 Thema: Imbis mit Alkohol abgelehnt und dann auch ohne Alkohol abgelehnt |
bauzo
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Guten Morgen,
wie seht ihr das.
Antragsteller stellt einen Antrag auf Eröffnung eines Imbis mit Alkoholausschank. Der Antrag wird abgelehnt mit Begründung Steuerschulden -> Unzuverlässig.
Der Antragsteller zeigt eine Gewerbeanmeldung an des gleichen Imbis, nun ohne Alkoholausschank. Das Gewerbeamt lehnt schon wieder ab, obwohl es ein erlaubnisfreies Gewerbe ist, wegen Verweis auf Unzuverlässigkeit?
Geht das?
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| Thema: Gewerbeuntersagungsverfahren - Fragen zum Ablauf |
bauzo
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Hallo,
wer kennt sich aus im Ablauf zu Gewerbeuntersagungsverfahren, weil ein Gewerbetreibender seine Steuern nicht bezahlt.
- Wer leitet dieses Verfahren ein? Das Ordnungsamt? Das Steueramt? Finanzamt?
- Wie sieht der Ablauf aus, in welcher Form wird der Gewerbetreibende informiert und wie läuft das ganze ab?
- Wer schließt den Betrieb? Wird versiegelt?
Würde mich über Infos freuen.
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| Thema: Gaststätte versiegelt - was passiert jetzt |
bauzo
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Das Amt sagt sie lassen mich die Dinge dort nachbessern, dann wird aber zugleich nach Öffnung für mich eine Untersagung ausgesprochen bis zur Behebung der Mängel. wie sieht das schriftlich aus?
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| Thema: Gaststätte versiegelt - was passiert jetzt |
bauzo
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Moin Moin,
ich möchte mich mal erkundigen, was in folgendem Falle der nächste Schritt ist. Eine Gaststätte wurde wegen diverser Mängel geschlossen und versiegelt, das zuständige Ordnungsamt war vor Ort und hat das ganze entsprechend durchgezogen.
Nun liegt der Schlüssel auch dort. Wie soll der Betreiber die Auflagen erfüllen, wenn er nicht in die Liegenschaft hinein kommt?
Wer macht wann auf wessen Antrag das Siegel wieder auf und was, wenn man vor Ort nichts Schriftliches erhalten hat?
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