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2011-11 Entwurf Landesspielhallengesetz Schleswig-Holstein DRS 17/1934 Autor Beitrag « Vorheriges Thema | Nächstes Thema » gmg    Foren Gott Dabei seit: 05.07.2007 Beiträge: 6.031 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: interessierter Bürger Level: 58 [?] Erfahrungspunkte: 36.983.620 Nächster Level: 41.283.177 Themenstarter Änderungsantrag CDU und FDP Vorlage für den Wirtschaftsausschuss 29. 02. 2012 Änderungsantrag CDU und FDP Vorlage für den Wirtschaftsausschuss zum Spielhallengesetz Schleswig-Holstein Hier kann man dann die angewandte Demokratie nachlesen: 1 Unternehmen mit 24 Spielgeräten.... Grüße __________________ gmg 21 09.03.2012 16:09 Solon räubertochter Lebende Foren Legende Dabei seit: 27.07.2011 Beiträge: 1.868 Bundesland: Brandenburg Meine Beziehung zum Gewerberecht: sonstige Level: 49 [?] Erfahrungspunkte: 8.685.132 Nächster Level: 10.000.000 Quelle: Landtag Schleswig-Holstein Mit den Stimmen von CDU und FDP hat der Schleswig-Holsteinische Landtag auf seiner Sitzung am 23. März 2012 das von der Landesregierung vorgelegte Gesetz zur Errichtung und zum Betrieb von Spielhallen (Spielhallengesetz) verabschiedet. Im Einvernehmen mit dem Innen- und Rechtsausschuss sowie dem Wirtschaftsausschuss des Landtages ist mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP der Gesetzentwurf der Landes-regierung in der von den Ausschüssen empfohlenen Fassung angenommen worden (LT-Drs. 17/2338; die Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf sind in der Gegenüberstellung in der rechten Spalte durch Fettdruck kenntlich gemacht!). Abweichend von dem Gesetzentwurf der Landesregierung, wonach Spielhallen ursprünglich zwi-schen 03:00 Uhr und 10:00 Uhr schließen sollten, gilt jetzt eine Sperrzeit von 05:00 Uhr bis 10:00 Uhr. Darüber hinaus dürfen Spielhallen-Betreiber künftig in einem Gebäude oder Gebäu-dekomplex bis zu 24 Geldspielgeräte (Doppelkonzession) auch weiterhin betreiben. Für mehr als 24 Geldspielgeräte (Mehrfachkonzession) gilt eine Übergangsfrist von 15 Jahren nach Erteilung der Konzession. Weitere Änderungen sind: - Für die Bezeichnung einer Spielhalle sind die Wörter "Casino" und "Spielbank" einzeln oder in Kombination mit anderen Wortbestandteilen unzulässig. - Das Aufstellen und der Betrieb von Wettterminals sind unzulässig. - In einer Spielhalle muss eine ordnungsgemäße Beaufsichtigung durch die Anwesenheit einer geschulten Aufsichtsperson gewährleistet sein. Das Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung (im Gesetz- und Verordnungsblatt für Schleswig-Holstein) in Kraft. 22 28.03.2012 08:36 Solon petergaukler Kaiser Dabei seit: 22.05.2008 Beiträge: 1.430 Bundesland: Baden-Württemberg Meine Beziehung zum Gewerberecht: sonstige Level: 48 [?] Erfahrungspunkte: 8.308.858 Nächster Level: 8.476.240 wenn nun eine spielhalle im jahre 1997 genehmigt wurde , verliert sie nun jetzt ihre konzession oder ? klausel 15 jahre ! 23 28.03.2012 10:10 jasper Kaiser Dabei seit: 19.08.2006 Beiträge: 1.116 Bundesland: Rheinland-Pfalz Meine Beziehung zum Gewerberecht: Automatenaufsteller/ Spielhallenbetreiber Level: 48 [?] Erfahrungspunkte: 7.200.970 Nächster Level: 8.476.240 / So kann man auch einen ganzen Berufsstand wirtschaftlich absichern. - Das könnte mal wieder ein Gesetz von Anwälte für Anwälte sein. 24 28.03.2012 12:15 Seiten (2): « vorherige 1 [2] Thema als PDF anzeigen | Baumstruktur | Brettstruktur

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