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Forum-Gewerberecht » Gewerberecht » Spielrecht » 2016 Deutscher Bundestag - Finanzausschuss - Steuerhinterziehung durch Kassenmanipulationen » Hallo Gast [Anmelden|Registrieren]
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Zum Ende der Seite springen 2016 Deutscher Bundestag - Finanzausschuss - Steuerhinterziehung durch Kassenmanipulationen 6 Bewertungen - Durchschnitt: 5,50
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gmg   Zeige gmg auf Karte gmg ist männlich
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2016 Deutscher Bundestag - Finanzausschuss - Steuerhinterziehung durch Kassenmanipulationen

Wie man einer kürzlich ergangenen Mitteilung des Deutschen Bundestages - Bereich des Finanzausschusses - entnehmen kann,

Mitteilung des Deutschen Bundestages - Finanzausschuss -

wird es demnächst zu einem nicht öffentlichen Fachgespräch kommen.

Thema:
Tagesordnungspunkt 4

Selbstbefassung
Beschlussfassung über die Durchführung eines nicht
öffentlichen Fachgesprächs zu dem Thema
"Steuerhinterziehung durch Kassenmanipulationen".


Bedauerlich, dass es sich um ein nicht öffentliches Fachgespräch handelt.

Bei Geldspielgeräten handelt es sich ja auch um Kassen.
Bekanntlich können Geldspielgeräte auch manipuliert werden.

Ob wohl über die beiden grossen Durchsuchungsaktionen aus dem Jahr 2015 (ALI BABA) und 2016 (LKA SH) im Geldspielgerätebereich ebenfalls im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages gesprochen wird???

Lassen wir uns überraschen, welche Fachleute an dem Fachgespräch teilnehmen werden.
Wird es eventuell zur denkbaren Empfehlung von INSIKA kommen?
Spannend!

Grüße

__________________
gmg

Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von gmg: 05.02.2016 07:55.

1 05.02.2016 07:53 gmg ist offline E-Mail an gmg senden Beiträge von gmg suchen
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2016-02-17 Deutscher Bundestag - Finanzausschuss - Steuerhinterziehung durch Kassenmanipulationen

Nunmehr wurde das nicht öffentliche Fachgespräch zu dem Thema:

"Steuerhinterziehung durch Kassenmanipulationen"

terminiert.

Es wird als TOP 4 in der 70. Sitzung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am 17. 02. 2016 besprochen werden.

Fundstelle der Meldung

Grüße

__________________
gmg
2 12.02.2016 10:53 gmg ist offline E-Mail an gmg senden Beiträge von gmg suchen
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RE: 2016-02-17 Deutscher Bundestag - Finanzausschuss - Steuerhinterziehung durch Kassenmanipulatione

Muss es sich denn dabei ausdrücklich um Glücksspielgeräte handeln?
3 12.02.2016 13:01 Austin ist offline E-Mail an Austin senden Beiträge von Austin suchen
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RE: 2016-02-17 Deutscher Bundestag - Finanzausschuss - Steuerhinterziehung durch Kassenmanipulatione

Es geht um die Steuerhinterziehung durch alle Arten von Kassenmanipulationen.
Bei Geldspielgeräten handelt es sich auch um Kassen.
Bekanntlich können Geldspielgeräte auch manipuliert werden.

Grüße

__________________
gmg
4 12.02.2016 13:19 gmg ist offline E-Mail an gmg senden Beiträge von gmg suchen
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Ich bin sehr gespannt, ob sich die PTB dann wieder ähnlich weit aus dem Fenster lehnt.................


http://www.automatenmarkt.de/Artikel.28....t_news%5D=12808

Der „Bund Deutscher Kriminalbeamter“ (BDK) hatte am 10. Februar 2012 eine Stellungnahme an den Landtag Schleswig-Holstein zum geplanten Spielhallengesetz des Landes veröffentlicht. Der BDK behauptete in seinem Schreiben, dass die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) mit dem praktizierten Zulassungsverfahren von Geldspielgeräten Straftaten billigend in Kauf nähme.

In einer Erklärung reagierte die PTB nun auf diese Anschuldigungen.

Der BDK unterstellt in seinen Äußerungen, „dass die aktuellen gesetzlichen Vorgaben der Spielverordnung nicht eingehalten werden, sondern zusätzlich Straftaten wie Steuerverkürzung und Geldwäsche ermöglicht werden“, heißt es in der Erklärung der PTB.

Diese Behauptung entbehre laut PTB jeglicher Grundlage und wird von der Behörde daher entschieden zurückgewiesen.

Die Erklärung der PTB kann in der unten stehenden pdf-Datei nachgelesen werden

Dateianhang:
pdf PTB_Erklaerung.pdf (226,37 KB, 186 mal heruntergeladen)
5 13.02.2016 05:11 Meike ist offline E-Mail an Meike senden Beiträge von Meike suchen
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Hallo Meike,

es handelt sich um ein nicht öffentliches Fachgespräch.
Es erscheint zweifelhaft, ob aus diesem nicht öffentlichen Fachgespräch Informationen veröffentlicht werden.

Wir haben hier doch keinem Untersuchungsausschuss!

Grüße

__________________
gmg

Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von gmg: 13.02.2016 11:06.

6 13.02.2016 10:42 gmg ist offline E-Mail an gmg senden Beiträge von gmg suchen
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Lieber gmg,

wer weiß heute schon welche Untersuchungsausschüsse es noch gibt bis zur Bundestagswahl 2017

https://www.bundeswahlleiter.de/de/bunde...en/BTW_BUND_17/


Aktuell gibt es u.a. ein Untätigkeitsklage gegen die Bundesrepublik,
weil auch ein Autohersteller "Softwareprobleme" hat und der Kläger Akteneinsicht gefordert hatte, weil er "Probleme" hatte von der "Bauartzulassungsbehörde" Informationen zu erhalten.........

http://www.duh.de/uploads/media/Untaetig...nordnung_VW.pdf
7 14.02.2016 12:02 Meike ist offline E-Mail an Meike senden Beiträge von Meike suchen
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Heute also...
Bin mal gespannt!

Grüße

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8 17.02.2016 07:29 gmg ist offline E-Mail an gmg senden Beiträge von gmg suchen
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SHZ vom 17.02.2016 - Manipulierte Kassen kosten.....

Vorwürfe gegen den Bund:
Monika Heinold:
Manipulierte Kassen kosten SH bis zu 150 Millionen Euro


Nunmehr sind einige Informationen auch öffentlich verfügbar:

...„Wer hier nicht mehr Schwung in die Sache bringt, setzt sich dem Verdacht aus, Steuerbetrüger zu schützen“, kritisierte Finanzministerin Heinold (SH).

......schätzt der Bundesrechnungshof und errechnet Steuerausfälle von bundesweit zehn Milliarden Euro. Angesichts dieser Summe müsse man von einem „strukturellen Vollzugsdefizit“ reden, kritisiert er.

....Dabei ist die Schätzung womöglich noch zu niedrig: Ein Steuerprüfer sagte gestern im Finanzausschuss, dass er sogar von sechs- bis zehnmal so hohen Hinterziehungen ausgehe.....

......Um die technische Umsetzung gibt es allerdings auch Streit: Während die Länder ein einheitliches System namens „Insika“ bevorzugen, das in Hamburger Taxis bereits eingesetzt wird, will der Bund aus ordnungspolitischen und EU-rechtlichen Gründen „technologieoffene Lösungen“.....

Aus dem Kommentar von Henning Baethge
.....Das Ganze ist nichts anderes als ein großer Steuerskandal – umso mehr, als eine technische Lösung zum Schutz vor solchen Betrügereien längst existiert. „Insika“ heißt sie, ist mit Fördergeld des Bundeswirtschaftsministers entwickelt worden und wird in Hamburger Taxis bereits erfolgreich verwendet......


Den vollständigen Artikel gibt es hier.


Eigene Anmerkung:
Es ist schon bedauerlich, dass der zuständige Vertreter des Finanzministers unserer Bundesrepublik Deutschland ein sog. technologieoffenes System fordert, jedoch nicht erkennt (oder nicht erkennen will??), dass es sich bei INSIKA um ein technologieoffenes System handelt und er es daher ablehnt.

Grüße

__________________
gmg

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9 21.02.2016 12:23 gmg ist offline E-Mail an gmg senden Beiträge von gmg suchen
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2016-02-18 Stuttgarter Nachrichten: --> Manipulierte Software

Einen weiteren Artikel gab es in den Stuttgarter Nachrichten am 18. 02. 2016:

Manipulierte Software bei Computerkassen
Registrierkassen im Visier

Der Finanzausschuss des Bundestages hat Experten zum milliardenschweren Steuerbetrug mit manipulierten Registrierkassen gehört.

...Alle Bundesländer hatten die Bundesregierung aufgefordert, dem Steuerbetrug mit manipulierten elektronischen Registrierkassen wirksam einen Riegel vorzuschieben....

.....Es gehe um Wettbewerbsgleichheit.....

.......Die Unternehmen aus Branchen mit hohem Bargeldaufkommen sowie die Finanzverwaltung, die für die Überwachung zuständig ist, wünschten einerseits Rechtssicherheit. Andererseits spreche viel für eine einheitliche Lösung zum Schutz gegen Manipulationen.....

.....In der Stellungnahme eines Steuerfahnders aus Nordrhein-Westfalen heißt es: Die technischen Möglichkeiten zur Manipulation hätten sich rasant entwickelt . Und weiter: „Eine verpflichtende Lösung ist deshalb zwingend.“...

.....Die Länder machen sich stark für das „Insika-Konzept“, das von einer nachgeordneten Behörde des Bundeswirtschaftsministeriums entwickelt wurde. Das Bundesfinanzministerium sperrt sich, es arbeitet an einer „technologieoffenen Lösung“. Zum vollständigen Artikel geht es hier.

Grüße

__________________
gmg

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10 21.02.2016 12:41 gmg ist offline E-Mail an gmg senden Beiträge von gmg suchen
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2016-02-17 Handelsblatt: Schäuble lässt Schummler machen.....

Einen weiteren - hochinteressanten - Artikel konnte man im Handelsblatt lesen.

Manipulierte Ladenkassen
Schäuble lässt Schummler erst mal machen

Seit Jahren warnt der Bundesrechnungshof vor manipulierten Ladenkassen. Nun haben sich die Länder auf ein Abwehrkonzept geeinigt. Doch Finanzminister Schäuble lehnt das ab. SPD und Grüne werfen ihm Fahrlässigkeit vor.

Leider ist dieser Artikel nicht kostenfrei erhältlich.

Hier gibt es nur "geringe" Informationen.

Die Verfasserin dieses Artikels, Frau Donata Riedel, ist Parlamentskorrespondentin in Berlin.

Sie schreibt:
Die Schummelsoftware in den Ladenkassen ließe sich nach einhelliger Meinung der 16 Länderfinanzminister leicht ausbremsen: Seit 2012 liegt eine "integrierte Sicherheitslösung für messwertverarbeitende Kassensysteme" -Insika - vor, entwickelt von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt und gefördert vom Bundeswirtschaftsministerium. Die Länder wollen das Konzept dieser Sicherungssoftware bundesweit einführen.

Insika kann von jedem Kassen- und Softwarehersteller frei genutzt werden, es handelt sich um ein Konzept.....

Und aus dem Kommentar dieser schlauen Frau:
Um das Ziel eines gleichmäßigen Steuervollzugs zu erreichen, sollte das Insika-Konzept, das eben keine Monopolsoftware ist, sondern eher einem Hersteller-offenen Standard entspricht, jetzt schnell verpflichtend eingeführt werden.


Eigene Anmerkung zu diesem äußerst lesenswerten Artikel:
Diese Frau hat alles verstanden!
Warum versteht es nur nicht der entsprechend zuständige Entscheidungsträger im BMF?

Jedoch die Hoffnung stirbt zuletzt!
Und außerdem gibt es ja die "Kassen" der Geldspielgeräte. Mit den entsprechenden neuen Vorschriften.

Ich sehe es schon vor mir:
Die Geldspielgeräte gehen als der Sieger ins Ziel! Respekt

Grüße

__________________
gmg
11 21.02.2016 13:57 gmg ist offline E-Mail an gmg senden Beiträge von gmg suchen
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Hallo zusammen,

das auch Vertreter von Finanzministerien nicht immer auf "Stand" sind,

wie hier von gmg geschrieben:

"..............Es ist schon bedauerlich, dass der zuständige Vertreter des Finanzministers unserer Bundesrepublik Deutschland ein sog. technologieoffenes System fordert, jedoch nicht erkennt (oder nicht erkennen will??), dass es sich bei INSIKA um ein technologieoffenes System handelt und er es daher ablehnt..........."


kann man bei "Kassen" jeder Art besonders im Glücksspielbereich sehen.

Unverändert sind die Angaben der Sportwettenveranstalter an das FA Frankfurt III eher eine "nette" Aktion als das hier jmd. anstalten macht prüfbare Daten der "Kassen" zu erheben. - Ach ja, die Kassen, die es nach GwG eigentlich gar nicht geben darf.

https://finanzamt-frankfurt-am-main.hess...22-222222222222

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12 21.02.2016 14:15 Meike ist offline E-Mail an Meike senden Beiträge von Meike suchen
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RE: 2016 Deutscher Bundestag - Finanzausschuss - Steuerhinterziehung durch Kassenmanipulationen

am FA. vorbei !

wenn gastro betriebe/ imbisse und kioske einen teil ihrer getränke zum verkauf
im discounter ohne rechnung kaufen ,
so kann jeder sich seinen teil denken ! großes Grinsen



pg.



http://www.pressebox.de/pressemitteilung...be/boxid/752203
13 22.02.2016 09:11 petergaukler ist offline E-Mail an petergaukler senden Beiträge von petergaukler suchen
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Zitat:
Original von gmg
Hallo Meike,

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Grüße


Nun gibt es den 4. Untersuchungsausschuß des Deutschen Bundestages.
Zum Thema "Steuern".

Zitat on
Der Bundestag hat am Freitag, 19. Februar 2016, bei Enthaltung von CDU/CSU und SPD einen Untersuchungsausschuss zu den sogenannten Cum/Ex-Geschäften beschlossen.
Zitat off

Grüße

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gmg
14 22.02.2016 12:15 gmg ist offline E-Mail an gmg senden Beiträge von gmg suchen
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Na schau an, da nähert man sich doch jetzt dem "Glücksspiel" - Steuer-Untersuchungsausschuss :-)
15 24.02.2016 09:39 Meike ist offline E-Mail an Meike senden Beiträge von Meike suchen
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2016-02-25 ---> 4. Untersuchungsausschuss hat sich konstifuiert

Cum/Ex-Ausschuss hat sich konstituiert

Berlin: Der 4. Untersuchungsausschuss der laufenden Legislaturperiode (Cum/Ex-Geschäfte) ist am Donnerstag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengetreten. Zum Vorsitzenden wurde Hans-Ulrich Krüger (SPD) bestimmt.
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sagte in seinem Eingangsstatement, Aufgabe des Ausschusses werde es sein, die Ursachen der Entstehung sogenannter Cum/Ex-Geschäfte und deren Entwicklung zu untersuchen. Gegenstand der Untersuchungen würden nicht nur Stellen des Bundes sondern auch private Kreditinstitute und Kreditinstitute mit Beteiligung des Bundes sein. Der Ausschuss solle klären, ob und wenn ja, wann - rechtzeitig - geeignete Gegenmaßnahmen ergriffen wurden, ob diese ausreichten und wer gegebenenfalls jeweils die Verantwortung für die nicht erfolgte Unterbindung der Cum/Ex-Geschäfte trug.
Der Ausschussvorsitzende Krüger dankte dem Bundestagspräsidenten für die Einführung und stellte im Anschluss die Obleute der Fraktionen vor. Für die CDU/CSU-Fraktion ist dies Christian Hirte, für die SPD Andreas Schwarz, für die Linke Richard Pitterle und für die Grünen Gerhard Schick. Weitere Mitglieder des Ausschusses sind für die CDU/CSU-Fraktion Philipp Graf von und zu Lerchenfeld, Fritz Güntzler und Sabine Sütterlin-Waack als ordentliche Mitglieder sowie Matthias Hauer, Anja Karliczek, Bettina Kudla und Hans Michelbach als stellvertretende Mitglieder. Stellvertretende Mitglieder der SPD-Fraktion sind Metin Hakverdi und Sarah Ryglewski. Für die Linke ist Axel Troost stellvertretendes Mitglied, für die Grünen Lisa Paus. Im Anschluss an die Vorstellung zog sich der Ausschuss zur nichtöffentlichen Beratung zurück.
Der Untersuchungsausschuss wurde auf Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke eingesetzt. Laut Antrag soll der Untersuchungsausschuss die im Zeitraum von 1999 bis 2012 vollzogene Praxis der sogenannten Cum/Ex-Geschäfte aufklären. Bei diesen Geschäften wurde mittels Leerverkäufen eine Situation herbeigeführt, in der eine Aktie rechtlich gesehen für kurze Zeit scheinbar mehrere Eigentümerinnen und Eigentümer hatte. Der Zeitraum wurde dabei so gewählt, dass in ihn die Auszahlung der Dividende fiel. Dies führte dazu, so die Antragsteller, dass für eine nur einmal an die Finanzbehörden abgeführte Kapitalertragsteuer mehrere Steuerbescheinigungen ausgestellt wurden und die Körperschaftsteuer bei den verschiedenen Eigentümern der Aktie angerechnet werden konnte. Der gegebenenfalls eingetretene Schaden für den Fiskus wird auf etwa zwölf Milliarden Euro geschätzt.
Presseberichten zufolge hieß es in Koalition und Opposition, dass der Ausschuss von Oskar Lafontaine (damals SPD), Hans Eichel (SPD), Peer Steinbrück (SPD) bis hin zum heutigen Amtsinhaber Wolfgang Schäuble (CDU) alle Finanzminister seit 1999 vorladen werde. Außerdem sollten unter anderem die früheren Chefs der Börsenaufsichtsbehörde BaFin, die früheren Präsidenten des Privatbankenverbandes BdB, Rolf-Ernst Breuer und Klaus-Peter Müller, sowie etliche weitere Vertreter von Behörden und aus der Finanzbranche gehört werden.

Soweit der aktuelle Arbeitsauftrag.


Gestern gab es bereits in der ARD in MONITOR einige Aussagen des Grünen Politikers Dr. Gerhardt Schick - zur Sache.
Link zum Monitor-Beitrag

Grüße

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2016-02-17 Deutscher Bundestag - Finanzausschuss - Steuerhinterziehung durch Kassenmanipulationen

Kommen wir zurück auf die nicht öffentliche Sitzung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am 17. 02. 2016 zum Thema
STEUERHINTERZIEHUNG DURCH KASSENMANIPULATIONEN.

Mittlerweile gibt es Veröffentlichungen zu dieser Sitzung.

Eine (Vorab-)Stellungnahme des DFKA (Deutscher Fachverband für Kassentechnik....) an die Vorsitzende des Finanzausschusses vom 12. 02. 2016 zu dem benannten Thema gibt es hier.


Den bereits zuvor angesprochenen Artikel im Handelsblatt gibt es hier.

Einen Bericht über die nichtöffentliche Tagung des Finanzausschusses des Bundestages am 17.02.2016 gibt es hier.

Der beste Satz dieses Berichtes:
Die Vorsitzende des Finanzausschusses Frau Ingrid Arndt-Brauer bedankte sich bei den Gutachtern und äußerte, dass sie kurzfristigen Handlungsbedarf erkenne, der in Richtung des BMF bestehe.


Ein Anschreiben an das BMF - zuständige Person Herr MDg Dr. Misera - i. S.
"Bekämpfung von Manipulationen digitaler Grundaufzeichnungen; Ermittlung von Fallzahlen" gibt es dann hier.

In diesem - ich nenne ihn mal "Bettelbrief" - schreibt dieser Verband an das Bundesfinanzministerium wie folgt:
"In unserer Fachbranche besteht für die nunmehr langjährige abweisende Haltung des Bundesfinanzministeriums in Sachen „kryptographischer Manipulationsschutz“ wenig Verständnis, zumal die Versuche der Steuerhinterziehung in nahezu allen Bargeldbereichen anwachsend sind. Wir bitten daher aufrichtig um ein Umdenken in Ihrem Hause um diesen „Sumpf“ auf der Grundlage eindeutiger gesetzlicher Bestimmungen trockenlegen zu können."
und vorher:
"Wie wir informiert sind, wurde das BMF auch von Vertretern aus den Finanzbehörden der Bundesländer mehrmals darauf aufmerksam gemacht."

Weiter gibt es noch eine "Kleine Anfrage" für den Deutschen Bundestag zu dem Thema:
"Schaden durch Betrug mit manipulierten Kassensystemen und mögliche Einführung der INSIKA-Lösung zur Betrugssicherung"

Diese kann man hier nachlesen.

Weiter gibt es eine Stellungnahme des DFKA zu dem sog. 6-er Positionspapier der DIHK; BDI; ZDH; BDA; HDE; BGA.

Wer mag, kann beide Dokumente hier nachlesen.

6-er Positionspapier

und die Stellungnahme des DFKA zu diesem Papier gibt es hier

Dem Vernehmen nach wird es weitere Gespräche zur Sache mit dem zuständigen BMF geben...


Grüße

__________________
gmg

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RE: 2016 Deutscher Bundestag - Finanzausschuss - Steuerhinterziehung durch Kassenmanipulationen

anderes land
aber auch probleme mit der kasse !


siehe:


Italien verurteilt Novomatic auf 150 Millionen Euro Schadenersatz


Der österreichische Glücksspielkonzern Novomatic hat es nicht leicht in diesen Tagen. Die gigantische Summe von 150 Millionen Euro soll das Unternehmen an den italienischen Staat bezahlen. Novomatic wird Berufung gegen dieses Urteil einlegen.

Insgesamt wurden alle italienischen Konzessionsnehmer von Glücksspielautomaten zu einer Strafe von 2,5 Milliarden Euro verdonnert. 150 Millionen Euro soll der Automatenhersteller Novomatic bezahlen. Dies ist die Entscheidung des italienischen Rechnungshofes, der gleichzeitig als Verwaltungsgericht funktioniert. Angeprangert wird die mangelnde elektronische Anbindung der Automaten an einen zentralen Server zur Spielabrechnung.
Bei der Ausschreibung der Konzessionen im Jahre 2004, wurde vertraglich verlangt, dass die Spielautomaten ständig mit dem Zentralserver verbunden sind. Für jede Stunde im Offline-Modus wurde eine Vertragsstrafe von €50 festgeschrieben. Die Regierung wollte damit sicherstellen, dass die gesamten Spielumsätze versteuert werden.

Italien hat seinen Glücksspielmarkt in allen Bereichen reguliert. Von den 80 Milliarden Euro die im vergangenen Jahr umgesetzt wurden, bekam Vater Staat ungefähr €9 Milliarden an Steuern. Aufgesplittet entfällt die Hälfte der Einnahmen auf die Glücksspielautomaten. Laut Global Gaming ist Novomatic die Nummer Eins in diesem Bereich. Allein 14.000, der 24.000 Slotmaschinen gehören dem österreichischen Konzern. Novomatic beliefert insgesamt acht der zehn Konzessionäre. Der Umsatz des Unternehmens belief sich auf 117 Millionen Euro und Italien war damit der wichtigste Markt hinter Deutschland und Österreich.
18 11.03.2016 13:54 petergaukler ist offline E-Mail an petergaukler senden Beiträge von petergaukler suchen
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2016-02-17 Deutscher Bundestag - Finanzausschuss - Steuerhinterziehung durch Kassenmanipulationen

Einen Monat weiter geht es weiter.....

Für heute gab es eine Einladung der SPD Bundestagsfraktion.
Steuerhinterziehung durch Kassenmanipulationen bekämpfen

Steuerhinterziehung durch die gezielte und systematische Manipulation von Kassen- und Buchhaltungssystemen ist mittlerweile Alltag in Deutschland. Der bundesweite Steuerausfall wird auf mindestens fünf bis zehn Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. Diese Umstände kann der Gesetzgeber nicht länger ignorieren. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich deshalb für ein umfassendes Maßnahmenpaket ein, um Steuerhinterziehung durch manipulierte Kassen- und Buchhaltungssysteme effektiv und nachhaltig zu bekämpfen.

Die CDU-Bundestagsfraktion soll sich dem Vernehmen nach auch bald melden...

Grüße

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2016-03-16 Deutscher Bundestag Drs. 18/7879 ANTRAG der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Hier fehlt noch ein Link.

zu der BT-Drs. 18/7879 vom 16. 03. 2016 iS. "Betrug mit manipulierten Registrierkassen gesetzlich verhindern..."


Grüße

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