räubertochter
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Mehrere Besitzer von Wettbüros und haben Klage gegen die neue Wettbüro-Steuer vor dem Verwaltungsgericht eingelegt. Essen muss um Einnahmequelle bangen.
Hat sich Essen verwettet? Die klamme Stadt muss um eine weitere Einnahmequelle bangen, die sie erst Anfang des Jahres neu aufgetan hat. Gleich mehrere Betreiber von Wettbüros in Essen gehen gegen die seit Januar geltende Wettbüro-Steuer vor und haben beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Klage eingereicht. Dem Stadtsteueramt sind derzeit sechs Fälle bekannt, Gerichtssprecher Karsten Herfort sprach am Donnerstag sogar von sieben bis zehn Klagen.
Bis die Essener Fälle vor dem zuständigen Verwaltungsgericht behandelt werden, dürften zwar noch einige Monate vergehen, allerdings könnte schon der 12. Juni für die Stadt richtungsweisend sein: Dann wird das Gericht erstmals über einen Fall eines Wettbüro-Betreibers aus Dortmund urteilen. „Es könnte sein, dass dann auch für die Essener nicht mehr viele Fragen offen bleiben“, sagte Herfort. Neben Dortmund und Essen klagen derzeit auch Unternehmer aus Herne gegen die neue Steuer in ihren Städten. Die Stadt gibt sich vor der Verhandlung in zwei Wochen jedoch gelassen: „Die Essener Satzung ist an vielen Stellen nicht wortgleich mit den Satzungen, die bei Gericht verhandelt werden. Häufig kommt es auf die Details an“, erklärte die Leiterin des Stadtsteueramtes Beate Behnke-Hahne.
Juristisches Neuland
Die rechtliche Überprüfung der Steuer ist noch juristisches Neuland. Das Amtsgericht Freiburg hatte sie für rechtmäßig erklärt. Vor wenigen Wochen gab es jedoch auch ein anderslautendes Urteil des Amtsgerichtes Karlsruhe, das aufhorchen ließ: Das Gericht hatte die Wettbüro-Steuer der Gemeinde Rastatt für verfassungswidrig erklärt. Allerdings ist das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, die Revision ist zugelassen. Auch beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen geht man davon aus, das die dort verhandelten Fälle in die nächste Instanz gehen.
Die Stadt Essen rechnet jährlich mit Einnahmen aus der Steuer von rund 300.000 Euro. Das ist keine große Summe, allerdings macht bekanntlich auch Kleinvieh Mist, gerade wenn eine Stadt in einer solch desaströsen Haushaltslage steckt wie Essen. Zwar hatte die Stadt die Einführung der Steuer in erster Linie damit begründet, das Glücksspiel einzudämmen. Gleichzeitig hatte Ordnungsdezernent Christian Kromberg aber auch eingeräumt, die städtische Haushaltslage dabei im Blick zu haben.
Seit Jahresanfang werden deshalb Anbieter von Sport- und Pferdewetten in Essen nach der Größe ihres Wettbüros besteuert. Je angefangene 20 Quadratmeter werden 230 Euro für Wettbüros fällig, in denen Pferde- und Sportwetten laufen. Wer nur Sportwetten anbietet, zahlt 200 Euro. In Essen gibt es derzeit 30 steuerpflichtige Wettbüros, die im Schnitt 70 Quadratmeter groß sind. Die Stadt hatte ausgerechnet, dass sich somit eine Belastung für die Wettanbieter von rund drei Euro je Betriebsstunde ergibt. „Der Steuersatz hat somit keine erdrosselnde Wirkung“, schlussfolgerte sie.
http://www.derwesten.de/staedte/essen/sp...id10722007.html
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29.05.2015 07:38 |
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Solon
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schindel 
Haudegen
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Toto-Lotto-Landeschefin Caspers-Merk hat einerseits Grund zum Feiern: Deutschlands beliebtestes Glücksspiel, 6 aus 49, feiert dieses Jahr 60. Jubiläum. Sorge bereitet ihr indes der lukrative Markt der Sportwetten.
Spielen Sie eigentlich selbst?
MARION CASPERS-MERK: Ich habe auch schon gewonnen, zuletzt vor drei Wochen: 12 Euro 80 beim Eurojackpot.
Einige gewinnen Millionen . . .
CASPERS-MERK: . . . sogar relativ Viele. Seit dem Start im Südwesten gab es allein 740 Millionengewinne im Lotto. Pro Jahr kommen etwa 15 dazu.
Was raten Sie Neu-Millionären?
CASPERS-MERK: Millionen-Gewinnern bieten wir ein Gespräch an, etwa die Hälfte macht davon Gebrauch. Oft sind die Leute unsicher: Wem sollen wir etwas sagen? Was sind die nächsten Schritte?
Und?
CASPERS-MERK: Wir raten generell zur Vorsicht. Die meisten haben aber realistische Pläne: das Häuschen abbezahlen, eine schöne Reise, Rücklagen fürs Alter. Wer, wie viele Baden-Württemberger, vorher mit Geld umgehen konnte, kommt auch mit der Million klar.
Zu den Gewinnern gehört auch die Staatliche Toto-Lotto GmbH . . ..
CASPERS-MERK: . . . Gewinner sind vor allem das Land und das Gemeinwohl! Von den gut 900 MillionenEuro Umsatz pro Jahr geht etwa die Hälfte an die Spieler zurück. Von der anderen Hälfte fließt viel in Zweckerträge, vorrangig für Sport, aber auch für Kultur, Denkmalschutz, Soziales, Umweltschutz. Dazu kommt die Lotteriesteuer, die ebenfalls im Land bleibt.
Was ist mit der Spielsucht?
CASPERS-MERK: Wir versuchen ja, den Spieltrieb der Menschen in geordnete Bahnen zu lenken, sie von stark gefährdenden in weniger gefährdende Spiele zu locken. Das Suchtpotenzial beim Glücksspiel hängt an der Ereignisfrequenz, an der Schnelligkeit des Spiels und daran, wie stark suggeriert wird, dass man Einfluss auf den Ausgang des Spiels hat. Da ist Lotto mit einer Frequenz von zwei Ziehungen pro Woche nicht zu vergleichen mit einem Automatenspiel oder Live-Wetten im Internet.
Wie ist die Entwicklung?
CASPERS-MERK: Ungefähr ein Prozent der Deutschen sind pathologische Glücksspieler, ein weiteres Prozent ist suchtgefährdet. Unter den großen Süchten wie Alkohol oder Tabak ist es die kleinste. Aber: Die Spielsucht steigt, auch weil Internetangebote mit einer hohen Spielfrequenz stärkere Reize setzen.
2011 haben die Länder den Glücksspielstaatsvertrag unterzeichnet. Das staatliche Monopol sollte gelockert und zugleich der Wildwuchs bei den privaten Anbietern gelichtet werden.
CASPERS-MERK: Das ist leider nur zum Teil gelungen. Der Staatsvertrag sieht ja vor, dass im Sportwettenbereich erstmals Lizenzen vergeben werden. Bis 2019 sollen 20 Anbieter probeweise legal Wetten auf Fußballspiele oder die Formel 1 veranstalten dürfen. Nur: Die Konzessionen sind bis heute nicht erteilt. Stattdessen teilen sich nicht-lizenzierte und damit illegale Anbieter den lukrativen Markt auf.
Was heißt das für Toto-Lotto?
CASPERS-MERK: Wir warten, rechtstreu, wie wir sind, auf eine Lizenz. Bis dahin dürfen wir im Internet keine Sportwetten anbieten - wie sonst eigentlich auch niemand. Die Realität sieht leider anders aus.
Was fordern Sie?
CASPERS-MERK: Es kann nicht sein, dass derjenige, der sich korrekt verhält, vom Markt verdrängt wird. Dann hätten die Länder, die eine faire Struktur versprochen haben, mit Zitronen gehandelt. Der Staat muss konsequenter gegen illegale Anbieter vorgehen und zu härteren Instrumenten greifen.
Was meinen Sie?
CASPERS-MERK: Belgien blockiert die Zahlungsströme von illegalen Anbietern. Das heißt: Wer bei einem illegalen Anbieter im Internet spielt, kann zwar theoretisch gewinnen - sieht praktisch aber kein Geld. Das fordere ich auch für Deutschland. Das Portemonnaie ist ein guter Erzieher.
Wünschen Sie sich das staatliche Monopol für Sportwetten zurück?
CASPERS-MERK: Glücksspiel ist kein Wirtschaftsgut wie jedes andere, sondern eines mit Risiken. Dazu zählen die Spielsucht, aber auch Geldwäsche oder Manipulationen. Daher stellt jeder Staat Regeln auf. Es gibt im Prinzip zwei Möglichkeiten: Entweder man öffnet den Markt für Private und macht klare Vorgaben. Oder man schließt den Markt und regelt es so. Die Politik muss sich für eine der beiden Varianten entscheiden - und diese dann durchsetzen. Wir haben aber eine Mischform, die in der Konsequenz zu einem völlig ungeregelten Markt geführt hat, in dem wir als ehrliche Anbieter das Nachsehen haben - wie im Übrigen auch suchtgefährdete Spieler.
Versagt hier der deutsche Staat?
CASPERS-MERK: Wenn der Sündenfall passiert ist, ist es schwer, die Dinge wieder in Ordnung zu bringen. Das sehen wir bei den illegalen Wettbuden, gegen die der Staat inzwischen härter vorgeht. Das wird aber durch Gerichtsprozesse und Bestandsgarantien ausgebremst. Im Moment sind wir leider dabei, im Bereich der Sportwetten den Sündenfall auszuweiten statt endlich für Ordnung zu sorgen. Ich kann nicht verstehen, wie jemand, der in Deutschland ohne Lizenz und damit illegal agiert, gegen alle Regeln Milliardengewinne machen kann und sich trotzdem um eine Lizenz bewerben darf.
Als Sie 2012 Ihr Amt angetreten haben, haben Sie Reformen und Sparmaßnahmen angekündigt. Was ist daraus geworden?
CASPERS-MERK: Ich habe die Führungsstruktur verschlankt, ein Nachwuchsprogramm aufgelegt und versucht, gemeinsam mit den engagierten Mitarbeitern neue Wege zu gehen. Wir haben jetzt zum Beispiel eine Lotto-App und sind auf Facebook.
http://www.swp.de/ulm/nachrichten/suedwe...art4319,3305551
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29.06.2015 15:04 |
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