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Nepomuk Nepomuk ist männlich
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Inhalte des Newsletters "Ordnungs- und Gewerbeamt Aktuell" vom Januar

In der kommenden Woche erfolgt die Aussendung des Januar-Newsletters "Ordnungs- und Gewerbeamt Aktuell". Bitte informieren Sie sich über folgende aktuellen Meldungen:

Aktuelle Rechtsänderungen
Übergangsvorschrift SpielV nachträglich erweitert

Aus der WEKA-Redaktion
Neues Fachbuch „Bundesmeldegesetz“ bei WEKA erschienen

Aktuelle Rechtsprechung
- Darf für einen Weihnachtsmarkt Eintrittsgeld verlangt werden?
- Einschränken der Prostitution durch Sperrgebietsverordnungen weiterhin zulässig
- Besteht die Pflicht zum Tragen der Bestattungskosten bei Verweigerung der elterlichen Pflichten?
- Spielhallenerlaubnis auf Vorrat fällt nicht unter die Übergangsregelung zum GlüStV
- Sind nebenberufliche Dienstleistungen im Wellness- und Schönheitsbereich ein Gewerbe?
- Widerruf der Gaststättenerlaubnis bei Verstoß gegen das Nichtraucherschutzgesetz? Eine wichtige Entscheidung für die Praxis!
- Kann der Eigentümer verlangen, dass gegen störendes Parken vor seinem Grundstück eingeschritten wird?
- Verbot von Riesenohren in der Innenstadt: Gericht verlangt vom Ordnungsamt deutlich sichtbare Ermessensentscheidung
- Keine gaststättenrechtliche Gestattung bei Schutz der Anwohner durch den Bebauungsplan

Rechtsprechung in Kürze

Der besondere Fall
Gemeinde erhebt Verwarnungsgeld von eigenen Feuerwehrleuten auf dem Weg zum Löscheinsatz

Zum Abonnieren der kostenlosen E-Mail-Newsletter "Ordnungs- und Gewerbeamt Aktuell" und "Bürgermeister Aktuell" klicken Sie hier:
http://www.weka.de/kommunalverwaltung/Ne...abonnieren.html
1 09.01.2015 09:37 Nepomuk ist offline E-Mail an Nepomuk senden Homepage von Nepomuk Beiträge von Nepomuk suchen
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