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 Thema: Zuverlässigkeitspunkte § 38 GewO |
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Guten Tag 
ich habe eine ZV-Prüfung auf meinem Tisch liegen nach § 38 GewO.
Es handelt sich um ein erlaubnispflichtiges stehendes Gewerbe (Vermittlung von Flügen u.a.).
Leider konnte ich weder in diversen Kommentaren noch aus dem Gesetz rauslegen, welche Zuverlässigkeitspunkte zu prüfen sind (Versagungsgründe).
Hat einer von euch ggf. ein Muster oder kann mir eine Rechtsgrundlage nennen, in welchem die Prüfungspunkte stehen?
Vielen lieben dank.
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| Thema: ZV Prüfung im Reisegewerbe |
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Hallo
Ich hoffe ihr könnt mir helfen.
Ich habe eine ZV Prüfung auf meinem Tisch wegen der Erlaubnis einer Reisegewerbekarte.
Nach Überprüfung des Führungszeugnis konnte ich feststellen, dass eine Verurteilung durch ein Amtsgericht gegen den Antragsteller wegen des Einschleusens von Ausländern in vier Fällen vorliegt. Der Antragsteller wurde im Jahr 2020 zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten verurteilt, welche zur Bewährung ausgesetzt wurde.
In den Kommentaren konnte ich nichts finden, was darauf hindeuten lässt, dass Verstöße gegen das AufenthG zu einer Unzuverlässigkeit führen können.
Gibt es hierfür ein Kommentar oder eine Entscheidung?
Und hätte jemand ggf. ein Muster? das ist meine erste ZV-Prüfung im Reisegewerbe.
Vielen herzlichen Dank.
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| Thema: Zuverlässigkeit Bewacher Missbrauch von Schutzbefohlenen? |
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Hallo,
ich habe gerade einen Bewacher zur ZV-Prüfung vor mir liegen.
Im BZR ist eine Eintragung einer Verurteilung wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen in 2 Fällen aus 2008. Der Betroffene wurde zu zwei Jahren und vier Monaten Freiheitsstrafe verurteilt.
Meine Frage ist nun, ob ich die WP als unzuverlässig beurteilen kann.
Eine Unzuverlässigkeit kommt ja in Frage, wenn der Tatbestand des § 12 StGB erfüllt. Das tut er. Allerdings liegt er mehr als 5 Jahre zurück.
Kennt einer von euch ggf. eine Rechtsprechung oder eine Kommentierung, die aussagt, ob der Tatbestand de Misshandlung auch nach den 5 Jahren für eine Unzuverlässigkeit greift?
Vielen Dank
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