverkürzung scheitert an zu lascher Verordnung

Das Gericht: Eine Sperrzeitverordnung bedarf der Normenklarheit und darf nicht erst durch behördliche Unterlagen ermittelt werden können. Die Bestimmung zum räumlichen Geltungsbereich der Sperrzeitverlängerung darf daher nicht zu unbestimmt sein (BayVGH, Beschluss vom 02.11.2012, Az. 22 NE 12.1954).

Den Beitrag und den kompletten Newsletter finden Sie unter folgendem Link: http://www.weka.de/kommunalverwaltung/Ne...abonnieren.html

Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von Nepomuk: 11.12.2012 17:56.

1 11.12.2012 17:54 Nepomuk ist offline E-Mail an Nepomuk senden Homepage von Nepomuk Beiträge von Nepomuk suchen
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