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Gewerbemeldung nach 40 Jahren fordern Autor Beitrag « Vorheriges Thema | Nächstes Thema » IHKgn Grünschnabel Dabei seit: 04.10.2011 Beiträge: 5 Bundesland: Niedersachsen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Mitarbeiter bei der IHK Level: 20 [?] Erfahrungspunkte: 22.899 Nächster Level: 29.658 Gewerbemeldung nach 40 Jahren fordern Hallo, ich habe hier eine Apotheke, die seit 1973 im Handelsregiser eingetragen ist. Jetzt (also nach fast 40 Jahren) fordert das Gewerbeamt den Betreiber auf, sein Gewerbe anzumelden. Mir ist klar, dass jeder Gewerbetreibende sein Gewerbe anmelden muss. Aber kann man ihn nach so langer Zeit tatsächlich noch dazu verpflichten? Der Apotheker weigert sich bislang. Die Frage ist ja auch, ob man überhaupt noch nachvollziehen kann, ob es jemals eine Gewerbemeldung gegeben hat. Hat jemand schon einmal einen ähnlichen Fall gehabt. Und - was mich auch interessieren würde: Gibt es auch die Möglichkeit für das Gewerbeamt, eine Anmeldung in einem solchen Fall "von Amts wegen" zu machen? 1 21.11.2011 10:53 Solon Gaby Krickser    Doppel-As Dabei seit: 14.07.2006 Beiträge: 113 Bundesland: Hessen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 35 [?] Erfahrungspunkte: 733.104 Nächster Level: 824.290 Eine Anmeldung von Amts wegen ist leider nicht möglich, da die gesetzliche Grundlage fehlt. Die Anmeldung müsste also vom Apotheker erfolgen, es sei denn er kann nachweisen, dass er das Gewerbe schon angemeldet hat (durch Vorlage seiner Bescheinigung). Viele stolpern bei Apotheken über die Regelung in § 6 wonach die Errichtung und Verlegung von Apotheken nicht unter die Gewerbeordnung fallen. Der Betrieb der Apotheke dagegen ist anzeigepflichtig. 2 21.11.2011 11:20 Solon Rheinhesse    Kaiser Dabei seit: 02.11.2010 Beiträge: 1.010 Bundesland: Rheinland-Pfalz Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 45 [?] Erfahrungspunkte: 4.964.640 Nächster Level: 5.107.448 RE: Gewerbemeldung nach 40 Jahren fordern aus Rheinhessen, gem. § 14 GewO hat derjenige der den selbständigen Betrieb eines stehenden Gewerbes beginnt. dies gleichzeitig bei der örtlich zuständigen Behörde anzuzeigen. Das eine Gewerbeanmeldung "vergessen" wird ist an sich nichts ungewöhnliches, kommt immer wieder vor. In der Vorschrift selbst und in den mir vorliegenden Kommentierungen habe ich nichts gefunden, was es der Behörde verwehren würde 40 Jahre nach Betriebsschließung den Gewerbetreibenden zur formellen Gewerbeanmeldung aufzufordern. Im Gegenteil ist die Behörde sogar berechtigt und verpflichtet die Einhaltung der gesetzlichen Meldepflicht mittels Verwaltungszwang durchzusetzen um das Gewerberegister auf dem jeweils aktuellsten STand zu halten. Darüber hinaus liegt hier eine Dauerordnungswidrigkeit vor und die Verwaltungsbehörde könnte wegen der fehlenden Gewerbeanzeige ein Bußgeld anregen oder verhängen - je nach Zuständigkeit. __________________ Grüße aus dem schönen Rheinhessen. Das einzige, dessen ich sicher bin, ist die Erkenntnis, dass es nichts gibt, dessen man sich sicher sein kann. William Somerset Maugham Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von Rheinhesse: 21.11.2011 11:35. 3 21.11.2011 11:32 Thema als PDF anzeigen | Baumstruktur | Brettstruktur

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