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Autor Beitrag
Thema: 13. Bundesfachtagung - Infothread
AmtsMatz

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Hits: 1.816.776
02.07.2023 21:28 Forum: Bundesfachtagung Gewerberecht


Applaus
Thema: Vois
AmtsMatz

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Hits: 970.013
RE: Vois 08.09.2022 09:27 Forum: Gewerberecht


Hallo Moin

Wir haben bereits Ende letzten Jahres als "KeyUser"einen Einblick in Vois bekommen. Es wird sicher noch eine ganze Weile dauern bis die Anwendung in Einsatz kommen könnte..

Auf der anderen Seite hat naviga im Mai gezeigt, dass sie schon mit einem Update überfordert ist. Migewa läuft seit dem eher schlecht als recht und die Behebung der Bugs kommt nicht wirklich voran Wand
Thema: Testkäufer-Apps und Gewinnerzielungsabsicht
AmtsMatz

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06.07.2022 10:47 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein)


Zitat:
Original von domar
Nur Überlegungen:

1. Da der Staat im Sozialrecht den Regelsatz zum SGB II und SGB XII als Existenzminimum ansieht, sind die 50,- weit weg davon. Zum Leben allein durch Ernährung reicht es also nicht aus.

2. Ein weiterer Aspekt ist, dass erst bei einem Betrag von über 17.500,- (Gewerbe) Steuer zu zahlen ist.

Wie bereits erwähnt. Das sind nur Überlegungen. Und dies würde ich auch so sagen. Kann sein, dass der Student irgendwann höhere Einkünfte hat und dies dann vergisst anzumelden. Kommt des Öfteren vor mit dem Vergessen.....


Gewerbesteuer ist bei über 24.500€ (Gewinn) fällig.
Die Umsatzsteuerpflicht greift bei über 17.500€.
Thema: Gewerbe, Anonymität
AmtsMatz

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RE: Gewerbe, Anonymität 02.06.2022 15:44 Forum: Gewerberecht


"Ich hätte kein Problem damit, wenn einige Mitarbeiter beim Finanzamt meinen Namen mit dem Gewerbe und dem entsprechenden Waren in Verbindung bringen"; hehe, der ist gut Applaus

EInfach mal den § 14 Abs. 5 der Gewerbeordnung (GewO) durchlesen, insbesondere den 2. Satz.
Thema: Gewerbeamt
AmtsMatz

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22.02.2022 16:15 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein)


Wenn der Hof für den vermeintlichen Kunden begehbar ist und die Autos zum Verkauf stehen, dann ja.
Möchte da wer sein Bussgeld nicht bezahlen?
Thema: Gewerbeamt
AmtsMatz

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22.02.2022 15:17 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein)


Warum sollte der Autohänder es nicht müssen? Sieht § 4 PAngV eine Ausnahme vor oder sind Autos keine Ware die in sonstiger Weise sichtbar ausgestellt werden?
Thema: Elekroinstallation
AmtsMatz

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RE: Elekroinstallation 18.02.2022 09:42 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein)


Ja, ich gebe Ihnen Recht, dennoch finde ich die Aussage einem Neuling ggü. zu pauschal.
Thema: Elekroinstallation
AmtsMatz

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18.02.2022 09:30 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein)


Nach Ennuschat in Tettinger/Wank/Ennuschat, GewO, § 14 Rn. 24 kann eine unselbständige Zweigstelle bei Auslieferungslagern bejaht werden.
Thema: Elekroinstallation
AmtsMatz

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RE: Elekroinstallation 18.02.2022 09:10 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein)


Das ein Lager nicht anzeigepflichtig wäre, wg. fehlendem Kundenkontakt, ist nicht richtig.

Nach § 14 GewO sind auch unselbständige Zweigstellen anzeigepflichtig. Der Begriff der unselbständigen Zweigstelle umfasst jede feste örtliche Anlage oder ständige Einrichtung, die der Ausübung eines stehenden Gewerbes dient, oder die Abwicklung der von der Hauptstelle aus geschlossenen Geschäfte erleichtern soll, wie z.B. auch Lager.
Thema: Gewerbe in einer Pension anmelden
AmtsMatz

Antworten: 4
Hits: 135.819
17.02.2022 10:32 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein)


Von Dauerhaftigkeit der Gewerbeausübung spricht man gewerberechtlcih, wenn diese nicht nur gelegentlich ausgeübt wird sondern eine Kontinuität erkennbar oder zumindest geplant ist.

Die sechs Monate der AO beziehen sich auf "Bauausführungen oder Montagen, auch örtlich fortschreitende oder schwimmende", dh. ein einmaliges größeres Bauvorhaben, welches sich über 6 Monate hinzieht, kann ein Gewerbe sein.

Vorliegend ist der Gewerbetreibende in der Pension gemeldet, er gibt an, dass es seine Betriebsstätte sei und ich kann ihm erstmal nicht anderes beweisen.

Udo Lindenberg lebt seit mehreren Jahren im Hotel, und auch wenn seine künstlerische Tätigkeit keine Gewerbeanzeige bedarf, so würde nichts dagegen sprechen, wenn er dort seine Bürotätigkeiten zur Realisiierung seiner Aufträge von dort ausübt.
Thema: Gewerbe in einer Pension anmelden
AmtsMatz

Antworten: 4
Hits: 135.819
RE: Gewerbe in einer Pension anmelden 17.02.2022 09:47 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein)


Was spricht denn dagegen?
Thema: Sind DJs eine Live-Darbietung?
AmtsMatz

Antworten: 3
Hits: 138.813
RE: Sind DJs eine Live-Darbietung? 18.01.2022 17:49 Forum: Gaststättenrecht


Wegen Sarkasmus selbst gelöscht Augenzwinkern
Thema: Ist Prostitution ein Gewerbe ?
AmtsMatz

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Hits: 235.241
30.11.2021 18:58 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein)


Findet die GewO keine Anwendung.
Thema: Co-Working Spaces = anzeigepflichtige Betriebsstätte?
AmtsMatz

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Hits: 262.385
RE: Co-Working Spaces 21.10.2021 13:50 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein)


Hallo zusammen Moin

Ich habe das Thema hier nochmals ausgegraben, weil ich selbst vor dieser Frage stehe; wie mit einer Gewerbeeanmeldung umzugehen ist, wenn die Betriebsstätte eben an so einem Co-Working Platz sein soll..?!

Viele Grüße
Thema: Marktfestsetzung erteilen oder nicht
AmtsMatz

Antworten: 5
Hits: 372.024
01.10.2021 10:33 Forum: Messen, Märkte, Ausstellungen (Titel IV GewO)


OK, Privatmarkt Weisse Flagge

Wir haben hier zwei Märkte ohne Festsetzung, alle Teilnehmer haben Reisegewerbekarten, es ist wochentags, Marktprivilegien sind scheinbar uninteressant.

Schönes Wochenende
Thema: Marktfestsetzung erteilen oder nicht
AmtsMatz

Antworten: 5
Hits: 372.024
01.10.2021 09:14 Forum: Messen, Märkte, Ausstellungen (Titel IV GewO)


Durch die Festsetzung erhält der Veranstalter Marktprivilegien; Sonntagsverkauf, größtenteils Wegfall der Reisegewerbekartenpflicht einzelner Teilnehmer, etc.

Dass eine Veranstaltung ohne amtliche Festsetzung dann einfach eine private Veranstaltung wäre, verstehe ich aber nicht? Ein Wochenmarkt ohne Festsetzung ist ja keine Privatveranstaltung!?
Thema: GbR
AmtsMatz

Antworten: 16
Hits: 158.743
10.09.2021 11:40 Forum: Gewerberecht


ja, hierzu fällt mir § 5 Abs. 1 UWG ein.
Jetzt sind wir aber auch weit von der ursprünglichen Fragestellung abgewichen.. großes Grinsen

Schönes Wochenende allerseit.
Thema: GbR
AmtsMatz

Antworten: 16
Hits: 158.743
10.09.2021 08:40 Forum: Gewerberecht


Oha!
Hätte eher das Markenrecht oder ähnliches in der Anwendung gesehen. Aber ok, wieder etwas schlauer smile
Thema: GbR
AmtsMatz

Antworten: 16
Hits: 158.743
09.09.2021 10:17 Forum: Gewerberecht


Eine GbR (§§ 705 ff. BGB) kann definitionsgemäß niemals ein Kaufmann im Sinne des HGB sein. Wenn nämlich der gemeinsame Zweck der Gesellschaft auf den Betrieb eines vollkaufmännischen Gewerbes oder Betrieb eines kaufmännischen Gewerbes gerichtet ist und im letztgenannten Fall eine Eintragung in das Handelsregister erfolgt, dann wird diese Gesellschaft kraft Gesetzes zu einer OHG; ergo findet das Handelsgesetz bei einer GbR keine Anwendung.
Auch nicht ausnahmsweise mit einer einzelnen Norm Zeigefinger

Eine GbR führt lediglich eine firmenähnliche Geschäftsbezeichnung.
Thema: GbR
AmtsMatz

Antworten: 16
Hits: 158.743
08.09.2021 11:59 Forum: Gewerberecht


Eine GbR führt keine Firma im Sinne des Handelsgesetzbuches, da diese gem. § 17 Abs. 1 HGB den Kaufleuten beziehungsweise Handelsgesellschaften vorbehalten ist.

Die GbR muss aber mit den Vor- und Nachnamen ihrer Gesellschafter bezeichnet werden, eine Firmierung Geschäftsbezeichnung ohne zumindest den Familiennamen ist unzulässig. Erlaubt ist allerdings eine Ergänzung des Namens durch einen Branchen-, Sach- oder Fantasienamen. Die Bezeichnung sollte den Zusatz „GbR“ führen.
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