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Berlin Losverfahren jetzt zum Oberverwaltungsgericht ! Autor Beitrag « Vorheriges Thema | Nächstes Thema » petergaukler Kaiser Dabei seit: 22.05.2008 Beiträge: 1.430 Bundesland: Baden-Württemberg Meine Beziehung zum Gewerberecht: sonstige Level: 49 [?] Erfahrungspunkte: 8.649.307 Nächster Level: 10.000.000 Berlin Losverfahren jetzt zum Oberverwaltungsgericht ! text: liegen zwei Berliner Spielhallen zu nah beieinander, darf einer davon per Losverfahren die Erlaubnis verweigert werden. Die entsprechende landesgesetzliche Regelung sei nicht zu beanstanden, entschied das Berliner Verwaltungsgericht am Freitag im Eilverfahren. 1.April 2020 Das Bezirksamt hatte sich demnach an die Vorgaben zum Losverfahren gehalten: Zwei Mitarbeiter hätten die neutral gestalteten und äußerlich identischen Lose vorbereitet, zwei andere hätten dann gezogen. Das Verfahren sei nicht nur protokolliert, sondern in einer Fotodokumentation auch nachvollziehbar festgehalten worden. Gegen die Entscheidung ist Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt worden. pg. Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von petergaukler: 07.04.2020 09:45. 1 07.04.2020 09:31 Solon Burgunder Mitglied Dabei seit: 01.04.2020 Beiträge: 44 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: interessierter Bürger Level: 24 [?] Erfahrungspunkte: 75.520 Nächster Level: 79.247 RE: Berlin Losverfahren jetzt zum Oberverwaltungsgericht ! Zitat Wiki Das Losverfahren ist ein Verfahren zur Herbeiführung einer Entscheidung nach dem Zufallsprinzip. Generell wird das Losverfahren dort angewandt, wo jedes andere Auswahlverfahren willkürlich oder ungerecht erscheint. Angewandt wird es zum Beispiel bei der Zuteilung von Studienplätzen, bei der Einberufung von Wehrpflichtigen, bei der Zuteilung von knappen Gütern, bei der Festlegung von Partien und Startplätzen im Sport. > Zitat Ich denke schon, dass ein solches Losverfahren rechtssicher sein könnte. Warten wir mal ab, es gab allerdings auch schon Gerichte, welche das nicht so sehen. Schwierig! Gegen die Entscheidung ist Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt worden. Hat nix mit Berlin am Hut, trotzdem: Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg hat quasi das umstrittene Losverfahren gekippt, mit denen die Kommunen entschieden hatten, welche Spielhalle zum 1. Juli schließen musste, welche bleiben durfte. In Hannover dürften mehr als zwei Dutzend Spielotheken vor der Wiedereröffnung stehen. __________________ Jeder denkt z.Z. nur an sich, außer ich, ich denk` auch an mich... Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert, zum letzten Mal von Burgunder: 08.04.2020 18:38. 2 08.04.2020 18:15 Thema als PDF anzeigen | Baumstruktur | Brettstruktur

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