das BMWi hat diese Woche die „Novelle der Preisangabenverordnung (PAngV) zur Umsetzung der Änderungen der Preisangabenrichtlinie aus der Richtlinie (EU) 2019/2161 zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union in nationales Recht“ veröffentlicht. Diese soll zum 28. Mai 2022 in Kraft treten.
Info-Seite des BMWi zur Verordnung >
Referentenentwurf vom 12. Mai 2021 >
__________________ Die geposteten Beiträge enthalten die persönliche Meinung/Rechtsauffassung des Verfassers und ersetzen im Einzelfall nicht den notwendigen Gang zur örtlich und sachlich zuständigen Behörde oder zu Organen der Rechtspflege.
Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von Puz_zle: 29.05.2021 20:58.
der Entwurf der Verordnung zur Novellierung der Preisangabenverordnung wurde diese Woche im Bundeskabinett beschlossen und anschließend in den Bundesrat eingebracht.
Info des BMWi vom 25. August 2021 > l
BR-Drs. 669/21 >
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__________________ Meine Damen und Herren, ich hoffe, Sie verzeihen mir meine Leidenschaft. Ich hätte Ihnen die Ihre auch gerne verziehen. (Dieter Hildebrandt)
der Entwurf der Verordnung zur Novellierung der Preisangabenverordnung wurde zwischenzeitlich im Bundesrat behandelt >
Der dort gefasste Maßgabenbeschluss war am 3. November 2021 Thema im > Bundeskabinett und wird in die noch zur verkündende VO mit einfließen - siehe aktualisierte Infoseite des BMWi >
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