unsere besten emails
Forum-Gewerberecht
Homeseite Registrierung Kalender Mitgliederliste Datenbank Teammitglieder Suche
Stichwortverzeichnis Suche Häufig gestellte Fragen Zur Startseite



Forum-Gewerberecht » Gewerberecht » Spielrecht » Illegales Glücksspiel: Finanz geht gegen Medienhäuser vor » Hallo Gast [Anmelden|Registrieren]
Letzter Beitrag | Erster ungelesener Beitrag Druckvorschau | An Freund senden | Thema zu Favoriten hinzufügen
Zum Ende der Seite springen Illegales Glücksspiel: Finanz geht gegen Medienhäuser vor
Autor
Beitrag « Vorheriges Thema | Nächstes Thema »
räubertochter räubertochter ist weiblich
Lebende Foren Legende


Dabei seit: 27.07.2011
Beiträge: 1.868
Bundesland:
Brandenburg

Meine Beziehung zum Gewerberecht:
sonstige


Level: 49 [?]
Erfahrungspunkte: 8.798.580
Nächster Level: 10.000.000

1.201.420 Erfahrungspunkt(e) für den nächsten Levelanstieg



www.Fiat-126-Forum.de






Illegales Glücksspiel: Finanz geht gegen Medienhäuser vor

Die Finanz verschärft ihre Gangart im Kampf gegen illegales Onlineglücksspiel. Da man an die Anbieter kaum herankommt – die Internetseiten sind in aller Regel auf Gibraltar oder Malta registriert –, setzt das Finanzministerium nun bei der Werbung der Unternehmen an. Laut Glücksspielgesetz ist es nämlich verboten, Ausspielungen im Inland zu bewerben oder die "Bewerbung zu ermöglichen". Die Strafe droht also nicht nur dem Glücksspielanbieter, sondern auch den Medienhäusern, die Inserate oder Werbespots von Mr Green, Bwin, Bet-at-home und Co. annehmen. Maximaler Strafrahmen: 22.000 Euro. Die ersten Bescheide Wie das Branchenmagazin "Horizont" berichtet, wurden der "Kronen Zeitung" bereits zwei Bescheide zugestellt, laut denen das Unternehmen jeweils 5.000 Euro hätte zahlen sollen. Anlassfall waren Schaltungen von Bet-at-home. Und rechtlich wird es hier kompliziert. Beworben wurden nämlich Sportwetten, die in Österreich ohne Konzession angeboten werden dürfen. Es handelt sich dabei also nicht um Glücksspiel. Gleichzeitig werden auf der Homepage von Bet-at-home – wie auch bei anderen Anbietern – auch klassische Glücksspiele wie Poker, Roulette und Blackjack angeboten. Andere Anbieter wie Mr Green bieten auf ihrer österreichischen Seite nur Gratisspiele an, um echtes Geld kann dann auf der internationalen Seite gespielt werden. Gesetz wird weit ausgelegt Im Finanzministerium bestätigt man auf STANDARD-Anfrage, dass man das Gesetz sehr weit auslege. Bewerbe ein Unternehmen sein Sportwettenangebot, sei das illegale Glücksspiel automatisch mitumfasst. Legal sei Werbung daher nur von jenen Unternehmen, die eine Lizenz des Finanzministeriums haben – also von der Casinos-Gruppe und den Konzessionären für kleines Glücksspiel in den Bundesländern (siehe Liste hier). Für die Medienhäuser bedeutet das laut Ministerium: Alle Anbieter, die keine Konzession haben, dürfen keine Werbung schalten. Medien informiert Der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) wurde zuletzt explizit über den Rechtsstandpunkt des Ministeriums informiert, wie ein VÖZ-Sprecher bestätigt. Mediaprint-Geschäftsführer Thomas Kralinger zeigt dafür aber kein Verständnis. Aus seiner Sicht ist es zulässig, Inserate von Sportwettenanbietern anzunehmen. Es sei nicht zumutbar, dass Medien überprüfen müssen, welche Geschäfte Anzeigenkunden in anderen Bereichen tätigen. Die "Krone"-Strafen wurden jedenfalls beeinsprucht. Höchstgerichtliche Judikatur zu den Werbestrafen gibt es aber noch nicht. Weitere Anzeigen sind bereits in Vorbereitung. Auch andere Verwaltungsbehörden – also die Landespolizeidirektionen und die Bezirksverwaltungsbehörden – seien angehalten, Missstände anzuzeigen, heißt es im Finanzministerium. Zwickmühle für ORF Besonders pikant ist der restriktive Kurs der Finanz für den ORF. Er profitiert derzeit nicht nur von den Werbespots der internationalen Anbieter, sondern ist auch direkt an den Lotterien beteiligt, die in Konkurrenz zu den ausländischen Glücksspielkonzernen stehen. ORF heißt es auf Anfrage, man sei wegen der Thematik in Kontakt mit dem Finanzministerium. Noch liege jedenfalls keine Anzeige vor. Ein anderes Vorhaben im Kampf gegen illegales Onlineglücksspiel liegt vorerst auf Eis. Wie berichtet hat die Regierung im Vorjahr im Zuge ihres Betrugsbekämpfungspakets angekündigt, illegale Websites sperren zu wollen. Angesichts der Umgehungsmöglichkeiten sei aber die Frage, ob dieser Vorschlag der Weisheit letzter Schluss sei, heißt es im Finanzministerium. Derzeit konzentriere man sich daher auf "Paketlösungen" auf europäischer Ebene. Im November sei bereits ein Kooperationsabkommen mit den EU-Mitgliedern unterzeichnet worden, das bei der Durchsetzung von grenzüberschreitenden Strafen helfen soll.

http://derstandard.at/2000033024373/Ille...dienhaeuser-vor
1 17.03.2016 08:50 räubertochter ist offline E-Mail an räubertochter senden Beiträge von räubertochter suchen
Solon
Zum Anfang der Seite springen

schindel schindel ist männlich
Haudegen


Dabei seit: 26.07.2011
Beiträge: 692
Bundesland:
Berlin

Meine Beziehung zum Gewerberecht:
sonstige


Level: 43 [?]
Erfahrungspunkte: 3.259.999
Nächster Level: 3.609.430

349.431 Erfahrungspunkt(e) für den nächsten Levelanstieg



www.Fiat-126-Forum.de







Ich habe schon länger den Eindruck, dass bei den Finanzbehörden nicht unbedingt die hellsten Köpfe sitzen und vor lauter Geldnot Dinge beschlossen werden, die einer gerichtlichen Überprüfung spätestens auf EU-Ebene nicht mehr standhalten.

Erbärmlich in diesem Zusammenhang ist nur die Tatsache, dass es sich ausschließlich Firmen wie die Kronen Zeitung leisten können, auf EU-Ebene zu klagen und Jahrelang auf einen Urteilsspruch zu warten.
2 23.03.2016 09:24 schindel ist offline E-Mail an schindel senden Beiträge von schindel suchen
Thema als PDF anzeigen | Baumstruktur | Brettstruktur
Gehe zu:
Forum-Gewerberecht » Gewerberecht » Spielrecht » Illegales Glücksspiel: Finanz geht gegen Medienhäuser vor


Ähnliche Themen
Thread Forum Gestartet Letzte Antwort Statistik
GewO-Änderungen i. V. m. Finanzmarktdigitalisierungsgesetz Stehendes Gewerbe (allgemein)   24.10.2023 20:04 von Puz_zle     29.12.2023 04:31 von Puz_zle   Views: 157.264
Antworten: 2
Strafrechtsänderung, u. a. im Bereich Prostitution und [...] Stehendes Gewerbe (allgemein)   24.11.2023 10:23 von Puz_zle     24.11.2023 10:23 von Puz_zle   Views: 35.801
Antworten: 0
Glücksspielatlas Deutschland 2023 Spielrecht   13.11.2023 15:52 von Puz_zle     14.11.2023 12:32 von tfis   Views: 549
Antworten: 1
Widerruf glücksspielrechtliche Erlabunis wegen Fun Games Spielrecht   20.09.2023 15:22 von Filz     25.09.2023 13:49 von Brauerchen   Views: 598
Antworten: 1
Die organisierte Kriminalität und das liberalisierte G [...] Spielrecht   11.05.2023 06:28 von Meike     17.05.2023 15:01 von tfis   Views: 1.051
Antworten: 2

Berechtigungen
Sie haben in diesem Forenbereich folgende Berechtigungen
Es ist Ihnen nicht erlaubt, neue Themen zu verfassen.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, auf Beiträge zu antworten.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, Ihre Beiträge bis zu 24h nach dem Posten zu editieren.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, Anhänge anzufügen.
Es ist Ihnen erlaubt, Anhänge herunterzuladen.
BB Code ist Aus.
Smilies sind Aus.
[IMG] Code ist Aus.
Icons sind Aus.
HTML Code ist Aus.


Views heute: 189.070 | Views gestern: 290.287 | Views gesamt: 909.544.729


Solon Buch-Service GmbH
Highslide JS fürs WBB von Ninn (V2.1.1)


Impressum

radiosunlight.de
CT Security System Pre 6.0.1: © 2006-2007 Frank John

Forensoftware: Burning Board 2.3.6 pl2, entwickelt von WoltLab GmbH
DB: 0.001s | DB-Abfragen: 78 | Gesamt: 0.239s | PHP: 99.58% | SQL: 0.42%