 Thema: paintball |
|
|
Hallo und 
zusammen,
ich hatte gerade einen Anruf aus dem Ausland. Von dort möchte ein deutsches Unternehmen hier eine sogenannte paintball Anlage errichten. Laut Mitteilung des Antragstellers hätte dies nichts mit gotcha zu tun und soll ein Mannschaftssport sein.
Hat irgend jemand mit einer solchen Anlage Erfahrung?
Gruß
Michael Fechner
|
|
| Thema: Ladenschluß |
|
|
Hallo zusammen,
die nächste Ausgabe von Harry Potter steht an und unsere Buchhändler machen Werbung für Veranstaltungen mit dem Verkauf des Buches ab 0:01 Uhr.
Nach meiner Auffassung wäre das ein Verstoß gegen das Ladenschlußgesetz und auch unsere Bezirksregierung will nicht wirklich eine Ausnahme erteilen.
Gibt es Erfahrungen in anderen Städten, wie mit solchen Veranstaltungen umgegangen wird? Insbesondere wäre die Frage interessant, ob man den Buchhändlern mit der Möglichkeit entgegen kommen kann, dass Interessenten im Vorfeld eine Gutschein erwerben und dann das Buch um die entsprechende Uhrzeit ausgehändigt bekommen. 
Gruß
Michael Fechner
|
|
| Thema: Sportwetten |
|
|
Hallo Frau Seiwert,
in der Angelegenheit liegt mittlerweile ein Erlass des Innenministeriums vom 24.05.05 vor, wonach 80 II 4 nur dann angeordnet werden soll, wenn zusätzlich eine konkrete Gefährdung des Gemeinwohls vorliegt.
Sollten sie sich dennoch für die entsprechende Anordnung entscheiden, und Ihre OV mit Zwangsmittelandrohung versehen, so reicht nach Auffassung des VG Gelsenkirchen das Zwangsgeld aus.
Bei uns wird es so gehandhabt, dass wir Gewerbemeldung vornehmen, gleichzeitig aber darauf hinweisen, dass wir Strafanzeige stellen und eine Untersagungsverfügung fertigen ohne 80 II 4 fertigen.
Gruß
Michael Fechner
|
|
| Thema: Untersagung erlaubnisfreier Betriebe |
|
|
Hallo Herr Kramer, hallo Herr Land,
vielen Dank für die Hinweise. Da auch von Seiten der Kollegin Komnick die Angelegenheit neu diskutiert wird, scheint hier noch erheblicher Klärungsbedarf. Die Tendenz scheint sich wohl auf 35 einzupendeln.
Ich denke, dass ich in der Angelegenheit mal an unsere Aufsichtsbehörde (BR Münster) herantreten werde. Mal schauen welche Aufassung dort vertreten wird.
Trotzdem nochmal vielen Dank und ein schönes Wochenende.
Gruß
Michael Fechner
|
|
| Thema: Untersagung erlaubnisfreier Betriebe |
|
|
Hallo zusammen,
bei einem Seminar in Münster haben wir heute darüber diskutiert, wie man mit der Untersagung von Betrieben umgeht, die ab dem 01.07.05 erlaubnisfrei allerdings noch im Besitz einer Konzession sind.
Der Großteil war der Auffassung, dass man bei nunmehr erlaubnisfreien Betrieben ausschließlich § 35er Verfahren durchführen würde.
Nach § 34 GastG gilt die Erlaubnis aber auch nach Gesetzesänderung.
Hat jemand eine Idee was nun?
Gruß
Michael Fechner
|
|
|
