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Autor Beitrag
Thema: Sportwetten/Sonn-u.Feiertagsgesetz
Ihlbrock

Antworten: 15
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02.03.2006 18:30 Forum: Spielrecht


Hallo nach Ingolstadt,

bei uns in Iserlohn (wie auch in den meisten anderen Städten vermutlich) werden die Sportwettbüros fast ausschließlich durch türkische Gewerbetreibende geführt. Auch eine Vielzahl der Kunden sind Südeuropäer. Vielfach können in den Lokalitäten die Ereignisse, auf die gewettet wird, im Fernsehen verfolgt werden, so dass insbesondere im Sommer bei geöffneten Fenstern und Türen die Reaktion der Wettbürogäste bis auf die Straße vernehmbar ist. In soweit geht der Betrieb der Wettstätten oftmals mit einer Störung der Sonn- und Feiertagsruhe einher, so dass Bußgeldverfahren nach dem Sonn- und Feiertagsgesetz gerechtfertigt erscheinen.

Diese Verfahren sind natürlich erst dann möglich, wenn die Strafverfahren eingestellt sind. Sind inzwischen Urteile der Zivilgerichte bekannt, die die Strafbarkeit der Sportwettenvermittlung bejahen??? Bei der Staatsanwaltschaft Hagen wurden unsere Verfahren bisher alle eingestellt.Heul

So, das war´s für heute.

Mit den besten Grüßen aus dem Sauerland nach Bayern.

Roland Ihlbrock
Thema: Sportwetten/Sonn-u.Feiertagsgesetz
Ihlbrock

Antworten: 15
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01.03.2006 08:35 Forum: Spielrecht


Hallöchen aus dem Sauerland,

über das Thema Bußgeld in Bezug auf die Öffnung illegaler Sportwettenvermittler an Sonn- und Feiertagen haben wir auch nachgedacht, zumal es teilweise zu Anwohnerbeschwerden bezüglich Lärmimmissionen kam.

Bislang haben wir jedoch Abstand davon genommen. Es ist davon auszugehen, dass die Verfahren in den Einspruch gehen und dann bei der selben Staatsanwaltschaft auf dem Tisch landen, die zuvor das 284-er (StGB) Verfahren geplättet hat. Ich kann mir daher kaum vorstellen, dass die Staatsanwälte dann mit Enthusiasmus gegen die Sportwetteanbieter vorgehen und unsere Entscheidungen mittragen.
Formulier

Ich kann mir gut vorstellen, dass die Entscheidung des Richters aus dem Oberbergischen Kreis leider kein Einzelfall bleiben wird (vielleicht mit einer nachvollziehbareren Begründung).

Hat jemand von Euch positive Erfahrungen mit Bußgeldern gegen Sportwettenanbieter gemacht? Kopfkratz

Mit winterlichen Grüßen aus dem weißen Iserlohn

Roland Ihlbrock
Thema: Sportwetten in Spielhallen
Ihlbrock

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RE: Sportwetten in Spielhallen 28.02.2006 12:14 Forum: Spielrecht


Hallöchen,

die Problematik von Onlinesportwetten in Spielhallen ist jetzt auch in einer Spielhalle im hinterweltlichen Iserlohn aufgefallen. Wir vertreten hier die Auffassung, dass es unmaßgeblich ist, ob die Sportwettenvermittlung in einem illegalen Wettbüro oder in einer konzessionierten Spielhalle erfolgt. Die Tätigkeit ist und bleibt - zumindest bis zum Urteil des BVerfG - illegal.

Da ohnehin die Spielhallen z. Z. wegen Änderung der Spielverordnung überprüft werden, werden auch die Sportwett-Geräte erfaßt. Die Betreiber werden zur Beseitigung aufgefordert. Eine Mißachtung der Aufforderung zur Beseitigung könnte dann mit den bekannten Konsequenzen als Hinweis auf eine gewerberechtliche Unzuverlässigkeit gewertet werden.

Ihre Ordnungsverfügung würde mich auf jeden Fall schon mal interessieren. Für eine Übersendung per Mail (ordnungsabteilung@iserlohn.de) oder Fax (02371/217-2997) wäre ich dankbar.

bin eingeschneit

Mit freundlichen Grüßen aus dem eingeschneiten Sauerland

Roland Ihlbrock
Thema: Internetcafe mit Login Lanstation
Ihlbrock

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RE: Internetcafe mit Login Lanstation 07.12.2005 00:00 Forum: Spielrecht


Hallöchen,

danke erst mal für den Hinweis, dass ein derartiges Objekt in Iserlohn bereits ansässig ist Applaus . Als eines der ersten Internetcafés in Iserlohn erfolgte seinerzeit die gaststättenrechtliche Konzession als InternetCAFÉ. Diese Konzession hat sich, da kein Alkoholausschank erfolgt, inzwischen durch die Änderung des Gaststättengesetzes erledigt.

Die Präsentation der Login Lanstation im Internet deutet tatsächlich auf einen Spielhallencharakter hin, so dass ich Ihre Anfrage zum Anlass für eine Außendienstüberprüng nehme. Sobald mir das Ergebnis vorliegt, mailde ich mich wieder.

Lieben Gruß aus Iserlohn ins tiefe Sauerland

Roland Ihlbrock
Thema: Paintball
Ihlbrock

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Paintball 10.10.2005 10:49 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein)


Hallo, Moin

seit kurzer Zeit haben wir in Iserlohn eine Paintball-Halle. Vieles spricht ja generell dafür, derartige Aktivitäten ordnungsbehördlich zu unterbinden. Bei einer Überprüfung des Objektes kamen uns jedoch Zweifel, wenn man sich die Begründungen in entsprechenden Gerichtsurteilen anschaut. verwirrt

Im Gewerbearchiv 08/2005 ist eine interessante Abhandlung vom Oberregierungsrat Dr. Scheidler abgedruck, der auch eine differenzierte Anschauung vertritt.

Gibt es Ordnungsbehörden, bei denen der Betrieb von Paintball-Hallen geduldet wird? In diesen Fällen wäre für uns interessant zu wissen, welche Gr+ünde dafür ausschlaggebend sind, diese Hallen nicht zu schließen.

Mit freundlichen Grüßen aus Iserlohn

Roland Ihlbrock
Thema: Untersagung der Geschäftsführertätigkeit nach § 35 Abs. 7a GewO bei Gaststättenwiderruf der GmbH???
Ihlbrock

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Untersagung der Geschäftsführertätigkeit nach § 35 Abs. 7a GewO bei Gaststättenwiderruf der GmbH??? 23.09.2005 10:15 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein)


Hallo,

wir haben hier in Iserlohn einen hochmotivierten Gastronom, der jedoch leider eine GmbH nach der anderen vor die Wand laufen läßt. Den GmbHs (inzwischen auch einer Ltd.) wurde die Gaststättenerlaubnis nach § 15 Abs. 2 Gaststättengesetz widerrufen. Wie bekomme ich den Geschäftsführer zu packen??? Wäre ein separates Verfahren nach § 35 Abs. 7a Gewerbeordnung (parallell zum Verfahren nach § 15 Abs. 2 GastG) denkbar? Oder muß ich warten, bis ich den nächsten Gaststättenantrag einer künftigen GmbH wegen Unzuverlässigkeit des Geschäftsführers ablehnen darf? Mein beschränkter Gaststätten-/Gewerbeverstand läßt mich ahnen, dass ich den Geschäftsführer über den 35 nicht erreiche verwirrt . Kann mir jemand einen Ausweg zeigen???

Vielen Dank, allen ein schönes Wochenende und sonnige Grüße aus der Wald- und Bierstadt Iserlohn

Roland Ihlbrock
Thema: Gewerbeuntersagungsverfahren nach § 35 GewO gegen eine Limited (Ltd.)
Ihlbrock

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Gewerbeuntersagungsverfahren nach § 35 GewO gegen eine Limited (Ltd.) 21.09.2005 18:16 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein)


Hallöchen,

kaum habe ich hier in Iserlohn eine Ltd., da geht es auch schon an den § 35 (Steuerrückstände, etc.). Eingetragen ist die Gesellschaft in Cardiff, nicht jedoch im hiesigen Handelsregister. Wie gehe ich jetz sinnvoll vor?Hat die hier noch nicht eingetragene Ltd. den Status einer GmbH i. Gr.? Wer hat bereits Erfahrungen gemacht

Vielen Dank für Eure Unterstützung.

Gruß aus Iserlohn

Roland Ihlbrock
Thema: Bogenschießen auf Volksfesten
Ihlbrock

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Bogenschießen auf Volksfesten 21.09.2005 08:59 Forum: Reisegewerbe (Titel III GewO)


Hallo zusammen,

unser City-Management möchte auf dem diesjährigen Herbstfest (01. und 02. Oktober) als besonderes Event dem örtlichen Bogensportclub die Möglichkeit geben, sich der Öffentlichkeit zu präsentieren. In diesem Zusammenhang soll ein "Gästeschießen" ermöglicht werden; das ganze soll in der City stattfinden.

Hat jemand Erfahrungen mit derartigen Aktivitäten??? Insbesondere würde mich interessieren, welche Auflagen zum Schutz von Veranstaltungsbesuchern verfügt werden sollten (Sicherheitsabstände, usw.). Kaum auszudenken, wenn die Sache "ins Auge" gehen würde...

Sollte jemand schon einmal eine entsprechende Ordnungsverfügung erlassen haben, wäre es nett, wenn Ihr mir die nach Iserlohn rüberschaufeln könntet (eMail: ordnungsabteilung@iserlohn.de oder Fax: 02371/217-2997).

Besten Dank schon mal im voraus für Eure Hilfestellung.

Freundliche Grüße aus Iserlohn

Roland Ihlbrock
(Tel: 02371/217-1611)
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