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Autor Beitrag
Thema: Gewerbeabmeldung vordatiert
Daniel Boden

Antworten: 11
Hits: 147.085
11.02.2021 18:03 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein)


*nochmal die Herdplatte anschmeiß und aufwärm*

Hallo zusammen,

ich zank mich aktuell mit einem Steuerberater und einem Gewerbetreibenden (wobei dieser sich von seinem Steuerberater verwirren lässt). Es geht um eine Übernahme eines bestehenden Gewerbes. Der Wechsel soll zum 01.03.2021 geschehen, die "alten" Betreiber möchten es dann auch im März rückwirkend bzw. am selben Tag abmelden. Der neue Betreiber will es heute schon vordatiert anmelden, da diese Unterlagen bei der Bank sowie bei anderen Zulassungsstellen (z.B. Lottoannahme) beantragen muss. Ich lege den § 14 GewO ganz eindeutig so aus: Anmeldung = gleichzeitiger Beginn, Abmeldung = gleichzeitiges Ende

Der Steuerberater behauptet, ich sei der Einzige der so ein Terz macht. Alle Nachbarkommunen und Co würden eine Vordatierung akzeptieren das mache er schon seit 30 Jahren und hätte sowas noch nie erlebt. Auch einige Kommentare hier geben mir ja wohl Recht. Was mich doch dann verwundert hat, dass es tatsächlich einige Kommunen im Kreisgebiet so machen wie der Steuerberater es sagt. Es wäre denen sogar Recht wenn die rechtzeitig bescheid bekommen, damit man alles frühzeitig regeln kann (tatsächlich wird dies auch so bei diversen Gründer- und Gewerbeanmeldungsseiten angegeben). An die die das auch so sehen.... nach welcher Grundlage macht ihr es? Ich finde den § 14 GewO eigentlich recht eindeutig!? Aber ich lass mich da auch gerne eines besseren belehren :-)

Besten Dank vorab und einen schönen Fastelovend

Beste Grüße

Daniel
Thema: § 38 GewO überwachungsbedürftiges Gewerbe KFZ Handel
Daniel Boden

Antworten: 19
Hits: 248.479
29.01.2021 11:18 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein)


Ich danke vielmals für die Hilfen :-) Ein schönes Wochenende!
Thema: § 38 GewO überwachungsbedürftiges Gewerbe KFZ Handel
Daniel Boden

Antworten: 19
Hits: 248.479
28.01.2021 07:49 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein)


Guten Morgen zusammen,

ich habe hier einen Gewerbetreibenden der PKW verkaufen möchte. Bisher konnte er mir keinen GZRoder FZ vorlegen. Ich weiß aber aus der Vorgängerkommune, dass es einen Eintrag im FZ wegen Unterschlagung hat aus Mitte 2018. Nun stellt sich für mich eigentlich generell mal die Frage:

- wonach beurteile ich eigentlich, ab wann jemand nicht die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt?

Ich danke Euch jetzt schon für die Antworten smile

Beste Grüße
Daniel
Thema: XGewerbeanzeige
Daniel Boden

Antworten: 11
Hits: 111.594
07.11.2019 10:22 Forum: Gewerberecht


Hallo aus Hückeswagen,

wir haben den Verteiler komplett mit dem Support des Softwareanbieters als auch unserer EDV auf das reduziert, was im Gesetz steht. Nun bekommen folgende Kontakte die Meldungen:
- Stat. Landesamt
- Finanzamt (nicht automatisch softwareunterstützt)
- Gewerbeaufsicht
- IHK
- HWK
- Lebensmittelbehörde
- Zoll (nicht automatisch softwareunterstützt)
- DGUV

Beim Zoll hatte ich bereits vor einiger Zeit ein Ticket aufgemacht um dort zu erfahren, wie die Übermittlung laufen soll. Die wissen das laut ersten Rückmeldungen auch noch nicht und bleiben an einer Lösung dran. Wenn ich Mitteilungen für das Zoll habe faxe ich die aktuell. Das Finanzamt hat da leider auch noch keine Lösung. Wir hatten mit unserem FA besprochen, dass diese täglich eine Mail mit einer passwortgeschützten PDF erhalten was wir telefonisch vereinbart haben. Ist aber zu viel Aufwand, sodass wir das wöchentlich montags machen. So würden es auch andere Kommunen in deren Zuständigkeitsbereich machen.

Hauptsache ist, dass WIR soweit erstmal alles möglich gemacht haben, dass tägliche Meldungen übermittelt werden können. Das die anderen Instanzen diese nicht über XGewerbe o.Ä. übermittelt bekommen können, liegt ja erstmal nicht an uns.

Beste Grüße
Daniel
Thema: Änderung des Gewerbes und Erlaubnis nach § 2 GastG
Daniel Boden

Antworten: 6
Hits: 9.054
25.10.2019 08:21 Forum: Gaststättenrecht


Zitat:
Original von Harald Paulus
Hallo zusammen,

man sollte hier auch nicht den "Gesellschafter" mit dem "Geschäftsführer" verwechseln!

Wir prüfen jedenfalls nicht die Zuverlässigkeit des Gesellschafters!

Grüße aus dem sonnigen Westen


Guten Morgen,
ja klar das muss man unbedingt unterscheiden. Ich habe aus einem Seminar von einer hervorragenden Kollegin von uns zum Thema Gaststättenrecht mitgenommen, dass bei eV/GmbH jeder Vertreter geprüft wird. Ich hab aber auch mitgenommen, dass es Lösungen gibt, damit nicht der Vorstandsboss A den Frikadellenschein machen muss nur weil er mit Gesellschafter ist... kann mich da vllt. nochmal jemand einnorden wie sich das genau verhält?Kopfkratz Weißnicht Ein Beispiel waren die Restaurants in den Möbelhausketten.

Schonmal vielen Dank und auch wenns was früh ist, ein schönes Wochenende.

Besten Gruß
Daniel
Thema: Änderung des Gewerbes und Erlaubnis nach § 2 GastG
Daniel Boden

Antworten: 6
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RE: Änderung des Gewerbes und Erlaubnis nach § 2 GastG 24.10.2019 08:10 Forum: Gaststättenrecht


Zusätzlich müsste jeder weitere Gesellschafter geprüft werden, sofern vorhanden. Muss aber der eine Gesellschafter der GmbH der die gleiche Person ist wie als "Einzelunternehmer" auch die komplette Prüfung nochmal neu durchlaufen? Ich male mir gerade ein Szenario aus, dass Herr Theke vor einem halben Jahr eine Gaststätte eröffnet und dann auf die Idee kommt "machse mal ne GmbH draus". Wenn ich ihm dann sage, er muss das ganze Procedere inkl. der kompletten Gebühren nochmal durchlaufen, werde ich nicht auf viel Gegenliebe treffen. geschockt
Thema: Gaststättengesetz §2 GastG - Einreichung von Unterlagen
Daniel Boden

Antworten: 34
Hits: 767.506
24.10.2019 07:54 Forum: Gaststättenrecht


Ach irgendwann wird der Begriff Trunkenbold wieder modern ;-)

Eine schöne Hilfe sind da auch die Broschüren der IHK finde ich.
Thema: Gaststättengesetz §2 GastG - Einreichung von Unterlagen
Daniel Boden

Antworten: 34
Hits: 767.506
24.10.2019 07:43 Forum: Gaststättenrecht


Guten Morgen,

die gesetzliche Grundlage findest du im § 4 GastG "Versagensgründe". Um diese zu prüfen benötigt man die entsprechenden Unterlagen, welche bestätigen das keine Versagensgründe vorliegen.

Besten Gruß aus der Schloßstadt.

Daniel
Thema: 11. Bundesfachtagung Gewerberecht - Infothread
Daniel Boden

Antworten: 42
Hits: 1.534.157
RE: Bundesfachtagung 2019 - Speyer 23.10.2019 10:23 Forum: Seminare und Veranstaltungen


Hallo zusammen,

bei der Präsentation zu "neue Gewerbeformen" (übrigens sehr gut dargestellt) fehlt die Seite 15.

Schönes Bergfest allen

Daniel
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