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 Thema: Vermüllung der Umwelt durch Diskothekengäste |
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Hallo zusammen,
ich wende mich an die Mitglieder des Forums, da weder das Gewerbearchiv noch die Recherche im Internet eine entsprechende Lösung brachte:
Die Gäste einer in Dortmund ansässigen Diskothek verunreinigen seit längerer Zeit die umliegenden Grundstücke im Bereich der Diskothek.
Frage:
Kann der Diskothekenbetreiber hierfür verantwortlich gemacht werden und wenn ja, wurden in anderen Städten deswegen schon einmal Auflagen/Anordnungen nach § 5 GastG erteilt.
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| Thema: Reisegewerbekartenfreie Tätigkeit nach § 55a Abs.1 Nr. 1 GewO |
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Nach § 55a Abs. 1 Nr. 1 GewO dürfen z. B. Brezelverkäufer bei Karnevalumzügen (öffentliches Fest) ihre Ware an den/die Mann/Frau bringen und zwar mit Erlaubnis der Behörde.
Der Kommentar Landmann/Rohmer erklärt leider nicht, wie eine solche Erlaubnis aussehen könnte. Ich frage daher alle, insbesondere in den Karnevalshochburgen, ob und in welcher Form dort Erlaubnisse erteilt werden. Reicht es unter Umstände aus, eine Bescheinigung (wie z. B. beim Weihnachtsbaumverkauf bei Selbsterzeugern) zu erstellen? 
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| Thema: Abluftanlagen in Speisegaststätten und Imbissbetrieben |
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Zur Vermeidung von Geruchsbelästigungen durch o. g. Betriebe erteilen ich den Betreibern regelmäßig folgende Auflage:
Die Abluft aus dem Betrieb ist so abzuführen und ggf. zu reinigen, dass die Nachbarschaft oder die Allgemeinheit nicht belästigt wird; insbesondere ist die Abluft von Koch- und Bratstellen 1 m über Dachfirst abzuführen, erforderlichenfalls über eine Abluftreinigungsanlage (Abluftfilter, Nachverbrennungsanlage) in die Atmosphäre abzuleiten, wobei die Nachbarbebauung zu beachten ist.
Hinweis:
Fettfilter sind keine Abluftreinigungsanlagen.
Bei einer Kontolle hat der zuständige Lebensmittelkontrolleur festgestellt, dass keine Abluft nach Aussen geführt wird sondern lediglich eine Umwälzung innerhalb der Küche stattfindet. Die Folge ist eine total versiffte Küche.
Hygienerechtlich wäre eine Umwälzung der Abluft unbedenklich, wenn die Küche regelmäßig entfettet würde.
Frage: Werden in anderen Komunen ähnliche Auflagen gefordert?
Gibt es eine Rechtsvorschrift, nach der die obige Auflage
zwingend zu fordern ist?
Hinweis: In der Kommentierung zum GastG findet sich ein Hinweis auf das Gewerbearchiv 1969 Seite 217. Kann mir jemand diesen Artikel zukommen lassen?
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