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Zum Ende der Seite springen Verbot der Einfuhr, des Inverkehrbringens und des Bereitstellens von Himmelslaternen
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Puz_zle   Zeige Puz_zle auf Karte Puz_zle ist männlich
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Text Verbot der Einfuhr, des Inverkehrbringens und des Bereitstellens von Himmelslaternen

Moin ,

die Bundesregierung hat den Referentenentwurf der Fünfzehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über das Verbot der Einfuhr, des Inverkehrbringens und des Bereitstellens von Himmelslaternen auf dem Markt – 15. ProdSV) kürzlich bei der EU-Kommission zum > Notifizierungsverfahren eingereicht. Die VO soll die bereits bestehenden gefahrenabwehrrechtlichen Verwendungsverbote der Länder durch das bundesweite Verbot des Handels mit Himmelslaternen präventiv unterstützen und damit die bestehende Diskrepanz zwischen legaler Einfuhr und Handel und dem Verwendungsverboten beseitigen.

Die Stillhaltefrist im Notifizeirungsverfahren läuft bis zum 10. Oktober 2023, sodass erst danach mit dem Erlass der 15. ProdSV zu rechnen ist.

Referentenentwurf Stand 6. Juli 2023 >

Infoseite des BMAS >

Siehe im internen Forenbereich auch unter dem Suchbegriff *laterne*

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1 20.07.2023 11:15 Puz_zle ist offline Beiträge von Puz_zle suchen
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RE: Verbot der Einfuhr, des Inverkehrbringens und des Bereitstellens von Himmelslaternen

Moin ,

der Bundesrat wird sich in seiner Sitzung am 15. Dezember 2023 mit der Verordnung über das Verbot der Einfuhr, des Inverkehrbringens und des Bereitstellens von Himmelslaternen auf dem Markt (15. ProdSV) befassen und vermutlich der Zustimmungsempfehlung des BR-Ausschusses AIS folgen.

Die Dokumente des Verfahrens im BR sind hier zu finden >

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2 07.12.2023 17:59 Puz_zle ist offline Beiträge von Puz_zle suchen
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RE: Verbot der Einfuhr, des Inverkehrbringens und des Bereitstellens von Himmelslaternen

Moin ,

die Verordnung über das Verbot der Einfuhr, des Inverkehrbringens und des Bereitstellens von Himmelslaternen auf dem Markt (15. ProdSV) ist im > BGBl. 2024 I Nr. 6 vom 15.01.2024 verkündet wurden und ist somit am 16. Januar 2024 in Kraft getreten >

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3 16.01.2024 07:23 Puz_zle ist offline Beiträge von Puz_zle suchen
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