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Bayerischer Landtag Dringlichkeitsantrag DRS 16/4604 vom 22. 04. 2010 Autor Beitrag « Vorheriges Thema | Nächstes Thema » gmg    Foren Gott Dabei seit: 05.07.2007 Beiträge: 6.031 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: interessierter Bürger Level: 58 [?] Erfahrungspunkte: 36.981.315 Nächster Level: 41.283.177 Bayerischer Landtag Dringlichkeitsantrag DRS 16/4604 vom 22. 04. 2010 Rechtliche Handhabe gegen Spielhallen für die Kommunen verbessern Dringlichkeitsantrag der FW vom 22. 04. 2010 vgl. Anlage Grüße Dateianhang: DRS 16_4604.pdf (224,36 KB, 100 mal heruntergeladen) __________________ gmg 1 07.05.2010 14:53 Solon Meike Foren Gott Dabei seit: 19.11.2006 Beiträge: 6.053 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: sonstige Level: 58 [?] Erfahrungspunkte: 38.496.100 Nächster Level: 41.283.177 Gruß an alle, versteht jmd. diesen Antrag? Da gibt es offensichtlich in einigen Kommunen Abstimmungsproblematiken zwischen "Gewerberecht und Baurecht" und dass soll nun wie auch immer (wurde nicht näher formuliert) der Gesetzgeber heilen? Wenn Querschnittsämter und Stabsstellen / Koordinierungsstellen in einer bayerischen Kommune nicht vernüftig arbeiten und es daher zu keiner "frühzeitigen Abstimmung" kommt, so wird der Gestzgeber in Berlin dies sichelich nicht heilen können, oder sieht das jmd. anders? Mir scheint es, als wenn einigen die Instrumente und Spielregeln des BauGB und der BauNVO nicht recht bekannt sind oder kennt hier jemand eine Kommune, die alle Spielregeln beachtet hatte, um eine neue Spielhalle baurechtlich nicht zu genehmigen und dann von einem Gericht dazu verurteilt wurde, dass es diese doch zulassen muss, dann bitte Fundstelle hier einstellen. Gruß Meike 2 15.05.2010 07:12 Thema als PDF anzeigen | Baumstruktur | Brettstruktur

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