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Zum Ende der Seite springen VG Leipzig - Vergnügungssteuer nach Spieleinsätzen
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Puz_zle   Zeige Puz_zle auf Karte Puz_zle ist männlich
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Text VG Leipzig - Vergnügungssteuer nach Spieleinsätzen

Pressemitteilung des VG Leipzig vom 13.02.2008
Quelle: http://www.justiz.sachsen.de/vgl/content/888.php

Zitat:
Vergnügungssteuer von Spielautomatenbetreibern zu Recht erhoben

Das Verwaltungsgericht Leipzig hat heute die Klagen eines Spielautomatenaufstellers gegen die Erhebung von Vergnügungssteuer abgewiesen.

Die Stadt Leipzig erhebt für den Betrieb von Geldspielautomaten Vergnügungssteuer i.H.v. 7,5 % des Spieleinsatzes. Grundlage hierfür ist die am 1.10.2006 in Kraft getretene Vergnügungssteuersatzung. Mehrere Spielautomatenaufsteller haben hiergegen Klage erhoben. Sie halten die Vergnügungssteuersatzung für rechtswidrig. Die Bemessung der Steuer anhand der Spieleinsätze, also ohne Abzug der ausgezahlten Gewinne sei nicht sachgerecht und habe erdrosselnde Wirkung.

In zwei Musterverfahren hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Leipzig mit Urteilen vom heutigen Tag die Klagen abgewiesen. Sie hält die Vergnügungssteuersatzung der Stadt Leipzig für rechtmäßig. Die Entscheidungsgründe im Einzelnen liegen noch nicht vor.

Wegen grundsätzlicher Bedeutung der Angelegenheit hat die Kammer die Berufung zum Sächsischen Oberverwaltungsgericht zugelassen.


__________________
Die geposteten Beiträge enthalten die persönliche Meinung/Rechtsauffassung des Verfassers und ersetzen im Einzelfall nicht den notwendigen Gang zur örtlich und sachlich zuständigen Behörde oder zu Organen der Rechtspflege.
1 15.02.2008 14:03 Puz_zle ist offline Beiträge von Puz_zle suchen
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Meike
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Hallo Puzzle,

spannendes Urteil.

Hiernach dürfte es keinen 24-er oder 36-er Roulette in Leipzig geben.

Gruß
Meike
2 16.02.2008 09:03 Meike ist offline E-Mail an Meike senden Beiträge von Meike suchen
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