 Berlin: Einfach keine Zeit mehr für die Parlamentsarbeit! |
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Karlsruhe prüft Beteiligung politischer Parteien am Privatrundfunk
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Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob politische Parteien von der Beteiligung an privaten Rundfunksendern komplett ausgeschlossen werden dürfen. Der Zweite Senat verhandelte am Mittwoch über eine Normenkontrollklage der SPD-Bundestagsfraktion gegen das hessische Privatrundfunkgesetz. Es verwehrt politischen Parteien und Unternehmen, an denen Parteien beteiligt sind, Anteile an privaten Rundfunksendern zu halten. Bei dem weitreichenden Verfahren gehe es darum, ob sich «die politischen Parteien aus dem privaten Rundfunk strikt heraushalten müssen», sagte Gerichtsvizepräsident Winfried Hassemer.
Karlsruhe (ddp). Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob politische Parteien von der Beteiligung an privaten Rundfunksendern komplett ausgeschlossen werden dürfen. Der Zweite Senat verhandelte am Mittwoch über eine Normenkontrollklage der SPD-Bundestagsfraktion gegen das hessische Privatrundfunkgesetz.
Es verwehrt politischen Parteien und Unternehmen, an denen Parteien beteiligt sind, Anteile an privaten Rundfunksendern zu halten. Bei dem weitreichenden Verfahren gehe es darum, ob sich «die politischen Parteien aus dem privaten Rundfunk strikt heraushalten müssen», sagte Gerichtsvizepräsident Winfried Hassemer. Von der Neuregelung betroffen war das Privatradio FFH, an dem die in SPD-Eigentum befindliche Deutsche Druckerei und Verlagsgesellschaft (DDVG) mittelbar mit 2,34 Prozent beteiligt war. Nach Aufforderung der Hessischen Landesanstalt für privaten Rundfunk gab die DDVG ihre Beteiligung am FFH auf. Nach Auffassung der SPD-Fraktion wird dadurch die Betätigungsfreiheit politischer Parteien verfassungswidrig eingeschränkt. Dem Land habe zudem die Gesetzgebungskompetenz gefehlt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Olaf Scholz, sagte in Karlsruhe, das Gesetz sei der parteipolitisch motivierte «Versuch, die SPD als politischen Wettbewerber wirtschaftlich zu schwächen». Die CDU wolle verhindern, dass die SPD mit Medienbeteiligungen «Geld verdient». Dem entgegnete der hessische Medienminister Stefan Grüttner (CDU), mit der Regelung solle nicht der politische Gegner bekämpft werden. Die Beteiligung einer Partei an einem privaten Rundfunkveranstalter lasse sich aber «mit dem Gebot eines neutralen und staatsfernen Rundfunks nicht vereinbaren». Das Urteil wird in einigen Monaten erwartet. (folgt Zusammenfassung) ddp/dmu/ade.
Gefunden: http://www.ad-hoc-news.de/Politik-News/de/13334412/Karlsruhe-pr%FCft-Beteil
igung-politischer-Parteien-am |
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19.09.2007 16:38 |
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