 Thema: Gaststättenerlaubnis für GmbH |
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Das Thema Pachtvertrag wurde einmal auf einem Gaststätten-Lehrgang erörtert. Der -sehr namhafte- Referent erklärte, dass wir keine Rechtsgrundlage zur Vorlage eines Pachtvertrages hätten. In seinem Zuständigkeitsbereich (Großstadt) sei es nicht unüblich, dass sich Verpächter, insbesondere von Großobjekten, erst einmal vergewissern wollen, ob der Interessent überhaupt eine Konzession bekomme und sich diese vorlegen lassen. So kann es sein, dass für ein und dasselbe Objekt mehrere Konzessionen erteilt werden, sie aber halt nur nutzen kann, wer den "Zuschlag" bekommt. Der Rest kann sie in die Tonne treten. Die Konzessionsgebühr sei das Risiko des Antragstellers. Also ich selbst hatte diesen Fall noch nicht. Ich lasse mir den Pachtvertrag aber trotzdem vorlegen. Wobei es immer öfter vorkommt, dass der Antragsteller einige Passagen (meist den Preis) schwärzt, da dies seiner Meinung nach dem Datenschutz zuwiderlaufe.
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| Thema: Vorläufige Gastststättenerlaubnis-Insolvenz |
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eine Gastwirtin hat während der Gültigkeit der vorläufigen Gaststättenerlaubnis Insolvenz beantragt. Sie hat also zum Zeitpunkt der Insolenzeröffnung das Gewerbe berechtigt ausgeübt. Meine Frage ist nun, kann/muss ich nach Ablauf der vorläufigen Erlaubnis § 12 GewO anwenden?
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| Thema: Hobbymarkt und § 68 GewO |
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wenn keine gewerblichen Anbieter am Markt teilnehmen, handelt es sich auch nicht um einen gewerblichen Markt. Er kann folglich nicht festgesetzt werden. Er unterliegt aber den Bestimmungen des Feiertagsgesetzes.
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| Thema: Neues Forum |
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ich schließe mich meiner Nachbarin, der Waldfee an!!
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| Thema: Unterschrift Gewerbeanzeige durch Nichtberechtigten |
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also mit der Urkundenfälschung kommen Sie meiner Meinung nach nicht durch. Die Gewerbeanzeige wurde wahrscheinlich in Ihrer Behörde ausgefertigt und dem Sachbearbeiter hätte es auffallen müssen, dass die Mutter für die Tochter unterschrieben hat und hätte dies unterbinen können.
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| Thema: Widerruf § 34c |
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da der Gewerbetreibende noch nicht rechtskräftig verurteilt ist, würde ich noch abwarten. Ich hatte mal einen ähnlichen Fall, bei dem dann das Gericht für einen bestimmten Zeitraum ein Berufsverbot verhängte und die Erlaubnis zurückforderte. Ein Widerruf erübrigte sich.
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| Thema: Anzeigepflicht bei Gaststätte |
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muss oder darf überhaupt die Zuverlässigkeit neu geprüft werden, wenn ein Gastwirt nur drei Häuser weiter zieht? Seine Zuverlässigkeit wurde beim Erstantrag geprüft, Widerrufsgründe sind nicht bekannt geworden! Er könnte ja seine bisherige Gaststätte ja auch bis zum Nimmerleinstag weiterführen!!
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| Thema: Reisegewerbe Familienhilfe |
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meine Frage:
braucht ein Familienmitglied, das kurzfristig ohne Verdienst einen verhinderten Reisegewerbetreibenden vertritt (im konkreten Fall an einem Imbissstand, also kein Haustürgeschäft), eine Reisegewerbekarte oder eine Kopie? Ein Beschäftigungsverhältnis liegt nämlich nicht vor, lediglich eine Gefälligkeit innerhalb der Familie?
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| Thema: Frauenbund will Markt veranstalten |
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nachdem es sich um keinen gewerblichen Markt handelt, ist auch Titel IV der Gewerbeordnung nicht anwendbar, sonderen lediglich das Sonn- und Feiertagsgesetz. Inweiweit die Gemeinde da Ausnahmemöglichkeiten hat, entzieht sich meiner Kenntnis.
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| Thema: Strip- und Travestieshow |
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der Gastwirt sollte vor Antragstellung Verbindung mit dem Bauamt aufnehmen, da es sich bei dem Vorhaben wahrscheinlich um eine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung (bisher Gaststätte, künftig Vergnügungsstätte) handelt.
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| Thema: Reisegastwirt und Gestattung |
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und
aber die Erlaubnis gem. § 1 GastG kann ich ja nur für jeweils immer den gleichen Standort und Anlass (Kirmes, Volksfest u.ä.) erteilen, aber es gestaltet sich schwierig, bei den ständig örtlich wechselnden Jahrmärkten usw.
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| Thema: Reisegastwirt und Gestattung |
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der Inhaber einer Reisegewerbekarte die in zum "Ausschank von Getränken und Abgabe von zubereiteten Speisen an Ort und Stelle" berechtigt, fährt auch regelmäßig mit seinem Verkaufwagen auf (festgesetzte) Märkte. Ist für diese Märkte bei Alkoholausschank dann tatsächlich zusätzlich eine Gestattung gem. § 12 GastG erforderlich (s. Kommentar Hickel Wiedmann 30.01 zu § 1 GastG Nr. 13)? Die persönliche Zuverlässigkeit wurde ja bei der Beantragung der Reisegewerbekarte bereits geprüft. In der Praxis würde dies für den Gewerbetreibenden auf Dauer erhebliche Kosten und Aufwand verursachen
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| Thema: Tätigkeit Maschinenbautechniker anzeigepflichtig ? |
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Danke für die Antwort, der Maschinenbautechniker vertritt jedoch die Meinung, dass er in seinem Zuständigkeitsbereich die selben Tätigkeiten ausübt als ein Dipl Ing. Von unserem Bauamt im Hause wurde dies auch so bestätigt. Ich werde aber trotzdem voraussichtlich an einer Gewerbeanzeige festhalten.
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| Thema: Tätigkeit Maschinenbautechniker anzeigepflichtig ? |
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Ein Maschinenbautechniker übt nach seinen Angaben planerische Tätigkeiten aus (insbesondere Planung für Bühnen für Kernkarftwerke). Unter Bühnen versteht man die Gehwege für das Personal innerhalb des Kernkraftwerkes. Vom Finanzamt wurde er als freiberuflich eingestuft. Nach Rd-Nr. 26 zu § 14 GewO, Landmann-Rohmer, ist unter höherer Bildung grundsätzlich ein abgeschlossenes Hochschul- oder Fachhochschulstudium zu verstehen. Kann mir jemand sagen, ob die planerische Tätigkeit des Maschinenbautechnikers ein stehendes Gewerbe nach § 14 GewO darstellt.
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| Thema: Hobbykünstler |
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eine Frau näht in ihrer Freizeit Kissen, Taschen und ähnliche Gegenstände. Im Allgemeinen verwendet sie die Gegenstände selbst oder schenkt sie in ihrem Bekanntenkreis her. Die noch übrigen Stücke verkauft sie ca. 3 - 4 mal im Jahr am Wochenende auf einem Kunsthandwerkermarkt immer am gleichen Ort. Laut ihren Aussagen verkauft sie die Gegenstände zu einem Preis, bei dem hauptsächlich die Materialkosten sowie das Standgeld von € 25,-- pro Wochenende wieder ersetzt werden. Bei ihrem letzten Markt wurde eine Gesamteinnahme ca. € 100,-- erzielt, so dass die Unkosten kaum gedeckt waren. Die Aussage erscheint glaubhaft, da die Frau berufstätig ist (völlig branchenfremd) und anscheinend einfach Spaß an ihrem Hobby hat. Sie versicherte, dass es ihr hauptsächlich darum gehe, mit den Leuten ins Gespräch zu kommen und sich mit den übrigen Marktanbietern wieder zu treffen. Um aber sicher zu gehen und evtl. Unannehmlichkeiten bei einer evtl. Kontrolle am Markt vermeiden will, stellt sie die Frage, ob in ihrem Fall trotzdem von einer Gewerbsmäßigkeit auszugehen ist.
Seid ihr auch der Meinung, dass man bei einem Verkauf an jährlich 3-4 Wochenenden zu mehr oder weniger "Selbstkostenpreis" nicht von einer "Gewinnerzielungsabsicht" und "Fortsetzungsabsicht" ausgehen kann?
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| Thema: Baukantine |
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und
ich werde es halten wie der Kollege aus Sachsen so schön sagt: Kantine, paßt schoa!!!!
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| Thema: Baukantine |
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Hallo, 
bei uns befindet sich eine Firmen-Großbaustelle mit über 1000 Beschäftigten. Es wird nun ein Bierzelt aufgestellt, in dem bis ca. Weihnachten die Arbeiter verpflegt werden. Auch wenn diese für verschiedene Firmen arbeiten, bin ich der Ansicht, dass es sich hierbei um eine erlaubnisfreie Betriebskantine handelt. Wenn nämlich theoretisch jede einzelne Firma eine Kantine aufstellen würde, wäre diese auch erlaubnisfrei. Die Kantine befindet sich innerhalb des Firmengeländes und ist für die Öffentlichkei nicht zugänglich. Das Gelände ist streng abgeriegelt und wird bewacht.
Auf dem Gelände stehen auch viele Wohncontainer. Selbst wenn die Kantine außerhalb der Arbeitszeit genutzt wird, steht sie nur diesem bestimmten Personenkreis zur Verfügung. Die Kantine wird verpachtet. Es muß doch genügen, wenn der Pächter eine Gewerbeanzeige gem. § 14 GewO tätigt?
Seht ihr das auch so??
Danke und schönes Osterfest
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| Thema: Reisegewerbe Vertretung |
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Eine Dame, die ein stehendes Gewerbe angemeldet hat ist auch im Besitz einer Reisegewerbekarte. Nun stellt sich die Frage, ob der Ehegatte (Beamter) die Gewerbetreibende gelegentlich im Reisegewerbe ohne Reisegewerbekarte vertreten kann. Wobei festzustellen ist, dass das Reisegewerbe dergestalt ausgeübt wird, dass die Gewerbetreibende in naheliegenden Städten für einige Tage leerstehende Räumlichkeiten anmietet und dort ihr Sortiment aus dem stehenden Gewerbe anbietet (Kinderbekleidung).
Eine "Gehaltszahlung" an den Ehegatten wird sicherlich nicht erfolgen.
und viele Grüße aus Niederbayern
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| Thema: Jagdschule Gewerbeanmeldung? |
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kann mir jemand sagen, ob eine Jagdschule zur Vorbereitung auf die Jägerprüfung ein Gewerbe darstellt und somit anzeigepflichtig nach § 14 GewO ist oder eine landesrechtliche Regelung vorliegt???
und viele Grüße aus Niederbayern
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