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 Thema: Strohfrauverhältnis?! |
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Vielen Dank für die Antworten!
@jascha: Die Problematik der fehlenden Eintragung ist mir mittlerweile auch bewusst. Künftig soll das anders gehandhabt werden.
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| Thema: Strohfrauverhältnis?! |
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Hallo zusammen,
wir haben gerade einen Fall, bei dem ich für ein paar Anregungen dankbar wäre 
Eine Gaststättenbetreiberin hat schon länger finanzielle Probleme. Sie hat schon bei meiner Vorgängerin das drohende Widerrufsverfahren immer weiter hinausgezögert (das Gebäude würde sowieso ohnehin in Kürze verkauft usw...). Nachdem ich ihr mitgeteilt habe, dass wir weitere Verzögerungen nicht hinnehmen und einen Widerruf ihrer Gaststättenerlaubnis einleiten werden, wenn sie den Betrieb nicht von sich aus abmeldet.
Daraufhin hat sie den Betrieb der Gaststätte auf Ende des Monats abgemeldet.
Nun kam jedoch (in meiner Abwesenheit) ein Antrag ihrer Tochter, für den auch schon alle Unterlagen vorliegen. Einzelnen Äußerungen der Antragstellerin ist klar zu entnehmen, dass ihre Mutter auch weiterhin vor Ort sein wird ("Ich betreibe die Gaststätte ja gemeinsam mit meiner Mutter").
Daher stellt sich mir die Frage, wie wir am besten vorgehen. Ein Gespräch mit Mutter und Tochter habe ich fest eingeplant, bei denen ich ihnen klarmache, dass die Mutter für uns unzuverlässig ist und deshalb nicht geschäftsführend tätig werden darf. Auch sei ja gemäß (noch vorzunehmender) Gewerbeanmeldung nur die Tochter die Betreiberin. Die Mutter dürfe also nur als Angestellte tätig werden und beispielsweise bedienen.
Entsprechendes würde ich mir auch gerne von beiden unterschreiben lassen.
Hätten wir auch das Recht, uns ein Betriebskonzept oder einen Arbeitsvertrag der Mutter vorlegen zu lassen?
Auch stellt sich mir die Frage, ob es angesichts der Tatsache, dass die Gaststätte ja im Prinzip weiterbetrieben wird - wenn auch offiziell von der Tochter - sinnvoll wäre, die Gaststättenerlaubnis der Mutter nun doch zu widerrufen. Bzw. ist dies überhaupt möglich, wenn sie ihr Gewerbe abgemeldet hat?
Bitte entschuldigt die vielen Fragen! Die Konstellation ist für mich nur überhaupt nicht zufriedenstellend und einen vergleichbaren Fall hatte ich noch nicht...
Über Rückmeldungen würde ich mich sehr freuen!
Eine Anmerkung noch: Womöglich wäre dieser Beitrag im nichtöffentlichen Forum besser aufgehoben. Es wäre super, wenn mich die Administratoren in diesem Zusammenhang freischalten könnten!
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| Thema: Genehmigungsfiktion in der Praxis |
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Hallo EinQuantumRecht,
vielen Dank für die nette Begrüßung und den Vorschlag für das weitere Verfahren! Dann werden wir ihm einen schriftlichen Hinweis zukommen lassen.
VG
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| Thema: Eintägiger Shisha-Verkauf in Speisegaststätte |
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Der § 12 GastG scheint mir die passende Norm zu sein. Im Kommentar Michel / Kienzle heißt es zum § 12: "Die Gestattung kann für sich allein stehen oder eine Erlaubnis ergänzen, indem sie während ihrer Geltungsdauer den Betrieb bezüglich der zugelassenen Betriebsart (...) oder hinsichtlich der Räume, Getränke oder zubereiteten Speisen erweitert oder ändert."
Im vorliegenden Fall handelt es sich wohl um eine Ergänzung der zugelassenen Betriebsart. Eine Schank- und Speisewirtschaft wird um die Betriebsart der Shishabar (o. ä.) erweitert. (Laut meinen Unterlagen handelt es sich bei einer Shishabar um eine eigene Betriebsart).
Der besondere Anlass sei mal dahingestellt.
Ich sollte aber fairerweise erwähnen, dass ich noch über wenig Erfahrung verfüge.
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| Thema: Eintägiger Shisha-Verkauf in Speisegaststätte |
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Wir haben für unsere Shishabars zahlreiche Auflagen, insbesondere die Installation von CO-Meldern (einen pro 25m²) und den Nachweis einer ausreichend dimensionierten Lüftungsanlage durch eine Fachfirma.
Diese Vorgaben halte ich selbst bei einem eintägigen Betrieb grundsätzlich für sinnvoll.
Einen entsprechenden Fall hatten wir bislang aber nicht.
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| Thema: Genehmigungsfiktion in der Praxis |
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Hallo zusammen,
mir stellt sich gerade die Frage, wie mit der Genehmigungsfiktion bzw. der Dreimonatsfrist bei Gaststättenanträgen in der Praxis umzugehen ist.
In den meisten Fällen stellt dies kein Problem dar, die Erlaubnis wird innerhalb von drei Monaten erteilt - zumal die Frist ja erst mit vollständiger Unterlagenvorlage durch den Antragsteller zu laufen beginnt.
Allerdings haben wir nun einen etwas anderen Fall. Alle Unterlagen, die der Antragsteller beizubringen hat, liegen uns seit 2,5 Monaten vor. Ein Termin zur Abnahme konnte aufgrund eines Innenumbaus der Gaststätte jedoch erst für heute ausgemacht werden. Dabei stellten der Lebensmittelkontrolleur und ich fest, dass es sich noch immer um eine Baustelle handelt und eine Abnahme so nicht möglich war. Der Antragsteller gab nun an, Mitte Januar eröffnen zu wollen (ursprünglich 01. November) und dass er vorher nochmal einen Abnahmetermin vereinbaren werde.
Bis dahin ist aber die Dreimonatsfrist überschritten. Wie sollte in einem solchen Fall vorgegangen werden bzw. wie lässt sich ein solcher Fall ggf. künftig vermeiden? Wird in anderen Städten die Erlaubnis auch ohne (erfolgreiche) Abnahme vor Ort erteilt?
Ich bedanke mich im Voraus für Rückmeldungen!
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